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# taz.de -- Initiative gegen Fracking: Kein Bock auf Bohrer
> Eine Initiative in Schleswig-Holstein sammelt für ein neues
> Fracking-Gesetz. Auf dem Papier ist auch die Jamaika-Koalition dabei.
Bild: Fracking könnte die riskante Ölförderung im Wattenmeer der Nordsee wie…
HAMBURG taz | Sauberes und gesundes Wasser ist elementar – nicht nur für
Menschen, auch für Tiere, Pflanzen und Ökosysteme. Und deshalb muss es
besonders geschützt werden, findet die [1][Volksinitiative zum Schutz des
Wassers in Schleswig-Holstein]. Am Dienstag will sie ihre mindestens
gesammelten 37.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Klaus Schlie
(CDU) übergeben.
Ziel der Initiative ist es, Fracking gesetzlich zu untersagen und dadurch
den notwendigen Schutz von Trink-, Oberflächen-, Grund-, Tiefen- und
Brackwasser zu erreichen. „Nie wieder Fracking: Schleswig-Holstein als Land
zwischen den Meeren soll die erste rechtssicher Fracking-freie Zone
Deutschlands werden“, sagt Patrick Breyer, Vertrauensmann der
Volksinitiative und ehemaliger Landtagsabgeordneter der Piraten.
Fracking ist das Aufbrechen des Untergrunds zur Öl- oder Gasförderung.
Dabei wird in Bohrungen ein Wasser-Chemie-Gemisch mit hohem Druck in die
Gesteinsschichten gepumpt, um diese bersten zu lassen. Das sei mit
„unüberschaubaren Risiken für Mensch und Umwelt, insbesondere für Wasser,
Boden und Eigentum verbunden“, so formuliert es die Volksinitiative. Ein
erneuter Einsatz dieser Technik könnte die riskante Ölförderung im
Wattenmeer der Nordsee wieder wirtschaftlich machen. Ölkonzerne planen neue
Bohrungen, unter anderem vor der Nord- und Ostseeküste.
Zu den Unterstützern der Initiative gehören unter anderem die
Naturschutzorganisation BUND Schleswig-Holstein, die Schutzstation
Wattenmeer, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager. Sie alle wollen „sauberes Wasser,
reine Lebensmittel, ungefährdete Gesundheit, Erhalt der Natur und Umwelt
für Mensch und Tier, Erhalt guter Lebensbedingungen für unsere Zukunft“,
heißt es in dem gemeinsamen Aufruf.
Dafür sei es notwendig, mit einem Landesgesetz Fracking und
Wassergefährdung zu verhindern, weil [2][die bundesgesetzliche Regelung]
keinen ausreichenden Schutz der Umwelt biete. Denn das 2016 vom Bundestag
beschlossene Gesetz schließe Fracking nur in bestimmten Gesteinsschichten
aus, die aber in Schleswig-Holstein gar nicht vorherrschend seien. Außerdem
sei es eher ein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“. Denn ein grundsätzliches
Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen, wie es zur Erfüllung [3][des Pariser
Klimaschutzabkommens vom Dezember 2015] notwendig wäre, enthalte das
Bundesgesetz eben nicht, kritisiert die Volksinitiative Wasser.
Bisher hat der Landtag in Schleswig-Holstein kein spezielles
Anti-Fracking-Gesetz erlassen. [4][Im Koalitionsvertrag des
Jamaika-Bündnisses] heißt es lediglich: „Fracking lehnen wir ab“, ohne zu
präzisieren, wie das rechtssicher zu machen sei. Sollte die
Landtagsmehrheit das von der Initiative geforderte gesetzliche Verbot nicht
erlassen, wird es zu einem Volksentscheid kommen. Einen Termin gibt es noch
nicht.
25 May 2018
## LINKS
[1] http://vi-wasser.de/
[2] /!5383227/
[3] /!5258951/
[4] /!5450284/
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
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Robert Habeck
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