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# taz.de -- Odebrecht-Skandal in Lateinamerika: Perus Präsident will zurücktr…
> Der Kongress sollte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident
> Pedro Pablo Kuczynski entscheiden. Doch er kommt dem nun zuvor.
Bild: In einer Fernsehbotschaft erklärt PPK, seinen Rücktritt eingereicht zu …
Buenos Aires taz | Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski hat am Mittwoch
seinen Rücktritt eingereicht. Kuczynski kam damit seiner Amtsenthebung
durch den Kongress zuvor. Ihm wird vorgeworfen in seiner früheren Zeit als
Minister und Ministerpräsident von Schmiergeldzahlungen des brasilianischen
Baukonzerns Odebrecht profitiert zu haben. Zwar muss der Kongress den
Rücktritt noch formal anerkennen, doch daran zweifelt niemand. Nachfolger
im Amt soll Vizepräsident Martín Vizcarra werden.
Eigentlich sollten die Kongressabgeordneten im Laufe des Donnerstags
darüber abstimmen, ob Kuczynski wegen „ständiger moralischer Unfähigkeit“
seines Amtes enthoben werden sollte. Doch am Dienstag waren Videos
aufgetaucht, die zeigen, wie Anhänger Kuczynskis versuchen, Stimmen von
Oppositionspolitikern zu kaufen, um das Amtsenthebungsverfahren scheitern
zu lassen.
In einer verzweifelten Rettungsaktion hatte Premierministerin Mercedes
Aráoz jegliche Verwicklung der Regierung ausgeschlossen. Doch als die
Rücktrittsforderungen nun auch aus den eigenen Reihen immer zahlreicher
wurden, konnte sie den Rücktritt des Präsidenten nicht länger verhindern.
„Die politische Auseinandersetzung hat ein Klima der Unregierbarkeit
erzeugt, in dem wir nicht weiterarbeiten können“, begründete Kuczynski
seinen Schritt.
Pedro Pablo Kuczynski, den alle nach seinen Initialen nur PPK nennen, hatte
im Juni 2016 die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Keiko Fujimori mit
einem knappen Vorsprung gewonnen. Unter dem früheren Präsidenten Alejandro
Toledo (2001-2006) war er Wirtschafts- und Finanzminister sowie
Ministerpräsident und hatte so Einfluss auf die Vergabe von öffentlichen
Bauaufträgen. Der 79-Jährige hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.
Der Kongress leitete das Amtsenthebungsverfahren vergangene Woche ein. Die
Abgeordneten hatten zuvor Einblick in einen Untersuchungsbericht, in dem
bestätigt wird, dass zwei Beraterfirmen Kuczynskis in den Jahren 2004 bis
2007 rund 3,4 Millionen Dollar von Odebrecht erhalten hatten.
Ende Dezember hatte PPK ein erstes Amtsenthebungsverfahren, das
Oppositionsführerin Keiko Fujimori angestrengt hatte, noch erfolgreich
überstanden. Bei der Abstimmung hatten überraschend zehn Abgeordnete ihrer
eigenen Partei, der Fuerza Popular, gegen Kuczynskis Absetzung votiert und
so die erforderliche Mehrheit von 87 der 130 Abgeordneten verhindert.
Federführender Überläufer war ihr Bruder Kenji Fujimori.
Dass PPK nur wenige Tage später den wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen
verurteilten und inhaftierten ehemaligen Präsidenten und Vater Alberto
Fujimori (1990-2000) begnadigte, gilt als Teil eines schmutzigen Deals
zwischen Kuczynski und Kenji Fujimori. Parteiintern flogen jedoch die
Fetzen. Anfang März kam auch Kenji Fujimori mit seinem Austritt aus der
Fuerza Popular einem Parteiausschluss zuvor.
## Belastende Videos
Am Dienstag schlug Keiko Fujimori dann entscheidend zurück, als ihre Partei
die mit versteckter Kamera aufgenommenen Videos öffentlich machte. Eines
der Videos zeigt Kenji Fujimori wie er dem Fuerza Popular-Abgeordneten
Moisés Mamani großzügige Investitionen in seinem Wahlkreis in Aussicht
stellt. „Peru ist abermals Zeuge beim Kauf von Kongressabgeordneten“,
twitterte Keiko Fujimori und bedauerte, dass ihr Bruder darin verwickelt
ist.
Nach der Veröffentlichung der Videos war auch PPK klar, dass seine
Absetzung durch den Kongress nicht mehr aufzuhalten war. „Angesichts dieser
schwierigen Situation, die mich in ungerechtfertigter Weise als Schuldigen
für Vorkommnisse erscheinen lässt, an denen ich nicht beteiligt bin, ist
mein Rücktritt als Präsident der Republik das Beste“, sagte er in seiner
Abschiedsrede.
22 Mar 2018
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Peru
Odebrecht
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Schwerpunkt Korruption
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Pedro Kuczynski
Fifa
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