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# taz.de -- Kommentar Razzien bei Netzaktivisten: Gezielte Einschüchterung
> Bewaffnete Polizisten durchsuchen die Wohnungen „Zwiebelfreunde“, obwohl
> sie Zeugen sind. Dass sie nicht vorgeladen wurden, ist skandalös.
Bild: Das Kollektiv Riseup stellt Kommunikationsinfrastruktur und hat Unterstü…
Man muss es sich so vorstellen: Die Polizei steht bei Ihnen vor der Tür.
Hausdurchsuchung. Warum? Sie sind Mitglied in einem Verein, der Spenden für
Google sammelt. Und auf einem Blog, auf dem zu Protesten gegen einen
AfD-Parteitag aufgerufen wird, steht eine Gmail-Adresse als Kontakt – dann
werden Sie doch wohl wissen, wer diesen Blog betreibt?
Natürlich nicht. Genauso wenig, wie die Mitglieder des Vereins
„Zwiebelfreunde“ das wissen müssen, denen genau das passiert ist, nur dass
der Provider nicht Google, sondern [1][Riseup] heißt. Schon dass die
Mitglieder in dem Verfahren wegen des Aufrufs als Zeugen geführt werden,
ist fragwürdig. Dass Zeugen nicht vorgeladen werden, sondern [2][bewaffnete
Polizei ihre Wohnungen durchsucht], ist skandalös.
Für die Entscheidung der bayerischen Polizei gibt es mehrere mögliche
Erklärungen. Keine indes lässt auf ein besonders rechtsstaatliches
Selbstverständnis der Behörde schließen. Aktionismus könnte ein Grund
gewesen sein – weil man bei der Ermittlung der Blog-Urheberschaft keine
Erfolge vorweisen konnte, wurden kurzerhand die Wohnungen von mühselig mit
dem Verfahren in Zusammenhang gebrachten Personen durchsucht.
Für die bayerische Polizei wäre das noch eine der schmeichelhafteren
Erklärungen. Weil im großen Maßstab auch Unterlagen des Vereins und anderer
in den durchsuchten Räumen ansässiger Organisationen beschlagnahmt wurden,
vermuten die Betroffenen noch einen anderen Zweck der Maßnahme: mehr über
die Aktivisten selbst in Erfahrung zu bringen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass alternative Räume mit fadenscheinigen
Begründungen durchsucht werden. Und seit dem G20-Gipfel vor einem Jahr
haben [3][die repressiven Maßnahmen] gegen linke Infrastruktur deutlich
zugenommen, gerade auch in kleineren Städten. Solange die
Sicherheitsbehörden auch in diesem Fall nicht zur Aufklärung beitragen,
müssen sie sich den Verdacht der gezielten Einschüchterung gefallen lassen.
5 Jul 2018
## LINKS
[1] https://riseup.net/de/about-us#riseups-ziele
[2] /Durchsuchungen-bei-Netzaktivisten/!5515880
[3] /!5467534/
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Netzaktivisten
Polizei
Schwerpunkt Chaos Computer Club
Razzia
Dortmund
G20-Prozesse
Netzaktivisten
Hausdurchsuchung
Schwerpunkt Überwachung
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