| # taz.de -- Razzia in linkem Kulturzentrum: Polizei beschlagnahmt Server | |
| > Die Polizei hat ein linkes Zentrum in Dortmund durchsucht. Betroffene | |
| > Internetaktivisten werten das als Angriff auf die Pressefreiheit. | |
| Bild: Serverraum mit vielen Kabeln. Ist plötzlich der Server aus, verschwindet… | |
| Schwer bewaffnete Polizisten haben am Mittwochabend das linke Kulturzentrum | |
| Langer August in der Dortmunder Nordstadt gestürmt. Ziel der Durchsuchung | |
| war der Verein Wissenschaftsladen Dortmund (WiLaDo), der Internetdienste | |
| anbietet und im Langen August einen Serverraum betreibt. Durchsucht wurden | |
| aber auch die Räume der anderen Gruppen im Haus. Laut Wissenschaftsladen | |
| wurden dabei ein Servergehäuse mit mehreren kleinen Servern, Kontoauszüge, | |
| Verträge, ein Rechner und einige weitere Gegenstände beschlagnahmt. | |
| Der Wissenschaftsladen Dortmund setzt sich für freien und unzensierten | |
| Informationsaustausch ein und bietet mit seinem Projekt „FREE!“ | |
| Internetdienstleistungen und Infrastruktur an. Unter seinen Nutzern sind | |
| nach Eigendarstellung viele Aktivisten und progressive Gruppen. Der | |
| Polizeieinsatz in Dortmund galt einem Server, der von der Plattform | |
| Systemausfall genutzt wird. Auch dieses stellt Aktivisten Mailinglisten, | |
| Cloudspeicher und Hostingdienste zur Verfügung. | |
| Anlass für die Durchsuchung des Wissenschaftsladen Dortmund und die | |
| Beschlagnahmung des Servers ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdacht | |
| des Ausspähens von Daten. Aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht | |
| Köln geht hervor, dass der Server offenbar von Unbekannten missbraucht | |
| wurde, um gestohlene Daten auf eine Website hochzuladen. Konkret geht es | |
| Dokumente, die nach Erkenntnis französischer Ermittler Mitte Juni bei einem | |
| IT-Angriff auf das Unternehmen Ingérop entwendet wurden, darunter Pläne von | |
| vier französischen Gefängnissen, Unterlagen zur Infrastruktur des | |
| Atomkraftwerks in Fessenheim und zur Straßenbahn in Barcelona. | |
| Eine Sprecherin des Wissenschaftladen kritisierte die Behörden für ihr | |
| Vorgehen. Die hätten das Team auch einfach darauf hinweisen können, dass | |
| ein Server in ihren Räumen für illegale Aktivitäten genutzt wird, damit sie | |
| selbst Maßnahmen dagegen ergreifen können. Ohne Notwendigkeit seien Türen | |
| aufgebrochen und die Räume teils ohne Anwesenheit von Zeugen durchsucht | |
| worden. Besonders kritisch sieht sie, dass nicht nur Räume des | |
| Wissenschaftsladens, sondern auch die der anderen Gruppen im Haus | |
| durchsucht worden sind. Dabei seien spontan auch Dinge beschlagnahmt | |
| worden, die in keinem Zusammenhang mit dem Anlass der Durchsuchung stünden. | |
| ## Radiosender ein Tag lang offline | |
| Verantwortlich für die Ermittlungen ist die Ansprechstelle | |
| Cyberkriminalität Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW), die Teil der | |
| Staatsanwaltschaft Köln ist. Der Pressesprecher in Wirtschaftsstrafsachen | |
| René Seppi wollte sich am Donnerstag aus ermittlungstaktischen Gründen | |
| nicht zu den Vorgängen äußern. | |
| Von der Abschaltung des Server sind eine Reihe von Diensten und Websites | |
| betroffen. So war auch die Seite des linken Hamburger Radiosenders FSK 93.0 | |
| vom späten Mittwochabend bis Donnerstagnachmittag offline. Ein Mitglied der | |
| Geschäftsführung bezeichnete die Beschlagnahmung des Servers in einer | |
| Pressemitteilung als Eingriff in die Pressefreiheit und forderte dessen | |
| sofortige Rückgabe. Seit Donnerstagnachmittag ist die Website des FSK | |
| wieder online, allerdings nur in einer Art Light-Version, die nichts als | |
| den Live-Stream des Radioprogramms und die Pressemitteilung zeigt. | |
| Die Plattform Systemausfall, deren Server beschlagnahmt worden war, gab auf | |
| seiner Seite den Ausfall verschiedener Online-Dienste bekannt. Von den | |
| Nutznießern forderten sie einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren | |
| kostenfreien Diensten: „Während wir für die technische Seite verantwortlich | |
| sind, tragen unsere Nutzenden die inhaltliche Verantwortung und wir | |
| erwarten einen entsprechenden rücksichtsvollen Umgang mit den | |
| bereitgestellten Diensten“. | |
| [1][Schon am 20. Juni hatte es Razzien bei Internet-Aktivisten gegeben.] | |
| Damals waren die Räume des Vereins „Zwiebelfreunde“ in Dresden und die | |
| Wohnungen mehrerer Vorstandsmitglieder in verschiedenen deutschen Städten | |
| durchsucht und dabei diverse Datenträger beschlagnahmt worden. Offizieller | |
| Grund für die Maßnahme war die Suche nach den Urhebern eines Blogs, der zu | |
| Gewalt gegen den AfD-Parteitag in Augsburg aufrief. Die Kontakt-Email auf | |
| dem Blog lag beim alternativen Mailanbieter Riseup, für den die | |
| Zwiebelfreunde Spenden gesammelt hatten. | |
| 6 Jul 2018 | |
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| [1] /Durchsuchungen-bei-Netzaktivisten/!5515880 | |
| ## AUTOREN | |
| Johanna Kleibl | |
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