| # taz.de -- Kommentar neue Regeln für Kirchenasyl: Bitte mehr christliche Gro�… | |
| > Seehofer passt der Kirchenasyl-Höchststand nicht und hat die Vorgaben | |
| > verschärft. Er sollte lieber für mehr christliche Großzügigkeit sorgen. | |
| Bild: Koffer von Flüchtlingen liegen auf einer Kirchenbank in Hamburg | |
| Die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland steigt und steigt. Doch die | |
| Bewegung feiert keine Rekorde. Sie will nicht als Massenbewegung | |
| wahrgenommen werden. Das Kirchenasyl versteht sich vielmehr als humanitär | |
| bestimmte Ultima Ratio im Einzelfall. Nur so wird auch die allgemeine | |
| Akzeptanz des Kirchenasyls bestehen bleiben. Es hat schließlich keinerlei | |
| rechtliche Basis, sondern gründet nur auf dem Respekt vor dem religiös | |
| motivierten Engagement für Menschen in Bedrängnis. | |
| Innenminister Seehofer passt der Höchststand beim Kirchenasyl dennoch | |
| nicht. Ihn stört, dass inzwischen 90 Prozent der Kirchenasyle eine | |
| Überstellung des Flüchtlings in ein anderes EU-Land verhindern. Die | |
| Kirchenasyle sind damit zusätzlicher Sand im Getriebe der für Deutschland | |
| eigentlich so günstigen Dublin-Flüchtlingsverteilungsregeln. | |
| [1][Deshalb hat Seehofer nun die Vorgaben fürs Kirchenasyl verschärft.] | |
| Wenn ein Härtefall abgelehnt ist, muss der Betroffene 18 Monate (statt | |
| bisher sechs Monate) im Kirchenasyl ausharren, bis er ein Asylverfahren in | |
| Deutschland erhält. Diese Verdreifachung der Dauer wird die Zahl der | |
| Kirchenasyle sicher senken. | |
| Erstaunlich ist, dass Seehofer die Neuregelung ganz im Stillen vornahm. In | |
| seinem „Masterplan Migration“ wird sie nicht einmal erwähnt. Vielleicht | |
| will er sich vor der Bayernwahl nicht allzu lautstark mit den Kirchen | |
| anlegen. Denn die Idee des Kirchenasyls ist in den Kirchen breit getragen. | |
| Da gibt es nicht nur politisierte Großstadtgemeinden, die regelmäßig | |
| Flüchtlinge vor der Abschiebung schützen. Häufig sind es auch Gemeinden auf | |
| dem Land, die aus dem persönlichen Kontakt mit einem Betroffenen und tiefem | |
| Unverständnis für staatliches Vorgehen renitent helfen. | |
| ## 80 Prozent der Härtefälle werden abgelehnt | |
| Wichtig ist nun vor allem, wie sich das Bundesamt für Migration und | |
| Flüchtlinge (Bamf) verhält – wie häufig es von den Kirchen vorgetragene | |
| Härtefälle akzeptiert oder ablehnt. Vor ein paar Jahren hat es noch fast | |
| alle Härtefälle anerkannt, inzwischen werden 80 Prozent abgelehnt. Das | |
| sieht nach politischer Steuerung aus und hat schon unter Seehofers | |
| Vorgänger Thomas de Maizière begonnen. Hier sollte Seehofer wieder für mehr | |
| christliche Großzügigkeit sorgen. Die „Akzeptanz“ des Kirchenasyls sollte | |
| sich nicht darin erschöpfen, dass auf Verhaftungen in Kirchenräumungen | |
| verzichtet wird. Auch das humanitäre Anliegen der Kirchengemeinden sollte | |
| wieder ernst genommen werden. | |
| Seehofer könnte diese Großzügigkeit leichtfallen. Denn mit dem Sinken der | |
| Zahl der Flüchtlinge wird auch die Zahl der Kirchenasyle vermutlich ohnehin | |
| wieder abnehmen. | |
| 13 Aug 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christian Rath | |
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