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# taz.de -- Streit um Ölborungen vor Schleswig-Holsteins Küste: Habeck dreht …
> Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck will Öl-Probebohrungen d
> im Wattenmeer untersagen.
Bild: Deutschlands größte Erdölförderstätte: Die Bohrplattform Mittelplate…
HAMBURG taz |Robert Habeck will die Ausweitung der Erdölförderung im
Nationalpark Wattenmeer verhindern. Entsprechende Anträge des
Energieunternehmens Deutsche Erdöl AG (DEA) aus Erkundungsbohrungen im
Wattboden seien „nicht genehmigungsfähig“, erklärte Schleswig-Holsteins
grüner Umwelt- und Energieminister vor dem Umweltausschuss des Landtages in
Kiel. Sprengungen, Bohrungen und sonstige Eingriffe in das Wattenmeer seien
nach dem Nationalparkgesetz „grundsätzlich verboten“, so Habeck.
Damit untermauert der Star der Nordgrünen seine erklärte Absicht, die
Erdölförderung im Wattenmeer zu beenden. Zurzeit kämpft er zudem um die
Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2017, und da ließe sich
ein aktueller praktischer Erfolg als Umweltminister gegen ein
Erdölunternehmen gut verkaufen.
Zugleich aber begibt Habeck sich auf juristisches Neuland: Die bisherige
Förderkonzession wurde nach dem Bundesbergrecht erteilt, Habeck indes will
den Vorrang des Landesnationalparkgesetzes durchsetzen. Deshalb droht ein
jahrelanger Rechtsstreit – währenddessen allerdings keine Probebohrungen
erfolgen dürften.
Seit 1987 fördert die DEA auf der Sandbank Mittelplate nördlich der
Elbmündung nach Erdöl, seit 2015 wird die ehemalige Tochter des
Energiemultis RWE vom russischen Oligarchen Michail Fridmann kontrolliert.
Gut 30 Millionen Tonnen hat die DEA im größten Ölfeld Deutschlands bereits
gefördert, noch mal 20 Millionen Tonnen werden in weiteren Vorkommen
vermutet, die durch vier Probebohrungen erschlossen werden sollen. „Wenn
das wirtschaftlich sinnvoll ist, werden wir das Öl auch fördern“,
bestätigte ein DEA-Sprecher schon im März gegenüber der taz die Pläne.
Drei Bohrstellen befinden sich in unmittelbarer Nähe zur Mittelplate im
Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, die vierte liegt südlich
der Elbmündung im niedersächsischen Wattenmeer. Beide Nationalparks wie
auch der hamburgische Anteil sind seit 2011 von der Unesco als
Weltnaturerbe anerkannt, für die Ölförderung auf Mittelplate indes gibt es
Ausnahmeregelungen. Bis Ende 2041 darf der Ölkonzern dort im Grundsatz noch
fördern, neue Bohrungen müssen aber genehmigt werden.
Und eben hier will Habeck den Hebel ansetzen. Er beruft sich auf ein
aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag seines Ministeriums, wonach das
Nationalparkrecht keine Ausnahmen oder Befreiungen für Probebohrungen
zulasse. Damit werde das „komplexe Zusammenspiel“, so Habeck, „zwischen
Fragen des Bergrechts und des Nationalparkrechts“ neu zu bewerten sein. Im
vorliegenden Fall nämlich, so Habeck, „kommen beide zum Tragen“.
Und hier wird es juristisch kniffelig: Bisher wurden Anträge auf
Ölförderung oder auch Fracking nach dem Bundesbergrecht vom
niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)
beschieden, Naturschutzgesetze eines Bundeslandes waren da unerheblich.
Zugleich ist die Frage ungeklärt, wie tief ein Nationalpark ist: Die
Probebohrungen sollen von Land schräg unter den Wattboden vorgenommen
werden – ist das da unten überhaupt noch Nationalpark?
Die DEA beharrt deshalb auf dem Vorrang des Bergrechts, auf dessen Basis
die LBEG bislang alle Anträge entschieden habe, teilte das Unternehmen mit.
„Eine vorsorgliche Versagung einer Erlaubnis im Vorgriff auf die
eigentlichen Genehmigungsverfahren sieht das Berggesetz nicht vor.“ Beifall
hingegen erhält Habeck von Greenpeace, das im März mit einer Aktion auf der
Mittelplate gegen die Förderpläne protestiert hatte. „Das ist ein Erfolg
für das Wattenmeer“, kommentiert Greenpeace-Ölexperte Jörg Feddern: „Jede
Bohrung könnte dieses wertvolle Ökosystem zerstören.“
20 Dec 2016
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Robert Habeck
Ölbohrung
Wattenmeer
Umwelt
Volksinitiative
Ölindustrie
Fracking
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