| # taz.de -- Politische Krise in Nicaragua: „Hier wird Ihr Abgang verhandelt“ | |
| > Beim öffentlichen Dialog forderten Studenten Nicaraguas Präsident Daniel | |
| > Ortega zum Rücktritt auf. Der war zwar anwesend und machte kein gute | |
| > Figur. | |
| Bild: Wie eine Karikatur ihrer selbst: Präsident Daniel Ortega mit seiner Vize… | |
| Wien taz | „Das ist kein Dialogtisch, sondern ein Tisch, an dem Ihr Abgang | |
| verhandelt wird.“ Der Student Lesther Alemán wurde zum Star des Tages, als | |
| er Nicaraguas Präsident Daniel Ortega die Position der Protestbewegung | |
| entgegenschleuderte. Der Nationale Dialog, der am Mittwoch in Managua | |
| begann, war in der Tat kein Diskussionsforum, sondern eine Abfolge von | |
| Monologen, bei der Ortega nach Meinung von Teilnehmern keine gute Figur | |
| machte. | |
| Ortega, der mit seinem Auftritt Gerüchten entgegentrat, er sei nach Kuba | |
| geflohen oder gar gestorben, wirkte müde und gealtert. Seine Ehefrau, | |
| Vizepräsidentin Rosario Murillo, an jedem Finger fünf Ringe und auch sonst | |
| äußerlich schrill wie immer, erschien wie die Karikatur ihrer selbst. | |
| „Erstmals seit seinem Amtsantritt 2007“, so die oppositionelle Tageszeitung | |
| La Prensa, „musste sich Ortega einem Auditorium stellen, das nicht vom | |
| Propagandaapparat seiner Frau und Vizepräsidentin kontrolliert war.“ | |
| Die Bischofskonferenz und der Unternehmerverband hatten darauf bestanden, | |
| dass auch die rebellische Zivilgesellschaft in Gestalt von Studenten, | |
| Intellektuellen und Bauern eingeladen werde. Seit dem 18. April haben | |
| Proteste gegen die Regierung über 50 Todesopfer und eine hohe Zahl an | |
| Verletzten gefordert. Die meisten durch Schüsse der Polizei und Prügel | |
| regierungstreuer Schlägertrupps, wie Menschenrechtsorganisationen | |
| dokumentiert haben. | |
| „Wir haben die Toten und Verschwundenen gestellt“, sagte Lesther Alemán an | |
| Ortega und Murillo gerichtet. „Ergebt euch dem Volke!“ In den ersten Tagen | |
| hatte man zahlreiche Vermisste gemeldet, die in den Gefängnissen vermutet | |
| wurden. „Wir werden beweisen, dass es keine Verschwundenen und nicht einen | |
| Gefangenen gibt“, sagte Ortega: „Alle wurden bereits freigelassen.“ Die | |
| Todesopfer bedauerte er, allerdings sei die Polizei Opfer einer Kampagne | |
| geworden. „Sie hat den Befehl, nicht zu schießen.“ | |
| ## Regierung um Ortega und Murillo zunehmend isoliert | |
| Noch am Vortag hatte es allerdings Tote und Verletzte in den Städten | |
| Matagalpa und Sébaco gegeben. In Sébaco und der Provinzstadt Juigalpa | |
| hatten sich katholische Bischöfe und Priester schützend vor Demonstranten | |
| gestellt, um die Polizei von weiterer Repression abzuhalten. Die | |
| Videoaufnahmen, die davon in den sozialen Medien zirkulieren, tragen zur | |
| weiteren Isolierung des Regimes bei. | |
| Wenn der Dialog am Freitag in die zweite Runde geht, wird man sehen, ob die | |
| Verhandlungspartner einander näher kommen oder weiter unvereinbare | |
| Positionen austauschen. | |
| 17 May 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Ralf Leonhard | |
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