# taz.de -- Kolumne Die eine Frage: Muss Kretschmann „linker“ werden? | |
> Die politische Konkurrenz versteht die Abwahl des Freiburger | |
> Oberbürgermeisters als Anfang vom Ende der grünen Volkspartei. Eine | |
> Analyse. | |
Bild: Dieter Salomon (hinten) wurde abgewählt. Müssen sich deshalb Kretschman… | |
In die [1][Abwahl des Grünen Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon] | |
kann man viel hineininterpretieren. Oder wie die letzten Tage zeigen: im | |
Grunde alles, was einem in den Kram passt. Vorsicht also vor dem, was jetzt | |
kommt. | |
Die Grünen sind in Baden-Württemberg seit 2016 führende Volkspartei. Obwohl | |
die CDU unschlagbar schien. Die jeweils ersten Wahlsiege von Salomon | |
(2002), Boris Palmer (2007) und Winfried Kretschmann (2011) sind die drei | |
zentralen Daten auf dem Weg dahin. Diesen Paradigmenwechsel wieder ändern | |
zu wollen, ist die erste Aufgabe der politischen Konkurrenz. Das passiert | |
jetzt. | |
Es hat aber etwas rührend Illusionäres, wenn die im Land bei 12 Prozent | |
liegende Splitterpartei SPD so tut, als hätte ihre Politik irgendwas mit | |
der Freiburger Wahl zu tun. Auch die liebevoll aus dem Stehsatz geholten | |
schwarz-grünen Untergangsprophetien verfehlen den entscheidenden Punkt: | |
Hier geht es nicht um Schwarz-Grün als böse Alternative zum guten Rot-Grün. | |
Alles von gestern. | |
Hier geht es darum, dass die Grünen das geworden sind, wovon ihr | |
Chefstratege Reinhard Bütikofer seit anno Tobak geträumt hat: | |
Orientierungspartei und führende Kraft der gesellschaftlichen Mitte, die | |
man dadurch im alten Denken eine linke Mitte nennen kann. Nun stellen sich | |
zwei Probleme: Die Überwindung dieses Halblinks-halbrechts-Denkens ist die | |
kulturelle und politische Voraussetzung für die Lösung des | |
Menschheitsproblems Klimawandel. | |
„Du bist aber nicht links“ | |
Der Kindergartensatz „Du bist aber nicht links“ (wer kennt ihn nicht?) ist | |
für die nötigen experimentellen Mehrheiten der Zukunft tödlich. Er sucht | |
das Trennende und nicht das Gemeinsame. Sozialökologisch geprägte | |
Zukunftspolitik ist in diesem alten Paradigma des moralischen Ausschließens | |
anderer Gruppen nicht durchsetzbar. Der allergrößte Witz bei den | |
innergrünen Debatten ist ja, dass die Baden-Württemberger auch die Wähler | |
anderer Schichten gewinnen, die von Linksgrün abgeschreckt werden. | |
Trotzdem muss man darauf reagieren, dass Teile der neuen Mittelschicht (und | |
davon reden wir hier letztlich) das Bedürfnis haben, im eingeübten Sinne | |
„links“ zu „sein“ und das Gefühl, die baden-württembergischen Grünen… | |
die im Bund seien das nicht. Wenn in Freiburg 55 Prozent für zwei | |
unterschiedliche Interpretationen von sozialökologischer Politik stimmen, | |
dann darf man das nicht über links vs. nicht links spalten, dann muss man | |
das zusammenkriegen. | |
Vielleicht braucht es feinere Sensoren für das Gefühl, dass es in | |
Deutschland fairer zugehen müsste – allerdings ohne dass man selbst mehr | |
Steuern bezahlen würde. Das ist einer der Widersprüche, mit denen man in | |
der Regierung umgehen muss, so wie mit den sich widersprechenden sozialen | |
(bezahlbare Wohnungen bauen) und ökologischen Interessen (nicht bauen oder | |
nicht vor meiner Nase). Der Sozi und der CDUler früher hat gebaut und gut | |
war. Weil es so nicht mehr geht, hat man in der Pionierregion | |
Baden-Württemberg die Grünen geholt. Und nun? Macron würde sagen: Man muss | |
aus der Spannung des Gegensatzes eine kraftvolle Position herstellen. Tja. | |
So wie die Bundesvorsitzenden in der Opposition eine Kultur jenseits | |
selbstreferenziellen Lamentierens und Weltrettungsgehuberes suchen, die | |
Progressivität mit Verantwortung paart, so braucht die | |
baden-württembergische Volkspartei neben ihrem vertrauensbildenden | |
Tugendkanon möglicherweise ein stärker wahrnehmbares innovatives Moment. So | |
wie Merkel jetzt nach rechts schauen muss, könnte Kretschmann deutlichere | |
Signale in die progressive Richtung geben. | |
Hier böte sich für eine sozialökologische Partei die Sozialökologie an. | |
12 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Peter Unfried | |
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