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# taz.de -- Anzeigen wegen Dobrindt-Äußerungen: „Abschiebe-Saboteure“ ist…
> Der CSU-Politiker sprach in einem Interview von einer
> „Anti-Abschiebe-Industrie“. Anwälte zeigten Dobrindt an. Anklage wird
> nicht erhoben.
Bild: Zwei „Verbalradikalisten“: CSU-Buddys Alexander Dobrindt und Horst Se…
Hamburg taz | Hat es Konsequenzen, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt im Mai von einer [1][„Anti-Abschiebe-Industrie“] gesprochen hat?
Bundesweit hatten Migrationsrechtsanwälte Dobrindt deshalb wegen
Beleidigung angezeigt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nun den
betreffenden Anwälten bekannt gegeben, dass sie diesbezüglich das Verfahren
eingestellt hat.
Die Staatsanwaltschaft Berlin, die auch für die rechtliche Prüfung
derjenigen Anzeigen zuständig war, die über andere Staatsanwaltschaften
eingingen, hält demnach die Formulierung Dobrindts für eine „provokant
formulierte Kritik“, die von der Meinungsfreiheit gedeckt scheine. Auch sei
die Kritik nicht geeignet, um eine Beleidigung für eine klar abgrenzbare
Gruppe an Adressaten darzustellen. Dobrindt habe in seinen Äußerungen weder
den einzelnen Anwalt noch die auf Asylrecht spezialisierten Rechtsanwälte
als Personengruppe konkret benannt, heißt es in einer der Mitteilungen zur
Einstellung des Verfahrens, die der taz vorliegt.
Nach Informationen der taz haben mehrere Anwälte solche Schreiben Ende der
Arbeitswoche erhalten. Ob damit alle Anzeigen gegen den CSU-Politiker in
dieser Sache eingestellt sind, ließ sich bislang nicht klären. Allerdings
schreibt die Staatsanwaltschaft, Dobrindts Äußerungen weisen „unter keinen
rechtlichen Gesichtspunkten einen strafbaren Inhalt“ auf – auch nicht wegen
Volksverhetzung oder falscher Verdächtigung.
Dobrindt hatte in der Bild am Sonntag Anfand Mai davon gesprochen, es sei
„nicht akzeptabel, dass eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst
die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der
Öffentlichkeit provoziert wird“. Wenige Tage später hatte er, ebenfalls in
der Bild am Sonntag, von „Abschiebe-Saboteuren“ gesprochen und erläutert,
mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ meine er „eine unsägliche Allianz von
Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht,
Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu
sabotieren.“
## Anwälte sind Teil des Rechtsstaates
Unter anderem AfD-Chef Alexander Gauland hatte die Äußerung Dobrindts als
ein Beispiel dafür gesehen, dass die AfD es geschafft habe, die Grenzen des
Sagbaren zu verschieben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)
hingegen hatte mit Blick auf Dobrindts Formulierung von
„Verbalradikalismus“ gesprochen.
Zahlreiche Migrationsrechtsanwälte hatten sich verleumdet und beleidigt
gefühlt. Claire Deery, Rechtsanwältin und Vorsitzende des Flüchtlingsrats
Niedersachsen erklärt zu Ihrer Anzeige: „Im Rahmen unserer anwaltlichen
Tätigkeit sind wir Teil des Rechtsstaates. Daran ändern die Aussagen des
CSU-Landesgruppenchefs nichts.“ Es sei „offenkundig unwahr, dass das
Einlegen von gesetzlich vorgesehenen Rechtsmitteln einen Akt der
Staatssabotage darstellt. Wäre dies der Fall, wären die jeweiligen
Rechtsmittel im Gesetz nicht vorgesehen“, hieß es in ihrer Anzeige.
Auch Bettina Feix, Fachanwältin für Migrationsrecht in Bayern, hatte
Dobrindt angezeigt und wurde nun über die Einstellung informiert. „Man
konnte die Aussagen nicht einfach so stehen lassen“, erklärte Feix der taz.
„Ich fühlte mich persönlich beleidigt“. Sie vertrete vor allem
AsylbewerberInnen aus Afghanistan. „Ich hänge mich rein in meine Fälle“,
sagt sie.
Viele der [2][Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge]
(Bamf) seien fehlerhaft und würden erst von Gerichten korrigiert. Eben das
habe für sie mit Rechtsstaatlichkeit nicht mehr viel zu tun.
21 Jul 2018
## LINKS
[1] /Nach-Aeusserung-von-Alexander-Dobrindt/!5503468
[2] /Ueberforderte-BAMF-Mitarbeiter/!5521475
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Migration
Schwerpunkt Flucht
Alexander Dobrindt
Anwalt
Asylpolitik
CDU/CSU
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CSU
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