# taz.de -- Initiative gegen Fracking: Kein Bock auf Bohrer | |
> Eine Initiative in Schleswig-Holstein sammelt für ein neues | |
> Fracking-Gesetz. Auf dem Papier ist auch die Jamaika-Koalition dabei. | |
Bild: Fracking könnte die riskante Ölförderung im Wattenmeer der Nordsee wie… | |
HAMBURG taz | Sauberes und gesundes Wasser ist elementar – nicht nur für | |
Menschen, auch für Tiere, Pflanzen und Ökosysteme. Und deshalb muss es | |
besonders geschützt werden, findet die [1][Volksinitiative zum Schutz des | |
Wassers in Schleswig-Holstein]. Am Dienstag will sie ihre mindestens | |
gesammelten 37.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Klaus Schlie | |
(CDU) übergeben. | |
Ziel der Initiative ist es, Fracking gesetzlich zu untersagen und dadurch | |
den notwendigen Schutz von Trink-, Oberflächen-, Grund-, Tiefen- und | |
Brackwasser zu erreichen. „Nie wieder Fracking: Schleswig-Holstein als Land | |
zwischen den Meeren soll die erste rechtssicher Fracking-freie Zone | |
Deutschlands werden“, sagt Patrick Breyer, Vertrauensmann der | |
Volksinitiative und ehemaliger Landtagsabgeordneter der Piraten. | |
Fracking ist das Aufbrechen des Untergrunds zur Öl- oder Gasförderung. | |
Dabei wird in Bohrungen ein Wasser-Chemie-Gemisch mit hohem Druck in die | |
Gesteinsschichten gepumpt, um diese bersten zu lassen. Das sei mit | |
„unüberschaubaren Risiken für Mensch und Umwelt, insbesondere für Wasser, | |
Boden und Eigentum verbunden“, so formuliert es die Volksinitiative. Ein | |
erneuter Einsatz dieser Technik könnte die riskante Ölförderung im | |
Wattenmeer der Nordsee wieder wirtschaftlich machen. Ölkonzerne planen neue | |
Bohrungen, unter anderem vor der Nord- und Ostseeküste. | |
Zu den Unterstützern der Initiative gehören unter anderem die | |
Naturschutzorganisation BUND Schleswig-Holstein, die Schutzstation | |
Wattenmeer, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die | |
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager. Sie alle wollen „sauberes Wasser, | |
reine Lebensmittel, ungefährdete Gesundheit, Erhalt der Natur und Umwelt | |
für Mensch und Tier, Erhalt guter Lebensbedingungen für unsere Zukunft“, | |
heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. | |
Dafür sei es notwendig, mit einem Landesgesetz Fracking und | |
Wassergefährdung zu verhindern, weil [2][die bundesgesetzliche Regelung] | |
keinen ausreichenden Schutz der Umwelt biete. Denn das 2016 vom Bundestag | |
beschlossene Gesetz schließe Fracking nur in bestimmten Gesteinsschichten | |
aus, die aber in Schleswig-Holstein gar nicht vorherrschend seien. Außerdem | |
sei es eher ein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“. Denn ein grundsätzliches | |
Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen, wie es zur Erfüllung [3][des Pariser | |
Klimaschutzabkommens vom Dezember 2015] notwendig wäre, enthalte das | |
Bundesgesetz eben nicht, kritisiert die Volksinitiative Wasser. | |
Bisher hat der Landtag in Schleswig-Holstein kein spezielles | |
Anti-Fracking-Gesetz erlassen. [4][Im Koalitionsvertrag des | |
Jamaika-Bündnisses] heißt es lediglich: „Fracking lehnen wir ab“, ohne zu | |
präzisieren, wie das rechtssicher zu machen sei. Sollte die | |
Landtagsmehrheit das von der Initiative geforderte gesetzliche Verbot nicht | |
erlassen, wird es zu einem Volksentscheid kommen. Einen Termin gibt es noch | |
nicht. | |
25 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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