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# taz.de -- Bekämpfung Clankriminalität Berlin: Neukölln geht voran
> Innenausschuss diskutiert nach dem Fall Nidal R. über Clankriminalität:
> Neuköllns Bürgermeister preist die Null-Toleranz-Linie in seinem Bezirk.
Bild: Das Wandbild für den ermordeten Nidal R., bevor es übermalt wurde
Zwei Wochen ist es her, dass der 36-jährige Intensivtäter Nidal R. am
Tempelhofer Feld mit mehreren Schüssen getötet wurde. Am Montag befasste
sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses in einer Anhörung mit dem
Thema Organisierte Kriminalität (OK) und Clankriminalität. Zu den geladenen
Experten gehörte der Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD). Die
Tat am helllichten Tag auf offener Straße sei eine neue Qualität, so Hikel.
„Das sollte uns aufrütteln.“
In Neukölln gibt es laut Hikel „circa acht kriminelle Clans“ mit rund 1.000
Familienangehörigen. Damit wolle er nicht sagen, dass alle diese Menschen
kriminell seien, „sondern dass Menschen, die aus diesen Familien kommen,
kriminell geworden sind“. Nidal R. sei mit keiner dieser Großfamilien
verwandt gewesen, habe aber für eine der Familien als „Dienstleister“
fungiert. Polizei und Landeskriminalamt verwenden den Begriff
Clankriminalität nicht. Dort spricht man von einer Kriminalität durch
arabischstämmige Strukturen beziehungsweise arabischstämmigen
Tatverdächtigen. „Wir müssen in der Sprache klar sein und brauchen ein
entschlossenes Handeln“, warb Hikel am Montag dafür, sich auf den Begriff
Clankriminalität zu verständigen.
Mit einem eigenen Staatsanwalt vor Ort, der ausschließlich für
arabischstämmige Tatverdächtige zuständig ist, sowie gemeinsamen
Schwerpunkteinsätzen von Polizei, Ordnungsamt und Jugendamt geht Neukölln
seit Jahren einen Sonderweg bei der Bekämpfung krimineller Strukturen. „Es
geht um Null-Toleranz“, so Hikel. Er verdeutlichte das am Beispiel von
Razzien in Shishabars und Wettbüros. Von einigen dieser Einrichtungen –
„nicht von allen“ – gingen kriminelle Aktivitäten aus. Für viele
Jugendliche, aber auch für viele kriminelle Clanangehörige seien diese Bars
eine Art Wohnzimmer. Straftaten würden dort geplant, Jugendliche drohten
dort ins Milieu abzudriften. „Wir ahnden alles“, pries Hikel die Neuköllner
Politik ständiger Nadelstiche. Das reiche von der Überprüfung und dem
Einzug der Schankerlaubnis bis zu Durchsuchungen wegen Drogen und Waffen.
Oberstaatsanwältin Petra Leister leitet bei der Staatsanwaltschaft Berlin
eine der insgesamt vier OK-Abteilungen. Einbrüche bei Sparkassen und
Juwelieren hätten in den letzten Jahren stark zugenommen, sagte Leister bei
der Anhörung. Vertrauliche Informationen und DNA-Spuren hätten oftmals auf
eine Tatbeteiligung von Angehörigen arabischer Clans hingewiesen, aber für
einen Tatnachweis reiche das nicht aus. Dazu komme, dass die
Tatverdächtigen immer jünger würden und somit vor Jugendgerichte kämen.
Heranwachsende werden in der Regel milder bestraft.
Das Konzept, nach dem die Strafverfolgungsbehörden inzwischen arbeiten, sei
da erfolgversprechender, so Leister. Man ermittle jetzt deutlich länger
gegen einzelne Tatverdächtige und sammele Verfahren, bevor es zur Festnahme
und Anklage komme. Auch das Gesetz, das eine Vermögensabschöpfung
ermögliche, werde verstärkt angewendet. Autos, teure Uhren würden genauso
beschlagnahmt wie Konten und Bargeld: „Irgendwelches Geld findet man immer,
ohne dass eine Person einer geregelten Arbeit nachgeht.“ Im Sommer hat die
Staatsanwaltschaft 77 Immobilien beschlagnahmt, die Clanmitglieder mit
Geldern aus Straftaten erworben haben sollen.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik bezeichnete das Neuköllner Modell am Ende
der Anhörung als beispielhaft: „Das werden wir vertiefen.“ Priorität für
die Polizei habe aber weiterhin die Bekämpfung islamistischer Gewalttaten.
24 Sep 2018
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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