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# taz.de -- Berliner Kommentar der Woche I: Jetzt bloß nicht untertauchen
> Welche Konsequenzen sollte Berlin aus dem NSU-Urteil ziehen? Die Linke
> will einen U-Ausschuss, die Grünen selber forschen. Was dazwischen wäre
> gut.
Bild: Protest in Berlin: Demonstranten fordern nach dem Urteil gegen Zschäpe m…
Alles in allem fällt es uns schwer zu glauben, dass der NSU und sein Umfeld
so wenig Interesse an Berlin hatten.“ Man muss kein
Verschwörungstheoretiker sein, um zu glauben, dass nach dem
Urteilsspruch gegen Beate Zschäpe am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht in
München nicht alle Wahrheit über das rechtsextreme Terrortrio und seine
Unterstützer ans Licht gekommen ist. Der anfangs zitierte Satz stammt aus
der „Berliner Erklärung“ der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus,
namentlich June Tomiak und Benedikt Lux. Die Frage ist nur: Was folgt
daraus?
Tatsächlich gibt es viele Spuren des NSU, die nach Berlin führen: So will
ein Wachmann im Jahr 2000 Beate Zschäpe in der Nähe der Synagoge in der
Rykestraße in Prenzlauer Berg gesehen haben. War das Gotteshaus ein
mögliches Anschlagsziel?
Es gibt den V-Mann des Berliner LKAs, Thomas Starke, der zum engsten
Unterstützerumfeld des NSU zählte. Was wusste die Behörde über die
untergetauchten Neonazis? In Brandenburg werden die Aktivitäten des
V-Mannes des dortigen Verfassungsschutzes Carsten Szczepanski („Piatto“) in
einem Untersuchungsausschuss untersucht. Welche Verbindungen hatte
Szczepanski nach Berlin?
Auch das Berliner Abgeordnetenhaus solle einen Untersuchungsausschuss
einsetzen, um die vielen Ungereimtheiten aufzuklären, fordert deswegen der
Linkspartei-Innenpolitiker Niklas Schrader. Der Aufwand dafür wäre groß;
es wäre zudem der bereits dritte derartige Ausschuss derzeit neben dem
Amri- und dem neuen BER-Ausschuss. Die Grünen-Fraktion will einen anderen
Weg gehen und nun – nach dem Münchner Urteil – Einsicht in alle Berliner
Akten und Informationen mit Bezug zum NSU beantragen. Aber kriegen sie die
auch?
Tatsächlich wäre ein gemeinsames Vorgehen zumindest der drei
Regierungsfraktionen sinnvoll: um dem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen
und als Zeichen, dass Rot-Rot-Grün in Sachen NSU für Aufklärung steht.
Nicht zuletzt wäre es sinnvoll, am Ende irgendeine Art offiziellen Bericht
zu haben. Das Abgeordnetenhaus hat jenseits von Untersuchungs- und
Sonderausschüssen keine Möglichkeit, eine solche Angelegenheit
recherchieren und klären zu lassen.
Anders der Senat: So hat Innensenator Andreas Geisel (SPD), ursprünglich um
einen Untersuchungsausschuss zu verhindern, im April 2017 mit Bruno Jost
einen Sonderermittler im Fall Anis Amri eingesetzt. Es würde Geisel gut
anstehen, dieses Vorgehen im Fall des NSU und Berlin zu wiederholen. Er
könnte sich sogar zugutehalten, damit diesmal wirklich einen
Untersuchungsausschuss abgebogen zu haben.
14 Jul 2018
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Beate Zschäpe
Urteil
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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Opfer
Staatsschutz
Beate Zschäpe
Schwerpunkt Rechter Terror
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