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# taz.de -- Amerika-Gipfel in Peru: Korrupte gegen die Korruption
> Das Treffen der amerikanischen Staatschefs widmet sich dem
> Antikorruptionskampf. Mit Blick auf die Lage im Gastgeberland ist das
> nicht ohne Witz.
Bild: Da hilft auch polieren nicht: Perus Staatschefs stehen in einer traurigen…
LIMA taz | Perus Hauptstadt hätte an diesem Wochenende großes Politikdrama
erleben können. Doch US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am
Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) abgesagt und
stattdessen Vize Mike Pence nach Lima beordert. Venezuelas Präsident
Nicolás Maduro fliegt ebenfalls nicht. Er war ausgeladen worden, hatte aber
zunächst angekündigt, trotzdem kommen zu wollen.
So bleibt der große Populisten-Showdown in Peru aus. Aber es wird einen
großen Abschied geben: Raúl Castro kommt, der am 19. April als Staatschef
Kubas abtritt. Castro wird auch bei der parallelen linken
Gegenveranstaltung „Gipfel der Völker“ erwartet, an dem er gemeinsam mit
Boliviens Präsident Evo Morales teilnimmt.
Fast in den Hintergrund gerät bei dem Durcheinander das offizielle Thema
des Treffens: Regierungsarbeit unter der Last von Korruption. Zwar
verschont die lateinamerikanische Justiz inzwischen auch Exstaatschefs oder
solche im Amt nicht mehr vor entsprechender Strafverfolgung. Aber auf einen
korrupten Kopf kann ein weiterer folgen, wie exemplarisch geschehen im
Gastgeberland des Gipfels. Allein gegen drei peruanische Expräsidenten
ermittelt die Justiz im kontinentalen Schmiergeldskandal um den
brasilianischen Baukonzern Odebrecht.
Als bislang letzten Staatschef erwischte es vor drei Wochen [1][Präsident
Pedro Pablo Kuczynski]. Der kam einem Amtsenthebungsverfahren wegen
versuchten Stimmenkaufs zuvor und reichte seinen Rücktritt ein. Viele
Peruaner hatten Kuczynski vor allem gewählt, um Keiko Fujimori, Tochter
des wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilten Exdiktators Alberto, als
Präsidentin zu verhindern. Doch Kuczynski wollte im Odebrecht-Skandal
seinen Kopf retten und begnadigte deshalb Keikos verhassten Vater.
Spätestens da war der Burgfrieden mit den Gegnern des Fujimori-Clans
vorbei.
Statt Kuczynski sitzt nun dessen vorheriger Vize Martín Vizcarra im
Regierungspalast; niemand aus Lima, sondern aus der Provinz. „Wegen seiner
Herkunft hatten wir Hoffnungen in ihn gesetzt, aber das neue Kabinett ist
wie das alte. Weiß, rassistisch, aus der Oberschicht“, sagt Ana Vidal vom
peruanischen Menschenrechtsdachverband CNDDHH. Auch Vizcarra hat keine
weiße Weste. Kuczynskis Exminister für Transport und Kommunikation soll
umstrittene Bauverträge für einen Flughafen in der Nähe der
Touristenhochburg Cuzco verantwortet haben. Verändert habe sich bislang
nichts, sagt Ana Vidal, und auch aus Frust interessiere der Gipfel in Lima
kaum jemanden: „Die Korrupten organisieren einen Gipfel gegen Korruption.“
## Korruption als drängendstes Problem
Transparency International positioniert Peru auf seinem
Korruptionswahrnehmungsindex auf Rang 96 von 180 untersuchten Ländern. Acht
von dreizehn südamerikanischen Staaten sind in der unteren Hälfte der Liste
zu finden. Laut einer aktuellen Umfrage ist Korruption für die Peruaner das
drängendste Problem, 28 Prozent wollen es als Priorität der
Regierungsarbeit sehen. 85 Prozent sprechen sich dafür aus, dass alle
Kabinettsmitglieder ihre Einkünfte offenlegen müssen.
Besonderen Einfluss auf die Regierung und die Korruptionsbekämpfung hat der
Minister für Justiz und Menschenrechte, der den Präsidenten direkt berät.
Vizcarra berief Salvador Heresi an seine Seite, einen weißen Anwalt aus
Kuczynskis Partei, der keine Erfahrung in Menschenrechtsfragen hat. Wegen
enger Verbindungen zu korrupten Politikern forderte der CNDDHH bereits
vergeblich die Abberufung Heresis.
13 Apr 2018
## LINKS
[1] /Odebrecht-Skandal-in-Lateinamerika/!5493368
## AUTOREN
Roland Peters
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Amerika-Gipfel
Peru
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
Brasilien
Luiz Inácio Lula da Silva
Peru
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