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# taz.de -- Politische Krise in Nicaragua: Tausende protestieren gegen Ortega
> Die Demos gegen die Regierungspolitik gehen weiter. Die Opposition will
> Neuwahlen. Das US-Außenministerium spricht eine Reisewarnung für
> Nicaragua aus.
Bild: Vor allem Student*innen haben sich den Protesten angeschlossen. Diese ver…
MANAGUA dpa | Nach blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten,
Regierungsanhängern und Polizisten in Nicaragua haben Tausende Menschen
gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega protestiert. Sie zogen am
Montag durch die Hauptstadt Managua und skandierten „Frieden“, „Freiheit�…
und „Weg mit Daniel Ortega“.
Zu dem „Marsch für den Frieden“ hatten Unternehmerverbände und Studenten
aufgerufen. Auch in den Städten León, Chinandega, Matagalpa, Estelí,
Matiguás, Nueva Guinea, El Tule und Bluefields gingen zahlreiche Menschen
auf die Straße.
Im Gegensatz zu den vergangenen Tagen ließ die Polizei die Demonstranten
gewähren und ging nicht mit Gewalt gegen die Menschen vor. Auch die
regierungstreuen Schlägertrupps, die sich zuletzt immer wieder heftige
Auseinandersetzungen mit den Demonstranten geliefert hatten, griffen nicht
ein.
Zuvor hatte die Regierung zum Dialog aufgerufen. „Wir beten ständig für den
Frieden und den Dialog, als einzige Möglichkeit, um voranzuschreiten“,
sagte Ortegas Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo.
## EU verurteilt Ausschreitungen
Die jüngsten Proteste hatten sich an der geplanten Erhöhung der
Sozialversicherungsbeiträge entzündet. Bei Zusammenstößen zwischen
Demonstranten, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften waren in den
vergangenen Tagen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen rund 30 Menschen
ums Leben gekommen und Dutzende verletzt worden. Zudem wurden zahlreiche
Geschäfte zerstört und geplündert. Angesichts des Drucks von der Straße
kassierte Ortega die umstrittene Reform wieder.
Die Europäische Union verurteilte die Ausschreitungen in dem
mittelamerikanischen Land. „Gewalt ist nicht akzeptabel. Die
Meinungsverschiedenheiten müssen im Dialog aus dem Weg geräumt werden“,
sagte ein EU-Sprecher. „Die Proteste sollten friedlich verlaufen und die
Sicherheitskräfte sich zurückhalten.“
Die US-Regierung forderte Familien von in Nicaragua stationierten
Diplomaten auf, das Land zu verlassen. Regierungsmitarbeiter hätten die
Möglichkeit, freiwillig auszureisen, teilte das Außenministerium mit. Zudem
riet es US-Amerikanern von Reisen nach Nicaragua ab: Zur Begründung hieß
es, die Lage sei sehr angespannt und eine sichere Versorgung nicht mehr
gewährleistet.
Die Opposition fordert eine Neuwahl. Die Krise sei nur durch eine freie und
demokratische Wahl zu lösen, sagte Víctor Hugo Tinoco von der
Oppositionspartei MRS. „Die Proteste spiegeln den tiefen Konflikt zwischen
dem Volk und der Diktatur wider.“ Vor der jüngsten Präsidentenwahl 2016
hatte Ortega die Opposition in dem mittelamerikanischen Land weitgehend
ausgeschaltet.
„Die Leute werden die Rücknahme der Reform nicht als eine Lösung der Krise
akzeptieren“, sagte der frühere Vizeaußenminister Tinoco. „Sie wollen, da…
die seit Jahren andauernden Angriffe auf die Institutionen des Landes
aufhören.“
24 Apr 2018
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