# taz.de -- Staat und Kirche in Bayern: Karlsruhe, Kruzifixe und Krawall | |
> Das Verfassungsgericht hat Kruzifixe in Schulen beanstandet. In Bayern | |
> hängen sie dennoch. Eltern können widersprechen. | |
Bild: Der Freistaat Bayern findet immer einen Weg, um seine Kurzifixe aufzuhän… | |
Wenn in Bayern die Anbringung von Kreuzen angeordnet wird, ist das nicht | |
nur ein gesellschaftspolitisches Symbol. [1][Söders Ankündigung] kann auch | |
als Botschaft an das Bundesverfassungsgericht gelesen werden. | |
In seinem Kruzifix-Beschluss hatte das Bundesverfassungsgericht 1995 die | |
bayerische Kruzifix-Pflicht für Volksschulen, also Grund- und Hauptschulen, | |
beanstandet. Die Religionsfreiheit verbiete es, dass Kinder zum „Lernen | |
unter dem Kreuz“ verpflichtet werden. Das Urteil sorgte in Bayern für | |
Aufruhr, mehr als 30.000 Menschen demonstrierten in München, an der Spitze | |
war der damalige CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber. | |
In der Folge gab Bayern nur teilweise nach. So heißt es jetzt im | |
bayerischen Schulgesetz: „Angesichts der kulturellen und geschichtlichen | |
Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht.“ Die | |
Regelung, die für alle Grundschulen gilt, sieht allerdings auch vor, dass | |
Eltern widersprechen können. Die Schulleitung soll dann eine „gütliche | |
Einigung“ versuchen, wobei auch der „Wille der Mehrheit“ zu berücksichti… | |
ist. | |
## Keine Widerspruchslösung für Landesbehörden vorgesehen | |
1999 erklärte das Bundesverwaltungsgericht, dieses Gesetz sei | |
verfassungskonform, wenn widersprechende Eltern dabei im Klassenverband | |
anonym bleiben können und an die Begründung des Widerspruchs keine | |
überzogenen Anforderungen gestellt werden. | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte bisher keine Gelegenheit, zu dem Gesetz | |
Stellung zu nehmen, weil im Fall, dass es klagebereite Eltern gab, das | |
Kreuz stets abgenommen wurde, diese also nicht mehr betroffen waren. Für | |
Lehrer gibt es allerdings keine Widerspruchsmöglichkeit. Als ein Lehrer | |
2010 deshalb Verfassungsbeschwerde erhob, ließ Karlsruhe die Klage so lange | |
liegen, bis der Mann 2015 pensioniert wurde und sich der Fall erledigt | |
hatte. | |
Wenn nun im Eingangsbereich von bayerischen Landesbehörden Kreuze | |
aufgehängt werden, ist eine Widerspruchslösung weder vorgesehen noch | |
praktikabel, schließlich wird eine Eingangshalle meist nur kurz passiert. | |
Für die bayerische Regierung ist eine Widerspruchslösung aber auch nicht | |
notwendig, da das Kreuz hier ja kein Glaubenssymbol sei, sondern nur ein | |
„Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung“. Die | |
staatliche Neutralitätspflicht sei deshalb nicht verletzt. Das ist aber ein | |
offensichtlicher Trick. Sowohl Bürger als auch Kirchen sehen im Kreuz vor | |
allem das zentrale Symbol des Christentums. | |
Auch das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem Kruzifix-Beschluss | |
1995, das Kreuz könne „nicht seines spezifischen Bezugs auf die | |
Glaubensinhalte des Christentums entkleidet und auf ein allgemeines Zeichen | |
abendländischer Kulturtradition reduziert werden“. | |
26 Apr 2018 | |
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[1] /Kommentar-Staat-und-Kirche-in-Bayern/!5501203 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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