# taz.de -- Grundsatzurteil zu Kirche und Asyl: Kirchenasyl ist nicht „untert… | |
> Hat sich ein Mann im Kirchenasyl „unerlaubt“ in Deutschland aufgehalten? | |
> Nein, urteilt das Oberlandesgericht München. | |
Bild: Kirchenasyl in Hamburg (Archivbild) | |
FREIBURG taz | Einem Flüchtling im Kirchenasyl droht keine Strafverfolgung, | |
solange sein Fall vom Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) geprüft wird. Das | |
entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München in einem | |
Grundsatzurteil. Das Kirchenasyl an sich habe aber keine rechtliche | |
Wirkung, betonten die Richter. | |
Konkret ging es um den Nigerianer Evans I., der über Italien in die EU | |
eingereist war. Nach den Dublin-Regeln sollte deshalb sein Asylverfahren in | |
Italien durchgeführt werden. Er erhielt jedoch von Mai bis Oktober 2016 in | |
der katholischen Pfarrei St. Jakob in Freising Kirchenasyl und wurde | |
deshalb nicht nach Italien zurückgeführt. | |
Nach den Regeln, die das BAMF und die christlichen Kirchen 2015 vereinbart | |
haben, gewähren die Kirchen in Dublin-Fällen nur dann Kirchenasyl, wenn im | |
zuständigen EU-Staat eine besondere Härte droht, etwa wegen eklatanter | |
Defizite bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Im Gegenzug | |
prüft das BAMF, ob es von seinem Recht auf „Selbsteintritt“ Gebrauch macht, | |
um ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen. Derzeit gibt es in | |
Deutschland 445 Fälle von Kirchenasyl, davon sind 375 Dublin-Fälle. | |
Auch im Fall von Evans I. übernahm das BAMF im August 2016 das Verfahren. | |
Anschließend verließ I. das Kirchenasyl. Eine endgültige Entscheidung über | |
den Asylantrag ist noch nicht gefallen. | |
Allerdings klagte die Staatsanwaltschaft Landshut den Nigerianer | |
strafrechtlich wegen „unerlaubten Aufenthalts“ an. Seine Zeit im | |
Kirchenasyl wurde mit einem „Untertauchen“ gleichgesetzt. Als Evans I. vom | |
Amtsgericht Freising freigesprochen wurde, ging die Staatsanwaltschaft in | |
Sprungrevision zum OLG München. Sie wollte ein Grundsatzurteil haben. Aus | |
ihrer Sicht ist das Kirchenasyl ebenso rechtlich irrelevant wie die | |
Vereinbarung zwischen Kirchen und BAMF. | |
Das OLG bestätigte jedoch den Freispruch. Wenn sich das BAMF auf Grundlage | |
der Abmachung von 2015 in einer Einzelfallprüfung erneut mit einem Fall | |
beschäftigt, bestehe Anspruch auf eine Duldung und dies stelle ein | |
Abschiebungshindernis dar. Für den Zeitraum der BAMF-Prüfung bestand daher | |
keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthaltes. | |
Gegen das Urteil sind keine Rechtsmittel mehr möglich, es ist | |
rechtskräftig. Dies dürfte auch die Verantwortlichen der Kirchengemeinden | |
beruhigen, die Kirchenasyl gewähren. Ihnen hätten sonst Strafverfahren | |
wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gedroht. | |
3 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Kirchenasyl | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flüchtlinge | |
Abschiebung | |
Asylrecht | |
Horst Seehofer | |
Evangelische Kirche | |
Kirchenasyl | |
Kirchenasyl | |
Schwerpunkt Flucht | |
Kirchenasyl | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar neue Regeln für Kirchenasyl: Bitte mehr christliche Großzügigkeit! | |
Seehofer passt der Kirchenasyl-Höchststand nicht und hat die Vorgaben | |
verschärft. Er sollte lieber für mehr christliche Großzügigkeit sorgen. | |
Der Berliner Wochenkommentar I: Anbiedern an die Moderne | |
Die Evangelische Kirche will in Berlin und Brandenburg den | |
Elektro-Klingelbeutel einführen. Ob das Gott und seinen Schäfchen gefallen | |
kann? | |
Geflüchtete in Deutschland: Kirchenasyl vor dem jüngsten Gericht | |
Bundesinnenminister Seehofer lädt zur Klärung, wie es mit dem Kirchenasyl | |
weitergehen soll. Die Innenminister der Länder machen Druck. | |
Christen gegen Kirchasyl für Flüchtlinge: CDU setzt Kirchen unter Druck | |
Unionspolitiker wollen das Kirchenasyl für Flüchtlinge einschränken. | |
Begründung: Die Kirchen weiteten das Asyl immer mehr aus und missbrauchten | |
es. | |
Recht auf Asyl: Willkürliche Ungleichbehandlung | |
Um seiner Abschiebung zu entgehen, flüchtete ein Eritreer ins Kirchenasyl. | |
Sein Anwalt sagt: Er müsste bleiben dürfen wie derzeit ein Syrer. | |
Kirchenasyl und Demokratie: Schutz unter dem Kreuz | |
Nur wenige Hundert Flüchtlinge finden Aufnahme in deutschen Kirchen. Zu | |
viele, meint Innenminister Thomas de Maizière. |