# taz.de -- Vor der Präsidentenwahl in Venezuela: Hoffnung und Wut | |
> In Venezuela werden Lebensmittel täglich teurer, die staatliche | |
> Versorgung kriselt. Präsident Maduro wird wohl trotzdem im Amt bestätigt. | |
> Warum? | |
Bild: Eingespielte Mobilisierungsmaschinerie: Maduro mit Anhängern bei einer P… | |
CARACAS taz | Ein kleiner Supermarkt in Altagracia im Westen von Caracas. | |
Wasserflaschen und Soßen kaschieren die ansonsten halbleeren Regale. Und | |
doch: Abgesehen von einzelnen Produkten wie Frischmilch sind in Caracas | |
dieser Tage fast alle Lebensmittel erhältlich. Das größere Problem sind die | |
Preise. „Das macht 300 Bolívares“, sagt die Kassiererin und meint damit | |
300.000. Die drei Nullen, die im Zuge einer Währungsreform Anfang Juni | |
tatsächlich gestrichen werden sollen, spricht ohnehin kaum jemand aus. | |
„Kostet das nicht 280?“, fragt die Kundin. „Nein, heute sind es 300.“ D… | |
Frau verdreht kurz die Augen und zahlt dann mit ihrer Bankkarte. Fast der | |
gesamte Zahlungsverkehr in Venezuela läuft mittlerweile elektronisch ab. | |
Denn Bargeld ist äußerst knapp, wer größere Mengen Bolívares benötigt, mu… | |
diese auf dem Schwarzmarkt erwerben. | |
Die Hyperinflation bestimmt derzeit den Alltag in Venezuela. Offizielle | |
Wirtschaftsdaten gibt es schon seit Jahren nicht mehr, der Internationale | |
Währungsfonds prognostiziert für 2018 eine Teuerungsrate von 14.000 | |
Prozent. Während sich die Preise am Schwarzmarktkurs für US-Dollar | |
orientieren, ist die Kaufkraft in den vergangenen Jahren eingebrochen. Nach | |
der jüngsten Erhöhung am 1. Mai liegt der Mindestlohn inklusive | |
Lebensmittelgutscheinen bei gut 2,5 Millionen Bolívares, auf dem | |
Schwarzmarkt bekommt man dafür gerade einmal noch knapp vier US-Dollar. | |
Ein Kilo Reis kostet regulär über 300.000 Bolívares, für ein neues Paar | |
Turnschuhe werden schnell drei bis vier Millionen fällig. Hinzu kommt der | |
Verfall der öffentlichen Dienstleistungen. Viele Medikamente sind nicht | |
mehr erhältlich. Die staatlichen Transport-, Elektrizitäts- und | |
Wasserunternehmen haben spürbar Probleme, die Versorgung | |
aufrechtzuerhalten. | |
Sich unter diesen Bedingungen als Präsident im Amt bestätigen zu lassen, | |
scheint eigentlich aussichtslos zu sein. Und doch könnte Nicolás Maduro am | |
kommenden Sonntag die Wiederwahl gelingen. Um die derzeitige Schwäche der | |
Opposition auszunutzen, ließ die Regierung den Wahltermin von Dezember auf | |
Mai vorziehen. Möglich wurde dies, da die Verfassunggebende Versammlung bis | |
auf Weiteres die politischen Fäden in der Hand hält. | |
Die umstrittene, im Juli vergangenen Jahres gewählte Versammlung steht über | |
allen anderen politischen Gewalten und ist aufgrund des damaligen Boykotts | |
der Opposition ausschließlich mit Regierungsanhänger*innen besetzt. | |
Verhandlungen zwischen den beiden großen politischen Lagern über den Termin | |
und die Bedingungen der Wahl waren Anfang des Jahres gescheitert. Das | |
rechte Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ ist heute | |
praktisch zerfallen, seine prominentesten Politiker sind von der Wahl | |
ausgeschlossen. Leopoldo López steht wegen seiner Rolle bei den gewaltsamen | |
Protesten 2014 unter Hausarrest. Expräsidentschaftskandidat Henrique | |
Capriles darf wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten während seiner Zeit als | |
Gouverneur des Bundesstaates Miranda 15 Jahre lang für kein politisches Amt | |
kandidieren. | |
Von den insgesamt vier Kandidaten werden am 20. Mai nur Nicolás Maduro und | |
Henri Falcón, dem ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Lara, reelle | |
Siegchancen zugerechnet. Als früherer Chavist wäre Fálcon einerseits zwar | |
ein geeigneter Übergangspräsident. Tatsächlich stößt er aber in beiden | |
politischen Lagern auf Skepsis. Im schleppend verlaufenden Wahlkampf wirbt | |
er unter anderem damit, den US-Dollar als Zahlungsmittel einzuführen, die | |
Verstaatlichungen der vergangenen Jahre zu prüfen und den Erdölkonzern | |
PDVSA für privates Kapital zu öffnen. | |
Der Großteil der intern zerstrittenen Opposition setzt auf Boykott, | |
wenngleich völlig unklar ist, ob die Basis diesen am Wahltag mittragen | |
wird. Auch die USA, die EU und eine Reihe lateinamerikanischer Länder haben | |
