# taz.de -- Amerika-Gipfel in Peru: Korrupte gegen die Korruption | |
> Das Treffen der amerikanischen Staatschefs widmet sich dem | |
> Antikorruptionskampf. Mit Blick auf die Lage im Gastgeberland ist das | |
> nicht ohne Witz. | |
Bild: Da hilft auch polieren nicht: Perus Staatschefs stehen in einer traurigen… | |
LIMA taz | Perus Hauptstadt hätte an diesem Wochenende großes Politikdrama | |
erleben können. Doch US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am | |
Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) abgesagt und | |
stattdessen Vize Mike Pence nach Lima beordert. Venezuelas Präsident | |
Nicolás Maduro fliegt ebenfalls nicht. Er war ausgeladen worden, hatte aber | |
zunächst angekündigt, trotzdem kommen zu wollen. | |
So bleibt der große Populisten-Showdown in Peru aus. Aber es wird einen | |
großen Abschied geben: Raúl Castro kommt, der am 19. April als Staatschef | |
Kubas abtritt. Castro wird auch bei der parallelen linken | |
Gegenveranstaltung „Gipfel der Völker“ erwartet, an dem er gemeinsam mit | |
Boliviens Präsident Evo Morales teilnimmt. | |
Fast in den Hintergrund gerät bei dem Durcheinander das offizielle Thema | |
des Treffens: Regierungsarbeit unter der Last von Korruption. Zwar | |
verschont die lateinamerikanische Justiz inzwischen auch Exstaatschefs oder | |
solche im Amt nicht mehr vor entsprechender Strafverfolgung. Aber auf einen | |
korrupten Kopf kann ein weiterer folgen, wie exemplarisch geschehen im | |
Gastgeberland des Gipfels. Allein gegen drei peruanische Expräsidenten | |
ermittelt die Justiz im kontinentalen Schmiergeldskandal um den | |
brasilianischen Baukonzern Odebrecht. | |
Als bislang letzten Staatschef erwischte es vor drei Wochen [1][Präsident | |
Pedro Pablo Kuczynski]. Der kam einem Amtsenthebungsverfahren wegen | |
versuchten Stimmenkaufs zuvor und reichte seinen Rücktritt ein. Viele | |
Peruaner hatten Kuczynski vor allem gewählt, um Keiko Fujimori, Tochter | |
des wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilten Exdiktators Alberto, als | |
Präsidentin zu verhindern. Doch Kuczynski wollte im Odebrecht-Skandal | |
seinen Kopf retten und begnadigte deshalb Keikos verhassten Vater. | |
Spätestens da war der Burgfrieden mit den Gegnern des Fujimori-Clans | |
vorbei. | |
Statt Kuczynski sitzt nun dessen vorheriger Vize Martín Vizcarra im | |
Regierungspalast; niemand aus Lima, sondern aus der Provinz. „Wegen seiner | |
Herkunft hatten wir Hoffnungen in ihn gesetzt, aber das neue Kabinett ist | |
wie das alte. Weiß, rassistisch, aus der Oberschicht“, sagt Ana Vidal vom | |
peruanischen Menschenrechtsdachverband CNDDHH. Auch Vizcarra hat keine | |
weiße Weste. Kuczynskis Exminister für Transport und Kommunikation soll | |
umstrittene Bauverträge für einen Flughafen in der Nähe der | |
Touristenhochburg Cuzco verantwortet haben. Verändert habe sich bislang | |
nichts, sagt Ana Vidal, und auch aus Frust interessiere der Gipfel in Lima | |
kaum jemanden: „Die Korrupten organisieren einen Gipfel gegen Korruption.“ | |
## Korruption als drängendstes Problem | |
Transparency International positioniert Peru auf seinem | |
Korruptionswahrnehmungsindex auf Rang 96 von 180 untersuchten Ländern. Acht | |
von dreizehn südamerikanischen Staaten sind in der unteren Hälfte der Liste | |
zu finden. Laut einer aktuellen Umfrage ist Korruption für die Peruaner das | |
drängendste Problem, 28 Prozent wollen es als Priorität der | |
Regierungsarbeit sehen. 85 Prozent sprechen sich dafür aus, dass alle | |
Kabinettsmitglieder ihre Einkünfte offenlegen müssen. | |
Besonderen Einfluss auf die Regierung und die Korruptionsbekämpfung hat der | |
Minister für Justiz und Menschenrechte, der den Präsidenten direkt berät. | |
Vizcarra berief Salvador Heresi an seine Seite, einen weißen Anwalt aus | |
Kuczynskis Partei, der keine Erfahrung in Menschenrechtsfragen hat. Wegen | |
enger Verbindungen zu korrupten Politikern forderte der CNDDHH bereits | |
vergeblich die Abberufung Heresis. | |
13 Apr 2018 | |
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[1] /Odebrecht-Skandal-in-Lateinamerika/!5493368 | |
## AUTOREN | |
Roland Peters | |
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