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# taz.de -- Persilschein für Polizeiführung: Konsequenzen aus G20? Nö.
> Die 100-Tage-Bilanz des Hamburger Bürgermeisters zeigt: Folgen aus dem
> G20-Desaster wird es mit Peter Tschentscher nicht geben.
Bild: Würde den G20-Gipfel gern zu den Akten legen: Bürgermeister Peter Tsche…
Nein, das politische und polizeiliche Versagen während des G20-Gipfels, das
sich jetzt zum ersten Mal jährt, gehört nicht zu Peter Tschentschers
Lieblingsthemen. In dieser Debatte blieb Hamburgs neuer Bürgermeister
bislang fast unsichtbar. Eine Interviewanfrage zum Thema lehnte er erst vor
wenigen Tagen ab – und bei seiner 100-Tage-Bilanz geht er nur knapp auf das
Thema ein.
Die jetzt beschlossene Kennzeichnungspflicht für Polizisten sei „keine
Konsequenz“ aus G20, sondern Ergebnis einer viel älteren Debatte. Damit
widerspricht er teilweise seinem Innensenator Andy Grote (SPD), der die
Kennzeichnung auch damit begründet hatte, dass ohne Nummerncode auf der
Einsatzkleidung nicht alle Polizisten identifiziert werden konnten, denen
Straftaten während der Gipfel-Auseinandersetzungen vorgeworfen werden.
Konsequenzen aus den Gewalttaten, derer die Polizei nicht Herr werden
konnte, sind für Tschentscher die europaweite Fahndung gegen
„Krawalltouristen“ und die beschlossene Aufstockung der
Bereitschaftspolizei. Dass es keine personellen Konsequenzen aus dem
Versagen von Politik und Polizei gegeben hat, ficht Tschentscher ebenso
wenig an, wie dass sein Vorgänger „ernsthafte Konsequenzen“ – bis hin zur
Schließung – für die Rote Flora gefordert hat, die er für die Krawalle
mitverantwortlich machte.
„Die Flora war an den Auseinandersetzungen nicht maßgeblich beteiligt“,
korrigiert Tschentscher die Auffassung von Olaf Scholz und wischt damit die
Frage nach der von der CDU vehement geforderten Räumung des linken Zentrums
vom Tisch. Nicht ohne zu betonen, dass, sollte Gewalt von der Flora
ausgehen, „wir da reingehen“ und es dann „keine Bestandsgarantie“ für …
gebe – Wortstanzen, die bislang von jedem Bürgermeister zu hören waren.
Tschentscher sucht keinen Konflikt mit den Linken, aber schon gar keinen
mit der Polizei. Dass nach fast einjähriger Ermittlung noch kein Polizist
wegen möglicher Übergriffe angeklagt wurde, ist für Tschentscher ein Indiz
dafür, dass „die Vorwürfe ungerechtfertigt“ seien.
## Lob für die Polizei
Auch die Urteile der Hamburger Zivilkammern und Verwaltungsgerichte, die
zuletzt viele Verhaftungen von G20-Gegnern und deren Behandlung in der
Gefangenen-Sammelstelle als Rechtsbruch verurteilt hatten, hindern
Tschentscher nicht, eine Lob- und Verteidigungsrede auf die Polizei
anzustimmen. Sie habe während des Gipfels „einen guten Job“ gemacht.
Polizisten im Einsatz müssten „jede Sekunde Entscheidungen treffen“, da
könnten Fehler schon mal passieren, verteidigt Tschentscher die
Rechtsbeugungen der Einsatzkräfte während des Gipfels – immer wieder
betonend, dass nicht die Polizei sondern die aus ganz Europa
zusammengekommenen „Krawalltouristen“ das Problem gewesen seien.
Wie sein Vorgänger stellt Tschentscher der Polizeiführung und Innensenator
Andy Grote einen Persilschein aus. Und verteidigt erneut die Entscheidung,
den Gipfel in Hamburg zu veranstalten – auch wenn man diesen „mit dem
Wissen von heute, so nicht mehr organisieren würde“. Doch sein Credo
unterscheidet sich in nichts von dem seines Vorgängers: „Ein solches
Treffen muss in einer Stadt wie Hamburg möglich sein.“
4 Jul 2018
## AUTOREN
Marco Carini
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