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# taz.de -- Überforderte BAMF-Mitarbeiter: Regierung hat keine Ahnung
> Die BAMF-Mitarbeiter stehen seit der Zunahme der Flüchtlingszahlen unter
> Druck. Eine Linken-Abgeordnete wollte von der Regierung wissen, wie sehr.
Bild: Das BAMF: eine Erledigungsfabrik mit unangenehmen Folgen für Asylsuchend…
Berlin taz | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht
mächtig in der Kritik. Gerade erst hat Bundesinnenminister [1][Horst
Seehofer (CSU) die Behördenspitze ausgetauscht]. Ob das jedoch tatsächlich
etwas an den tiefgreifenden Problemen ändert, ist fraglich. Zu diesen
gehörten auch die starken Belastungen, denen die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des BAMF ausgesetzt seien, beklagt die Linkspartei-Abgeordnete
Jutta Krellmann.
Nach dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 wurde das
heillos überforderte BAMF in Windeseile zu einer möglichst effizienten und
schnellen Erledigungsfabrik umgebaut – mit schwerwiegenden Folgen für viele
Asylsuchende, die allzu oft fehlerhafte und rechtswidrige
Ablehnungsbescheide erhielten. Allein im Jahr 2017 gab es 32.486 Bescheide
des BAMF, die von den Verwaltungsgerichten im Sinne der Geflüchteten
korrigiert werden mussten. Die Erfolgsquote liegt bei 40,8 Prozent. Ein
Armutszeugnis für die Behörde.
Mit dafür verantwortlich sein dürfte die Überlastung vieler
BAMF-MitarbeiterInnen. „Der politische Druck, schnell eine große Zahl von
Anträgen zu entscheiden, ging auf die Knochen aller Beschäftigten, die bis
an ihre persönliche Grenze gearbeitet haben“, beklagt die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Entsprechend hoch soll der Krankenstand
sein. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Jutta Krellmann wollte nun
Genaueres wissen. Doch bei der Bundesregierung biss sie damit auf Granit.
In einer schriftlichen Anfrage hatte Krellmann wissen wollen, wie hoch die
Zahl der krankheitsbedingten Fehlzeiten im BAMF ist. Und sie wollte
erfahren, inwieweit eine nach dem Arbeitsschutzgesetz seit 2014
vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung der psychischen Belastungen bei der
Arbeit im BAMF durchgeführt wurde.
Die Antworten der Bundesregierung, die der taz vorliegen, fallen dürftig
aus. „Aufgrund des Personalaufwuchses von rund 200 Prozent im Jahr 2016
(von rd. 3.000 auf 9.000 Stellen) ist eine belastbare Fehlzeitenstatistik
nicht darstellbar“, ist da zum einen nachlesbar. „Im BAMF wurde bislang
keine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt“, heißt es zum anderen. Aber sie
sei aktuell „in Planung“ und werde „als Pilot in einer Abteilung des BAMF
starten“.
## Ein Skandal
Wann das sein wird, darüber macht das Schreiben keine Angaben. Zum
Vergleich: Im übergeordneten Bundesinnenministerium liegt der Anteil der
Beschäftigten, für die seit 2014 eine Gefährdungsbeurteilung „psychische
Belastung“ durchgeführt wurde, nach Auskunft der Bundesregierung bei 100
Prozent. Ebenso verhält es sich im Bundesministerium für Arbeit und
Soziales.
Die Situation der Beschäftigten im BAMF sei ein Skandal, kommentiert
Krellmann. „Das Versagen von Bundesinnenminister Seehofer grenzt an
vorsätzliche Körperverletzung“, empört sich die Sprecherin für
Mitbestimmung und Arbeit der Linksfraktion. Ständig Stimmung gegen
Flüchtlinge zu machen und gleichzeitig die Gesundheit seiner Mitarbeiter zu
ignorieren, seien nur zwei Seiten derselben Medaille.
„Seit Jahren wird die Behörde systematisch an die Wand gefahren:
Dauerbefristungen, Überstundenberge und Burnout-Bedingungen“, konstatiert
Krellmann. Die Beschäftigten müssten für die politische Inkompetenz von
Seehofer und seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) den Kopf hinhalten.
Das sei empörend.
10 Jul 2018
## LINKS
[1] /Nach-Bamf-Affaere-in-Bremen/!5513552
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Thomas de Maizière
Linksfraktion
Horst Seehofer
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
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