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# taz.de -- Kommentar Gewalt in Nicaragua: Gegen das System Ortega
> Die Herrschaft Ortegas hat das Land zerüttet. Das zeigt sich an
> gestiegenen Treibstoffpreisen und an einer kostspieligen Sozialreform.
Bild: Managua, am 21. April: Gewaltsamer Protest gegen die geplante Reform des …
In wenigen Tagen sind friedliche Proteste gegen eine überfallartig
verordnete Belastung in Nicaragua [1][zu einer nationalen Aufstandsbewegung
geworden]. Sie ist schon deswegen nicht kontrollierbar, weil keine
organisierte Kraft dahintersteckt, sondern das ansteckende Lauffeuer der
sozialen Medien.
Mit Slogans aus dem sandinistischen Befreiungskampf und dem Fällen von
metallenen „Lebensbäumen“, mit denen die esoterisch angehauchte
Präsidentengattin die Hauptstadt dekorieren ließ, richten sich die
Demonstranten nicht mehr nur gegen die Erhöhung der
Sozialversicherungsbeiträge, sondern gegen das System Ortega an sich.
Die Herrschaft von Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo beruht auf
einer Kombination von Kontrolle und Wohltaten. Die wichtigsten Medien
befinden sich in der Hand der Partei oder der Familie Ortega. Über die
Parteistrukturen bis ins kleinste Dorf kann gesteuert werden, wer einen Job
oder Anreize für die Landwirtschaft bekommt.
Gleichzeitig herrschte in den vergangenen Jahren wirtschaftliche
Stabilität. Eine gravierende Energiekrise konnte dank großzügiger
Schützenhilfe des ehemaligen venezolanischen Staatschefs Chávez bewältigt
werden. Vom günstig und auf Pump gelieferten Erdöl durfte Ortega die Hälfte
mit Gewinn weiterverkaufen. Mit diesen Geldern, die nicht ins offizielle
Budget flossen, wurden ein Gutteil des Sozialsystems und in
Gutsherrenmanier verteilte Gaben finanziert.
Mit dem Niedergang des Chávez-Systems in Venezuela ist diese Bonanza zu
Ende. Der Plan, Nicaragua mittels eines interozeanischen Kanals zum
boomenden Dienstleistungsstandort zu machen, hat sich als gigantische
Fehlkalkulation erwiesen. Die Erhöhung der Treibstoffpreise und die Reform
der Sozialversicherung sind wohl erst der Anfang einer Serie unpopulärer
Maßnahmen. Auf ein Ausbrechen von Unruhen waren Ortega und seine Leute
offenbar vorbereitet. Aber sie sollten aus eigener Erfahrung wissen, dass
Repression eine Rebellion noch weiter anfacht.
22 Apr 2018
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## AUTOREN
Ralf Leonhard
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