Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Organisation amerikanischer Staaten: Staatschefs versprechen Selbst…
> Beim Gipfeltreffen im peruanischen Lima wird der Korruption der Kampf
> angesagt. Der Streit um Venezuela geht weiter.
Bild: Bilaterale Gespräche am Rande des Gipfels in Lima: Treffen von Vertreter…
LIMA taz | „Zeitverschwendung“ nannte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro
den Gipfel der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) in Lima und blieb
zu Hause. Doch Maduro hatte sich getäuscht. Bei dem Treffen unterzeichneten
alle 33 anwesenden Staatsvertreter den „Beschluss von Lima“, in dem sie
sich zum Kampf gegen Korruption verpflichten.
Das Dokument klingt wie eine Rundumtherapie für wankende Demokratien: im
Sinne der Bürger handeln, Gewaltenteilung und Justiz stärken,
Strafverfolgung verschärfen, Ermittlern und Gerichten grenzübergreifende
Kooperation ermöglichen, Bildung verbessern, staatliches Handeln
transparent machen, Whistleblower und Journalisten schützen.
Perus gastgebender Präsident Martín Vizcarra hatte seit Tagen intensiv für
ein solches Dokument geworben. Innenpolitisch hilft es ihm, sich als
Saubermann zu präsentieren; als einer, der aufräumt mit all den Politikern
und ihren Machenschaften. Die sorgen nicht nur im Gastgeberland für
schwindendes Vertrauen in die Demokratie.
Laut Vizcarra misstrauen 70 Prozent der Menschen in den Amerikas ihren
Regierungen. Sein eigener Amtsantritt liegt noch nicht einen Monat zurück.
Er kam an die Macht, weil sein Vorgänger Pablo Pedro Kuczynski in den
Odebrecht-Skandal verwickelt ist. An ihn und andere Politiker in zehn
Ländern Lateinamerikas hatte der brasilianische Baukonzern nach eigenen
Angaben insgesamt 788 Millionen US-Dollar Schmiergeld gezahlt.
Doch der Gipfel bot mehr als demonstrative Einigkeit der politischen Elite
über einen inszenierten Akt der Selbstheilung, oder über die Medizin gegen
die „Krankheit“ der Korruption, wie es OAS-Präsident Luis Almagro nannte.
## Friedensappell zeitgleich mit US-Raketen
Als dieser seine Eröffnungsrede mit einem Friedensappell abschloss, eilte
US-Vizepräsident Mike Pence schon wieder aus dem Saal, weil Raketen der
US-geführten Militärallianz syrische Ziele trafen. Im Theater in Lima
ertönten da Panflöten, Artisten flogen durch die Luft, Tanzgruppen über den
Bühnenboden.
Vizcarra versuchte mit symbolischen Mitteln, Einigkeit zu erzielen: Bei der
Eröffnung saßen rechts neben ihm Argentiniens Präsident Mauricio Macri und
Boliviens Evo Morales als Vertreter der wenigen verbleibenden
linksregierten Staaten.
Beim Gruppenfoto gab es das gleiche Bild – Vizcarra vorn in der Mitte,
rechts von ihm Macri und Morales. Auch die Redefolge bei der Hauptsitzung
war entsprechend. Da zeigten sich aber die tiefen Gräben. Der
wirtschaftsliberale Macri pries den Freihandel, Morales schimpfte über
Finanzwirtschaft und Kapitalismus, der Korruption erst ermögliche.
Auch die Krise in Venezuela bewegte den Gipfel in Lima. Dort gingen
Tausende Venezolaner gegen „Diktator“ Maduro auf die Straße, während die
venezolanische Delegation mit Vertretern aus Kuba und Bolivien den linken
Parallelgipfel mit NGOs eröffnete und die OAS als imperialistisches
Instrument der USA bezeichnete.
## Raúl Castro bleibt fern
Dort wollte neben Morales auch Kubas Staatschef Raúl Castro teilnehmen. Er
war aber aus Protest gegen die Ausladung Maduros nicht nach Peru geflogen.
Der anwesende Außenminister Bruno Rodríguez kritisierte: „Es ist kein
bisschen demokratisch, Venezuela und Maduro verbal zu attackieren, wenn er
nicht hier ist, um antworten zu können.“
In Einzelgesprächen hatte der US-Vizepräsident zuvor andere Staaten zu
härteren Sanktionen gegen Venezuela gedrängt. Pence traf sich auch mit
venezolanischen Exil-Oppositionellen. Die bezeichnen die für den 20. Mai
angesetzte Präsidentschaftswahl als Betrug.
Die USA, Kanada, Chile und weitere Länder riefen Caracas auf, die
humanitäre Krise anzuerkennen und internationale Hilfe zuzulassen.
Venezuelas Wirtschaft produziert nach eigenen Angaben jetzt nur noch 20 bis
25 Prozent der nötigen Lebensmittel. 1,6 Millionen Venezolaner sind laut
Internationaler Organisation für Migration auf der Flucht – fünf Prozent
der Bevölkerung.
15 Apr 2018
## AUTOREN
Roland Peters
## TAGS
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
Venezuela
Mike Pence
Nicolás Maduro
Odebrecht
Peru
Venezuela
Venezuela
Kuba
Schwerpunkt Korruption
Venezuela
Berta Cáceres
## ARTIKEL ZUM THEMA
Suizid des peruanischen Ex-Präsidenten: Lieber sterben als Festnahme
Wegen Korruption wird gegen den ehemaligen peruanischen Präsidenten García
ermittelt. Als der Haftbefehl kam, gab er sich einen Kopfschuss.
Bildungssystem in Peru: Kirchliche Schulen liegen vorne
Peru rangiert im lateinamerikanischen Bildungsranking auf dem vorletzten
Platz. Schulen mit kirchlichen Trägern gelingt, was den staatlichen fehlt.
Präsidentschaftswahl in Venezuela: Maduro wird zum Wahlsieger erklärt
Der venezolanische Staatschef ist laut dem Wahlrat Sieger einer Wahl, die
die Opposition schon im Vorfeld als Farce kritisiert hat. Diese fordert
eine Neuwahl.
Vor der Präsidentenwahl in Venezuela: Hoffnung und Wut
In Venezuela werden Lebensmittel täglich teurer, die staatliche Versorgung
kriselt. Präsident Maduro wird wohl trotzdem im Amt bestätigt. Warum?
Kommentar Das Ende der Ära Castro: Weder Charisma noch Aufbruch
Miguel Díaz-Canel wird Präsident. Doch der Neue steht für das alte Kuba.
Für Kontinuität sorgt aber auch ein anderer: Donald Trump.
Amerika-Gipfel in Peru: Korrupte gegen die Korruption
Das Treffen der amerikanischen Staatschefs widmet sich dem
Antikorruptionskampf. Mit Blick auf die Lage im Gastgeberland ist das nicht
ohne Witz.
Venezuela verlässt die OAS: Dem Rauswurf entgangen
Die Organisation Amerikanischer Staaten kririsiert die Regierung in
Venezuela. Die tritt aus – und kommt so einem Ausschlussverfahren zuvor.
Menschenrechte in ganz Amerika: Kein Geld, kein Interesse
Der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH geht das Geld aus.
Wenn nichts mehr reinkommt, müssen 40 Prozent der Mitarbeiter gehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.