# taz.de -- Kommentar Razzien bei Netzaktivisten: Gezielte Einschüchterung | |
> Bewaffnete Polizisten durchsuchen die Wohnungen „Zwiebelfreunde“, obwohl | |
> sie Zeugen sind. Dass sie nicht vorgeladen wurden, ist skandalös. | |
Bild: Das Kollektiv Riseup stellt Kommunikationsinfrastruktur und hat Unterstü… | |
Man muss es sich so vorstellen: Die Polizei steht bei Ihnen vor der Tür. | |
Hausdurchsuchung. Warum? Sie sind Mitglied in einem Verein, der Spenden für | |
Google sammelt. Und auf einem Blog, auf dem zu Protesten gegen einen | |
AfD-Parteitag aufgerufen wird, steht eine Gmail-Adresse als Kontakt – dann | |
werden Sie doch wohl wissen, wer diesen Blog betreibt? | |
Natürlich nicht. Genauso wenig, wie die Mitglieder des Vereins | |
„Zwiebelfreunde“ das wissen müssen, denen genau das passiert ist, nur dass | |
der Provider nicht Google, sondern [1][Riseup] heißt. Schon dass die | |
Mitglieder in dem Verfahren wegen des Aufrufs als Zeugen geführt werden, | |
ist fragwürdig. Dass Zeugen nicht vorgeladen werden, sondern [2][bewaffnete | |
Polizei ihre Wohnungen durchsucht], ist skandalös. | |
Für die Entscheidung der bayerischen Polizei gibt es mehrere mögliche | |
Erklärungen. Keine indes lässt auf ein besonders rechtsstaatliches | |
Selbstverständnis der Behörde schließen. Aktionismus könnte ein Grund | |
gewesen sein – weil man bei der Ermittlung der Blog-Urheberschaft keine | |
Erfolge vorweisen konnte, wurden kurzerhand die Wohnungen von mühselig mit | |
dem Verfahren in Zusammenhang gebrachten Personen durchsucht. | |
Für die bayerische Polizei wäre das noch eine der schmeichelhafteren | |
Erklärungen. Weil im großen Maßstab auch Unterlagen des Vereins und anderer | |
in den durchsuchten Räumen ansässiger Organisationen beschlagnahmt wurden, | |
vermuten die Betroffenen noch einen anderen Zweck der Maßnahme: mehr über | |
die Aktivisten selbst in Erfahrung zu bringen. | |
Es wäre nicht das erste Mal, dass alternative Räume mit fadenscheinigen | |
Begründungen durchsucht werden. Und seit dem G20-Gipfel vor einem Jahr | |
haben [3][die repressiven Maßnahmen] gegen linke Infrastruktur deutlich | |
zugenommen, gerade auch in kleineren Städten. Solange die | |
Sicherheitsbehörden auch in diesem Fall nicht zur Aufklärung beitragen, | |
müssen sie sich den Verdacht der gezielten Einschüchterung gefallen lassen. | |
5 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://riseup.net/de/about-us#riseups-ziele | |
[2] /Durchsuchungen-bei-Netzaktivisten/!5515880 | |
[3] /!5467534/ | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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