# taz.de -- Verfassungsgerichtspräsident über CSU: Voßkuhle kritisiert Asyl-… | |
> Die Sprache der CSU findet bei Andreas Voßkuhle keinen Zuspruch. Er | |
> kritisiert vor allem Innenminister Horst Seehofer und Landesgruppenchef | |
> Alexander Dobrindt. | |
Bild: Kritisiert die CSU-Rhetorik beim Thema Asyl: Andreas Voßkuhle | |
Berlin dpa | Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, | |
hat in der Asyldebatte die Sprache von CSU-Politikern gerügt. Ohne diese | |
beim Namen zu nennen, bezeichnete er in der Süddeutschen Zeitung zum | |
Beispiel den Begriff [1][„Herrschaft des Unrechts“] als „inakzeptabel“. | |
Diesen Begriff hatte CSU-Chef Horst Seehofer verwendet. Diese Rhetorik | |
„möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig | |
sind“, kritisierte Voßkuhle. | |
Zum Begriff [2][„Anti-Abschiebeindustrie“], den CSU-Landesgruppenchef | |
Alexander Dobrindt mit Blick auf Asylanwälte und Flüchtlingshelfer benutzt | |
hatte, sagte Voßkuhle: „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, | |
muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“ | |
Zur möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung von Sami A., der früher | |
angeblich Leibwächter des inzwischen getöteten Al-Kaida-Terrorchefs Osama | |
bin Laden gewesen war, wollte Voßkuhle keine abschließende Bewertung | |
abgeben, da die Umstände noch nicht ganz aufgeklärt seien. Grundsätzlich | |
sagte er aber: „Gerichtliche Entscheidungen, seien sie von | |
erstinstanzlichen Gerichten oder vom Bundesverfassungsgericht, sind von | |
anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren und umzusetzen. Andernfalls ist das | |
ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen, das wir uns gegenseitig | |
in der Bundesrepublik gegeben haben. Ein Verstoß, der nicht zu tolerieren | |
ist.“ | |
Vor kurzem war bekannt geworden, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | |
der Stadt Bochum [3][mit einem Zwangsgeld] in Höhe von 10.000 Euro droht, | |
sollte Sami A. nicht bis zum 31. Juli nach Deutschland zurückgeholt werden. | |
26 Jul 2018 | |
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