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# taz.de -- Reaktion auf Vertreibung der Rohingya: EU straft Generäle aus Myan…
> Sieben Generäle aus Myanmar dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihr
> Vermögen in Europa wird eingefroren. Kanada schließt sich den Sanktionen
> an.
Bild: General Min Aung Hlaing – in der Europäischen Union eine unwerwünscht…
Neun Monate [1][nach der gewaltsamen Vertreibung von 700.000 muslimischen
Rohingya] aus dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar hat der
EU-Außenministerrat Sanktionen gegen sieben verantwortliche Generäle
erlassen. Sie dürfen nicht mehr in die EU reisen. Ihr Vermögen in Europa
wird eingefroren, erklärte der Rat am Montag in Luxemburg. Ihnen werden
schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen, u. a. außergerichtliche
Hinrichtungen, sexuelle Gewalt und das systematische Verbrennen von
Rohingya-Häusern.
Kanadas Regierung schloss sich am Montag den EU-Sanktionen an, was offenbar
abgesprochen war. Außenministerin Chrystia Freeland erklärte: „Kanada und
die internationale Gemeinschaft können nicht still bleiben. Es geht um
ethnische Säuberungen. Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“Anders
als Kanada und die Vereinten Nationen erheben die EU-Minister nicht den
Vorwurf ethnischer Säuberungen. Andere sprechen gar von Völkermord, was
sehr umstritten ist. Von Seiten der EU gilt seit 1989 ein Waffenembargo
gegen Myanmar. Seit April dürfen auch keine Militärs mehr zu Lehrgängen
kommen.
Fünf der Generäle sind von der Armee, einer ist vom Grenzschutz und einer
von der Polizei. Bekannt sind Generalmajor Maung Maung Soe, zuvor
Oberkommandierender für West-Myanmar, und Generalmajor Aung Kyaw Zaw, zuvor
Chef der Spezialtruppen.
Nur Stunden nach Sanktionsverkündung reagierte das Militär. Auf seiner
Facebook-Seite verkündete es die Entlassung von Maung Soe. Aung Kyaw Zaw
werde erlaubt, in den Ruhestand zu treten. Das Militär hat Vorwürfe, für
die Vertreibung der Rohingya verantwortlich zu sein, stets zurückgewiesen.
Es rechtfertigt sein Vorgehen als Verteidigungsmaßnahme nach dem Angriff
der obskuren Rohingya-Miliz Arsa auf Grenzposten. Zur Maung Soes Entlassung
hieß es nur, er habe auf die Angriffe nicht effektiv reagiert.
## Armeechef verschont
Der Armeechef und Verteidigungsminister Min Aung Hlaing entgeht Sanktionen.
Dabei steht er in der Kommandokette ganz oben und ist der mächtigste Mann
nicht nur im Militär, sondern in der gesamten Regierung. De-Facto
Regierungschefin Aung San Suu Kyi kann gegen seinen Willen keine Politik
machen. Beim Thema Rohingya steht sie aber hinter der Armee.
Auch viele Birmesen begrüßen das Vorgehen des Militärs. Die Rohingya werden
in Myanmar nur Bengali genannt. Das impliziert, sie seien illegale
Einwanderer aus Bangladesch. Den meisten Rohingya ist Myanmars
Staatsbürgerschaft verwehrt, obwohl sie dort teilweise seit Generationen
leben.
Nach jahrzehntelanger Diskriminierung entstand vor zwei Jahren die
Rohingya-Guerilla Arsa. Sie griff erstmals im Oktober 2016 und dann wieder
Ende August 2017 Grenzposten an. Die Menschenrechtsorganisation [2][Amnesty
International warf Arsa vor, knapp 100 Hindus getötet] zu haben. Jetzt
fordert Amnesty in einem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wird, 13
verantwortliche Generäle einschließlich Armeechef Ming Aung Hlaing beim
Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. „Es gibt überwältigende
Beweise, dass es sich um einen minutiös geplanten, systematischen Angriff
auf das Volk der Rohingya handelt“, erklärte Matthew Wells von Amnesty.
26 Jun 2018
## LINKS
[1] /Debatte-Flucht-der-Rohingya/!5484711
[2] /Amnesty-Bericht-ueber-Gewalt-in-Myanmar/!5507968
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
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