# taz.de -- Kommentar Gewalt in Nicaragua: Gegen das System Ortega | |
> Die Herrschaft Ortegas hat das Land zerüttet. Das zeigt sich an | |
> gestiegenen Treibstoffpreisen und an einer kostspieligen Sozialreform. | |
Bild: Managua, am 21. April: Gewaltsamer Protest gegen die geplante Reform des … | |
In wenigen Tagen sind friedliche Proteste gegen eine überfallartig | |
verordnete Belastung in Nicaragua [1][zu einer nationalen Aufstandsbewegung | |
geworden]. Sie ist schon deswegen nicht kontrollierbar, weil keine | |
organisierte Kraft dahintersteckt, sondern das ansteckende Lauffeuer der | |
sozialen Medien. | |
Mit Slogans aus dem sandinistischen Befreiungskampf und dem Fällen von | |
metallenen „Lebensbäumen“, mit denen die esoterisch angehauchte | |
Präsidentengattin die Hauptstadt dekorieren ließ, richten sich die | |
Demonstranten nicht mehr nur gegen die Erhöhung der | |
Sozialversicherungsbeiträge, sondern gegen das System Ortega an sich. | |
Die Herrschaft von Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo beruht auf | |
einer Kombination von Kontrolle und Wohltaten. Die wichtigsten Medien | |
befinden sich in der Hand der Partei oder der Familie Ortega. Über die | |
Parteistrukturen bis ins kleinste Dorf kann gesteuert werden, wer einen Job | |
oder Anreize für die Landwirtschaft bekommt. | |
Gleichzeitig herrschte in den vergangenen Jahren wirtschaftliche | |
Stabilität. Eine gravierende Energiekrise konnte dank großzügiger | |
Schützenhilfe des ehemaligen venezolanischen Staatschefs Chávez bewältigt | |
werden. Vom günstig und auf Pump gelieferten Erdöl durfte Ortega die Hälfte | |
mit Gewinn weiterverkaufen. Mit diesen Geldern, die nicht ins offizielle | |
Budget flossen, wurden ein Gutteil des Sozialsystems und in | |
Gutsherrenmanier verteilte Gaben finanziert. | |
Mit dem Niedergang des Chávez-Systems in Venezuela ist diese Bonanza zu | |
Ende. Der Plan, Nicaragua mittels eines interozeanischen Kanals zum | |
boomenden Dienstleistungsstandort zu machen, hat sich als gigantische | |
Fehlkalkulation erwiesen. Die Erhöhung der Treibstoffpreise und die Reform | |
der Sozialversicherung sind wohl erst der Anfang einer Serie unpopulärer | |
Maßnahmen. Auf ein Ausbrechen von Unruhen waren Ortega und seine Leute | |
offenbar vorbereitet. Aber sie sollten aus eigener Erfahrung wissen, dass | |
Repression eine Rebellion noch weiter anfacht. | |
22 Apr 2018 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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