# taz.de -- Keine Eindämmung des Flächenfraßes: Volksbegehren in Bayern gest… | |
> Ein Volksbegehren gegen die Zubetonierung der Landschaft wird es in | |
> Bayern nicht geben. Das Gericht sieht die kommunale Planungshoheit | |
> gefährdet. | |
Bild: Grün hat keine Chance in Bayern | |
MÜNCHEN dpa | Das von Naturschützern in Bayern beantragte Volksbegehren | |
„Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ ist unzulässig. Dies | |
entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Durch die Ziele des | |
Volksbegehrens würde die kommunale Planungshoheit unzulässig eingeschränkt, | |
sagte der Präsident des Gerichts, Peter Küspert, am Dienstag bei der | |
Urteilsverkündung in München. | |
Die Initiatoren des Volksbegehrens wollten den sogenannten Flächenverbrauch | |
in Bayern mit einer gesetzlichen Höchstgrenze auf fünf Hektar pro Tag | |
reduzieren. Derzeit liegt er bei rund zehn Hektar am Tag. Als | |
Flächenverbrauch bezeichnet man die Umwandlung von freien Flächen, also | |
„grüner Wiese“, in Siedlungs- und Verkehrsflächen, etwa für Häuser oder | |
Straßen. | |
Die Unterstützer des Volksbegehrens, darunter die Grünen in Bayern, hatten | |
am 7. März mehr als 48 000 Unterschriften – deutlich mehr als die | |
notwendigen 25 000 – beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Das | |
Ministerium hatte den Antrag aber aus verfassungsrechtlichen Bedenken | |
abgelehnt und zur Prüfung an das Gericht weitergeleitet. | |
Neben den Grünen hatten das Volksbegehren auch die Arbeitsgemeinschaft | |
bäuerliche Landwirtschaft, der Landesbund für Vogelschutz und der Bund | |
Naturschutz in Bayern unterstützt. | |
17 Jul 2018 | |
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