# taz.de -- Organisation amerikanischer Staaten: Staatschefs versprechen Selbst… | |
> Beim Gipfeltreffen im peruanischen Lima wird der Korruption der Kampf | |
> angesagt. Der Streit um Venezuela geht weiter. | |
Bild: Bilaterale Gespräche am Rande des Gipfels in Lima: Treffen von Vertreter… | |
LIMA taz | „Zeitverschwendung“ nannte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro | |
den Gipfel der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) in Lima und blieb | |
zu Hause. Doch Maduro hatte sich getäuscht. Bei dem Treffen unterzeichneten | |
alle 33 anwesenden Staatsvertreter den „Beschluss von Lima“, in dem sie | |
sich zum Kampf gegen Korruption verpflichten. | |
Das Dokument klingt wie eine Rundumtherapie für wankende Demokratien: im | |
Sinne der Bürger handeln, Gewaltenteilung und Justiz stärken, | |
Strafverfolgung verschärfen, Ermittlern und Gerichten grenzübergreifende | |
Kooperation ermöglichen, Bildung verbessern, staatliches Handeln | |
transparent machen, Whistleblower und Journalisten schützen. | |
Perus gastgebender Präsident Martín Vizcarra hatte seit Tagen intensiv für | |
ein solches Dokument geworben. Innenpolitisch hilft es ihm, sich als | |
Saubermann zu präsentieren; als einer, der aufräumt mit all den Politikern | |
und ihren Machenschaften. Die sorgen nicht nur im Gastgeberland für | |
schwindendes Vertrauen in die Demokratie. | |
Laut Vizcarra misstrauen 70 Prozent der Menschen in den Amerikas ihren | |
Regierungen. Sein eigener Amtsantritt liegt noch nicht einen Monat zurück. | |
Er kam an die Macht, weil sein Vorgänger Pablo Pedro Kuczynski in den | |
Odebrecht-Skandal verwickelt ist. An ihn und andere Politiker in zehn | |
Ländern Lateinamerikas hatte der brasilianische Baukonzern nach eigenen | |
Angaben insgesamt 788 Millionen US-Dollar Schmiergeld gezahlt. | |
Doch der Gipfel bot mehr als demonstrative Einigkeit der politischen Elite | |
über einen inszenierten Akt der Selbstheilung, oder über die Medizin gegen | |
die „Krankheit“ der Korruption, wie es OAS-Präsident Luis Almagro nannte. | |
## Friedensappell zeitgleich mit US-Raketen | |
Als dieser seine Eröffnungsrede mit einem Friedensappell abschloss, eilte | |
US-Vizepräsident Mike Pence schon wieder aus dem Saal, weil Raketen der | |
US-geführten Militärallianz syrische Ziele trafen. Im Theater in Lima | |
ertönten da Panflöten, Artisten flogen durch die Luft, Tanzgruppen über den | |
Bühnenboden. | |
Vizcarra versuchte mit symbolischen Mitteln, Einigkeit zu erzielen: Bei der | |
Eröffnung saßen rechts neben ihm Argentiniens Präsident Mauricio Macri und | |
Boliviens Evo Morales als Vertreter der wenigen verbleibenden | |
linksregierten Staaten. | |
Beim Gruppenfoto gab es das gleiche Bild – Vizcarra vorn in der Mitte, | |
rechts von ihm Macri und Morales. Auch die Redefolge bei der Hauptsitzung | |
war entsprechend. Da zeigten sich aber die tiefen Gräben. Der | |
wirtschaftsliberale Macri pries den Freihandel, Morales schimpfte über | |
Finanzwirtschaft und Kapitalismus, der Korruption erst ermögliche. | |
Auch die Krise in Venezuela bewegte den Gipfel in Lima. Dort gingen | |
Tausende Venezolaner gegen „Diktator“ Maduro auf die Straße, während die | |
venezolanische Delegation mit Vertretern aus Kuba und Bolivien den linken | |
Parallelgipfel mit NGOs eröffnete und die OAS als imperialistisches | |
Instrument der USA bezeichnete. | |
## Raúl Castro bleibt fern | |
Dort wollte neben Morales auch Kubas Staatschef Raúl Castro teilnehmen. Er | |
war aber aus Protest gegen die Ausladung Maduros nicht nach Peru geflogen. | |
Der anwesende Außenminister Bruno Rodríguez kritisierte: „Es ist kein | |
bisschen demokratisch, Venezuela und Maduro verbal zu attackieren, wenn er | |
nicht hier ist, um antworten zu können.“ | |
In Einzelgesprächen hatte der US-Vizepräsident zuvor andere Staaten zu | |
härteren Sanktionen gegen Venezuela gedrängt. Pence traf sich auch mit | |
venezolanischen Exil-Oppositionellen. Die bezeichnen die für den 20. Mai | |
angesetzte Präsidentschaftswahl als Betrug. | |
Die USA, Kanada, Chile und weitere Länder riefen Caracas auf, die | |
humanitäre Krise anzuerkennen und internationale Hilfe zuzulassen. | |
Venezuelas Wirtschaft produziert nach eigenen Angaben jetzt nur noch 20 bis | |
25 Prozent der nötigen Lebensmittel. 1,6 Millionen Venezolaner sind laut | |
Internationaler Organisation für Migration auf der Flucht – fünf Prozent | |
der Bevölkerung. | |
15 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Roland Peters | |
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