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# taz.de -- Klimapolitik der Bundesregierung: Stillstand in Berlin
> Die schwarz-rote Koalition tut nichts fürs Klima – und bremst in Brüssel.
> Angela Merkel ist gegen neue EU-Klimaziele.
Bild: Der Wunsch nach mehr Klimapolitik ist da
Berlin taz | Es hätte ein Weckruf sein können: Hitze, Dürre und Waldbrände
haben den Klimawandel zurück ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Doch wer
erwartet hatte, dass die Bundesregierung nun endlich ankündigt, wie sie ihr
[1][Klimaschutzziel für 2020] – wie im Koalitionsvertrag versprochen – „…
weit wie möglich“ erreichen will und welche Weichen sie stellt, damit
zumindest das 2030er-Ziel voll erfüllt wird, wurde enttäuscht.
Die Klimapolitik der Bundesregierung bleibt eine völlige Leerstelle.
Zusätzliche Windräder und Solarkraftwerke, die im Koalitionsvertrag für
2019 und 2020 explizit angekündigt wurden, sind noch immer nicht
beschlossen. Zusätzliche Gelder für Gebäudedämmung gibt es nicht.
Die zentrale Aufgabe, den Kohleausstieg zu gestalten, wurde an eine
Kommission ausgelagert – mit völlig ungewissem Ausgang. Dabei haben diverse
Gutachten längst dargestellt, wie durch ein Abschalten eines Teils der
Kohlekraftwerke und Strommengenbegrenzungen für die verbliebenen ein
Großteil der [2][fürs Klimaziel notwendigen CO2-Einsparungen] noch erreicht
werden kann, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
In der Verkehrspolitik sollte laut Koalitionsvertrag ebenfalls eine
Kommission ein Konzept zum Erreichen der Klimaziele erarbeiten – doch ein
halbes Jahr nach dem Start der Regierung stehen noch nicht mal die
Mitglieder fest. Dabei ist der Handlungsbedarf hier besonders groß: Statt
wie geplant zu sinken, ist der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zuletzt
gestiegen. Irgendwelche eigenen Ideen, wie sich dieser Trend umkehren
lässt, hat die Regierung nicht.
Im Gegenteil: Die einzige Maßnahme, die im Verkehrsbereich wirklich wirksam
wäre – schärfere EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Neuwagen –, werd…
von der Bundesregierung in Brüssel nicht unterstützt, sondern blockiert.
Und auch sonst sind die Zeiten vorbei, in denen Deutschland in Brüssel beim
Klima auf Fortschritte drängte. Als der Klimakommissar Miguel Arias Cañete
kürzlich vorschlug, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen – statt um 40
Prozent sollte die CO2-Emission bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 45 Prozent
sinken –, trat Angela Merkel sofort auf die Bremse.
Sie sei „über diese neuen Vorschläge nicht so glücklich“, sagte die
[3][Kanzlerin im ARD-„Sommerinterview“]. Und: „Ich finde, wir müssen erst
mal die Ziele einhalten, die wir uns gesetzt haben.“ Mit ihrer Weigerung,
die bestehenden Ziele zu erreichen, würde die Bundesregierung demnach auch
gleich alle künftigen verhindern. Die Pariser Klimaziele, für die sich auch
die Bundesregierung gefeiert hat, rücken damit in weite Ferne. Weitere
Hitzewellen dürften hingegen nahen.
30 Aug 2018
## LINKS
[1] /Deutschlands-Klimaziel-fuer-2020/!5510439
[2] /Deutschland-verfehlt-Klimaschutzziele/!5476131
[3] /Merkel-und-Seehofer-im-Sommerinterview/!5530705
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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