# taz.de -- Politische Krise in Nicaragua: „Hier wird Ihr Abgang verhandelt“ | |
> Beim öffentlichen Dialog forderten Studenten Nicaraguas Präsident Daniel | |
> Ortega zum Rücktritt auf. Der war zwar anwesend und machte kein gute | |
> Figur. | |
Bild: Wie eine Karikatur ihrer selbst: Präsident Daniel Ortega mit seiner Vize… | |
WIEN taz | „Das ist kein Dialogtisch, sondern ein Tisch, an dem Ihr Abgang | |
verhandelt wird.“ Der Student Lesther Alemán wurde zum Star des Tages, als | |
er Nicaraguas Präsident Daniel Ortega die Position der Protestbewegung | |
entgegenschleuderte. Der Nationale Dialog, der am Mittwoch in Managua | |
begann, war in der Tat kein Diskussionsforum, sondern eine Abfolge von | |
Monologen, bei der Ortega nach Meinung von Teilnehmern keine gute Figur | |
machte. | |
Ortega, der mit seinem Auftritt Gerüchten entgegentrat, er sei nach Kuba | |
geflohen oder gar gestorben, wirkte müde und gealtert. Seine Ehefrau, | |
Vizepräsidentin Rosario Murillo, an jedem Finger fünf Ringe und auch sonst | |
äußerlich schrill wie immer, erschien wie die Karikatur ihrer selbst. | |
„Erstmals seit seinem Amtsantritt 2007“, so die oppositionelle Tageszeitung | |
La Prensa, „musste sich Ortega einem Auditorium stellen, das nicht vom | |
Propagandaapparat seiner Frau und Vizepräsidentin kontrolliert war.“ | |
Die Bischofskonferenz und der Unternehmerverband hatten darauf bestanden, | |
dass auch die rebellische Zivilgesellschaft in Gestalt von Studenten, | |
Intellektuellen und Bauern eingeladen werde. Seit dem 18. April haben | |
Proteste gegen die Regierung über 50 Todesopfer und eine hohe Zahl an | |
Verletzten gefordert. Die meisten durch Schüsse der Polizei und Prügel | |
regierungstreuer Schlägertrupps, wie Menschenrechtsorganisationen | |
dokumentiert haben. | |
„Wir haben die Toten und Verschwundenen gestellt“, sagte Lesther Alemán an | |
Ortega und Murillo gerichtet. „Ergebt euch dem Volke!“ In den ersten Tagen | |
hatte man zahlreiche Vermisste gemeldet, die in den Gefängnissen vermutet | |
wurden. „Wir werden beweisen, dass es keine Verschwundenen und nicht einen | |
Gefangenen gibt“, sagte Ortega: „Alle wurden bereits freigelassen.“ Die | |
Todesopfer bedauerte er, allerdings sei die Polizei Opfer einer Kampagne | |
geworden. „Sie hat den Befehl, nicht zu schießen.“ | |
## Regierung um Ortega und Murillo zunehmend isoliert | |
Noch am Vortag hatte es allerdings Tote und Verletzte in den Städten | |
Matagalpa und Sébaco gegeben. In Sébaco und der Provinzstadt Juigalpa | |
hatten sich katholische Bischöfe und Priester schützend vor Demonstranten | |
gestellt, um die Polizei von weiterer Repression abzuhalten. Die | |
Videoaufnahmen, die davon in den sozialen Medien zirkulieren, tragen zur | |
weiteren Isolierung des Regimes bei. | |
Wenn der Dialog am Freitag in die zweite Runde geht, wird man sehen, ob die | |
Verhandlungspartner einander näher kommen oder weiter unvereinbare | |
Positionen austauschen. | |
17 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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