# taz.de -- Brasiliens Ex-Präsident Lula: Nach Weigerung in Haft | |
> Lula da Silva tritt seine Haftstrafe an. An seiner Unschuld und seiner | |
> Kandidatur hält er fest, sofern die Wahl überhaupt stattfindet. | |
Bild: Ein Herz zum Abschied: Der wegen Korruption verurteilte brasilianische Ex… | |
CURITIBA taz | Das juristische Tauziehen um den Haftantritt von Brasiliens | |
Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist beendet. Am Samstag Abend | |
stellte sich der 72-Jährige der Polizei. Er werde sich dem Haftbefehl nicht | |
widersetzen und seine Unschuld beweisen, erklärte Lula. Wenig später | |
landete er in der südbrasilianischen Stadt Curitiba, wo er in einer 15 | |
Quadratmeter großen Zelle festgesetzt werden sollte. | |
Korruptionsrichter Sérgio Moro hatte am Donnerstag die Inhaftierung Lulas | |
wegen Korruption angeordnet. Doch statt innerhalb der Frist von 24 Stunden | |
bei der Polizei zu erscheinen, verschanzte sich der populäre Ex-Präsident | |
zusammen mit Parteigenossen und Unterstützern fast zwei Tage lang im | |
Gebäude der Metallarbeitergewerkschaft seiner Heimatstadt São Bernardo do | |
Campo. Nach Verhandlungen mit der Polizei nahm Lula noch am Samstag | |
Vormittag vor dem Gewerkschaftssitz an einer Gendenkmesse für seine | |
vergangenes Jahr verstorbene Frau Marisa Leticia teil und hielt im Beisein | |
seiner Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff vor Tausenden Anhängern eine letzte | |
Rede auf freiem Fuß. | |
Seinen Widersachern warf Lula Klassenjustiz vor: „Ich habe schon vor langer | |
Zeit davon geträumt, dass es in diesem Land möglich ist, Millionen armer | |
Menschen in die Wirtschaft einzubeziehen, an die Universitäten zu schicken | |
und Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Für dieses Verbrechen klagen sie | |
mich jetzt an“, erklärte der ehemalige Gewerkschafter umringt von linken | |
Parteigrößen und Vertretern sozialer Bewegungen. | |
## Zahlreiche Straßen stundenlang blockiert | |
In ganz Brasilien protestierten seit Freitag Unterstützer Lulas gegen eine | |
Inhaftierung. Zahlreiche Straßen wurden teils stundenlang blockiert. In | |
einigen Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Unterstützern | |
des Linkspolitikers. Das Wohnhaus der Vorsitzenden des Obersten Gerichts, | |
Cármen Lúcia Rocha, und mehrere Polizeireviere wurden mit Farbbeuteln | |
beworfen. Ein Aufstand blieb aus. Zwei letzte Eilanträge auf | |
Haftverschonung wiesen Gerichte im Verlauf des Freitags ab. | |
Unmittelbar vor der Ausstellung des Haftbefehls hatte das Oberste Gericht | |
in einer Grundsatzentscheidung eine Inhaftierung nach Verurteilung in | |
zweiter Instanz erlaubt und damit grünes Licht für Lulas Gang ins Gefängnis | |
gegeben. Im Januar war der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2010) | |
von einem Berufungsgericht wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu zwölf | |
Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Noch bleiben Lula mindestens | |
zwei Instanzen, um das Urteil anzufechten. | |
Auch Lulas Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober, an der die | |
brasilianische Arbeiterpartei PT bislang festhält, ist gefährdet. Mit der | |
zweitinstanzlichen Verurteilung hat Lula sein passives Wahlrecht eingebüßt. | |
Allerdings kann er dagegen Berufung einlegen, so dass das Oberste | |
Wahlgericht über seine Teilnahme befinden muss. | |
## Keine aussichtsreichen Kandidaten | |
So unklar wie Lulas Kandidatur ist fast alles bei der bevorstehenden Wahl. | |
Außer dem rechtsradikalen Ex-Militär Jair Bolsonaro, der in Umfragen | |
bereits an zweiter Stelle nach Lula liegt, gibt es keine aussichtsreichen | |
Kandidaten. Weder die traditionelle Rechte um die Unternehmerpartei PSDB | |
noch die jetzige Regierungskoalition kann sich auf Kandidaten einigen. Dies | |
nährt die Befürchtung, dass die Wahl gar nicht stattfinden oder verschoben | |
werde. | |
Ein weiterer Grund für dieses Schreckensszenario sind die juristischen | |
Probleme von Präsident Michel Temer und seiner wichtigsten Minister: Alle | |
stecken so tief im Korruptionssumpf, dass sie nach Verlust ihrer Immunität | |
direkt festgenommen werden müssten. Also lieber die (Ab-)Wahl verschieben, | |
zum Beispiel mit Hinweis auf den Ausnahmezustand, den die Entsendung des | |
Militärs zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Rio de Janeiro | |
bedeutet. | |
Auf das linke Parteienspektrum hingegen hat die Krise im Land und die Hatz | |
auf Lula einigende Wirkung. Erstmals seit langem ziehen linke Parteien bis | |
hin zu den Kommunisten der PCdoB und der PT-Abspaltung PSOL weitgehend an | |
einem Strang. Zwar setzt jede auf eine eigene Kandidatur, doch bei Lulas | |
Abschiedsrede standen alle neben ihm auf dem Podium. | |
8 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Andreas Behn | |
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