| # taz.de -- NSU-Helfer Ralf Wohlleben ist wieder frei: Ein neuer Szeneheld | |
| > NSU-Unterstützer Wohlleben war zu zehn Jahren Haft verurteilt worden und | |
| > ist jetzt doch wieder frei. Das ist juristisch korrekt – und auch | |
| > skandalös. | |
| Bild: Freut sich vielleicht schon auf das nächste Rechtsrock-Festival: Ralf Wo… | |
| Genau eine Woche nachdem ihn das Oberlandesgericht München [1][zu einer | |
| Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt hat,] wurde Ralf Wohlleben am | |
| Mittwoch [2][aus dem Gefängnis entlassen.] Sechseinhalb Jahre seiner | |
| Haftstrafe hat er durch die Untersuchungshaft bereits verbüßt, der Rest | |
| wurde nun zur Bewährung ausgesetzt. Der Neonazi-Kader kann zurück zu seiner | |
| Familie und zu seinen Kameraden, die ihm über all die Jahre die Treue | |
| hielten. | |
| Der Mann, der gemeinsam mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in | |
| den neunziger Jahren die Kameradschaft Jena gründete und den Thüringer | |
| Heimatschutz aufbaute, der dem Trio unterzutauchen half und die Waffe für | |
| die neun rassistischen Morde beschaffte, kommt frei. Beobachter vermuten, | |
| dass er seine politischen Aktivitäten fortsetzen wird. Schließlich hatte er | |
| sie auch während der Haft nicht unterbrochen, sondern aus dem Gefängnis | |
| heraus den Kontakt zur Szene gehalten. | |
| Die Entlassung [3][fühlt sich falsch an.] Juristisch ist sie korrekt: | |
| Wohlleben hat bereits mehr als zwei Drittel seiner Strafe abgesessen. In | |
| solchen Fällen wird davon ausgegangen, dass die Gefahr, dass der Häftling | |
| untertaucht, nur noch sehr gering ist und die Strafe deswegen zur Bewährung | |
| ausgesetzt werden kann. Dass Wohlleben Familie hat, spricht in seinem | |
| konkreten Fall zusätzlich dagegen, dass er untertauchen wird. | |
| Es ist nicht diese Regelung, über die man sich jetzt empören sollte. Dass | |
| Straftäter nicht so lange wie irgend möglich weggesperrt werden, ist | |
| richtig, und dass Recht unabhängig von politischer Gesinnung gelten sollte, | |
| auch. | |
| ## Ohne ihn keine Mordserie | |
| Trotzdem ist der Fall Wohlleben symptomatisch für das Versagen des | |
| Rechtsstaats beim NSU-Komplex. Denn hier zeigt sich erneut, wie | |
| problematisch es ist, dass auch die Bundesanwaltschaft bis zuletzt daran | |
| festgehalten hat, dass es sich beim NSU um ein Trio aus Beate Zschäpe, Uwe | |
| Mundlos und Uwe Böhnhardt handelte – obwohl diese These mehr Fragen | |
| aufwirft als beantwortet. | |
| Damit war von Anfang an der Raum abgesteckt, in dem der NSU-Komplex während | |
| des Prozesses verhandelt werden konnte. Menschen wie Ralf Wohlleben sah man | |
| so allenfalls als Unterstützer der „eigentlichen Täter“. | |
| Angehörige der Opfer, Nebenklagevertreter und viele Experten gehen von | |
| etwas anderem aus: davon, dass der NSU ein weit verzweigtes Netzwerk war, | |
| das bis in staatliche Behörden hineinreichte und auf dem Boden eines | |
| rassistischen gesellschaftlichen Klimas wuchs – und sie gehen auch davon | |
| aus, dass dieser Satz vielleicht sogar im Präsens stehen müsste. | |
| Eine solche Auffassung lässt auch eine Figur wie Wohlleben, seit den | |
| neunziger Jahren zentrale Person der Thüringer Neonaziszene, in | |
| Zusammenhang mit dem NSU in einem anderen Licht erscheinen. Er wäre dann | |
| nicht lediglich Unterstützer einer isolierten Zelle von drei Personen, | |
| sondern Teil eines Netzwerks, ohne dass es die rassistische Mordserie nicht | |
| gegeben hätte. | |
| ## Unterschätzte Gefahr | |
| Wäre der Münchner Prozess nicht von Anfang an auf die Trio-These verengt | |
| gewesen, hätten dort andere Dinge zur Sprache kommen können – und dann wäre | |
| womöglich auch das Urteil über Ralf Wohlleben anders ausgefallen. | |
| Das ist das eine, was das milde Urteil für Wohlleben und die daraus | |
| folgende frühzeitige Haftentlassung so skandalös macht. Das andere sind die | |
| Konsequenzen, die seine Rückkehr haben könnte. Denn nach wie vor wird die | |
| von organisierten Neonazis ausgehende Gefahr unterschätzt, NSU hin oder | |
| her. | |
| In den frühen nuller Jahren protestierten Antifa-Aktivisten gegen den | |
| NPD-Kader Ralf Wohlleben und sein „Braunes Haus“, sie wiesen auf die Gefahr | |
| hin, die von Thüringer Neonazistrukturen ausginge. Gehör fanden sie kaum. | |
| Der NSU begann in dieser Zeit mit dem Morden. | |
| Man wünscht sich, dass solche Warnungen nie wieder ungehört verhallen. Doch | |
| spätestens mit dem Ende des NSU-Prozesses in München wird auch das Wissen | |
| um die Existenz rechten Terrors wieder in den Hintergrund treten. Mag sein, | |
| dass noch hingeschaut wird, sollte sich Wohlleben Ende August tatsächlich | |
| beim nächsten großen Rechtsrockfestival feiern lassen. Doch diese | |
| Aufmerksamkeit wird vorbeigehen. Dabei wäre sie umso wichtiger – denn mit | |
| Ralf Wohlleben hat die rechtsextreme Szene nun einen neuen Helden. | |
| 18 Jul 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Malene Gürgen | |
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