angekündigt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Ein harter Kern von etwa | |
zwanzig bis dreißig Prozent chavistischer Wähler*innen könnte für Maduro | |
also ausreichen, um zu gewinnen, zumal die Regierung auf eine eingespielte | |
Maschinerie zur Mobilisierung zurückgreifen kann. | |
## 10.000 Bolívares kostet ein Brot im Wohnprojekt | |
Trotz der tiefgreifenden Wirtschafts- und Versorgungskrise gibt es sie | |
noch, die überzeugten Regierungsanhänger*innen. „Maduro gibt sich Mühe“, | |
sagt Mariela Machado, „aber er hat nur wenige gute Leute um sich herum.“ | |
Die 58-Jährige führt strahlend durch ihre im westlichen Stadtteil La Vega | |
gelegene selbstverwaltete Wohnsiedlung Kaika Shi, die es ohne die | |
Revolution nicht gäbe. Die Mauern im Eingangsbereich zieren großflächige | |
sozialistische Wandbilder geziert, direkt dahinter wachsen auf einem | |
kleinen Hügel Tomaten, Zucchini und andere Gemüsesorten. | |
Im Hof zwischen den mehrstöckigen Gebäuden spielen Kinder. Im hinteren | |
Bereich steht ein Versammlungshaus, das einen öffentlichen Speisesaal, eine | |
Bäckerei und eine kleine Nähwerkstatt beinhaltet. Vor dem flachen Gebäude | |
verweist eine Statue des 2013 verstorbenen Expräsidenten Hugo Chávez | |
darauf, wem die politische Loyalität in der Siedlung gehört. „Ohne ihn | |
hätten wir das alles nicht erreicht. Deshalb führen wir seinen Kampf | |
weiter“, sagt Machado. | |
Anfang 2011 schlug die stadtpolitische Siedlerbewegung Movimiento de | |
Pobladores dem damaligen Präsidenten Chávez ihr Projekt vor. Zuvor hatten | |
die Aktivist*innen eine überwiegend als Parkplatz genutzte Brachfläche | |
besetzt, um dort ein als Pionierlager Kaika Shi bezeichnetes | |
sozialistisches Wohnprojekt zu gründen. Kaika Shi bedeutet in der indigenen | |
Sprache der Wayuu Sonne und Mond. Chávez übertrug den zukünftigen | |
Bewohner*innen das städtische Grundstück, öffentliche Kredite sorgten für | |
das nötige Baumaterial. Die 94 Familien, die hier heute leben, haben alles | |
gemeinsam beschlossen und sämtliche Gebäude eigenhändig hochgezogen. „Zwei | |
Jahre lang haben wir Tag und Nacht gearbeitet“, erinnert sich Machado. Und | |
nicht nur die Qualität der Häuser sei besser als bei staatlichen oder | |
privaten Bauvorhaben. „Wir sind sogar unter den zuvor kalkulierten Kosten | |
geblieben.“ | |
Im Erdgeschoss des Versammlungshauses knetet Marielas Sohn Jorge Sierra | |
Machado gerade den Teig für das Brot, das hier in der Bäckerei zum | |
regulierten Preis von gerade einmal 10.000 Bolívares verkauft wird. Über | |
300 hätten sie heute gebacken, erzählt er, auch für Leute von außerhalb der | |
Siedlung bleibe etwas übrig. | |
Doch in Caracas ein Brot zu diesem Preis zu finden, gleicht einer | |
Schatzsuche. Die überwiegend privat betriebenen Bäckereien argumentieren, | |
nicht kostendeckend produzieren zu können. Stattdessen bieten sie Sorten | |
mit alternativer Rezeptur, die nicht der Preisbindung unterliegen, für | |
mindestens den zwanzigfachen Preis an. Über die Regierung verliert Sierra | |
Machado kein schlechtes Wort. „Die Inflation betrifft uns schon, aber sie | |
wird von außen gesteuert.“ Internetseiten wie das von Miami aus betriebene | |
Portal Dolar Today legten den Schwarzmarktkurs für US-Dollar nach | |
politischen Erwägungen fest. „Noch nie wurde Venezuela derart attackiert | |
wie heute“, sagt er, „die Medien verfälschen und die US-Regierung | |
verhindert mit ihrer Blockade, dass wir Kredite bekommen.“ Aber Maduro habe | |
mit der geplanten Währungsreform sowie der Ausgabe der Kryptowährung Petro | |
Maßnahmen getroffen, um dem etwas entgegenzusetzen. „Und die | |
Lebensmittelkiste kommt bei uns pünktlich jede zweite Woche im Monat.“ | |
So wie Millionen anderer Venezolaner*innen erhalten die Bewohner*innen des | |
Kaika Shi direkte Zuwendungen der Regierung, ohne die ein Überleben in | |
Zeiten der Hyperinflation kaum möglich wäre. „Eine Kiste reicht mir | |
immerhin für zwei Wochen“, sagt Mariela Machado. Ansonsten seien sie heute | |
dazu gezwungen, mehr Gemüse anzubauen und sich ihre Kleidung auch mal | |
selbst zu nähen. | |
Die im April 2016 als Antwort auf die Versorgungskrise und die Korruption | |
in den staatlichen Supermärkten gegründeten Lokalen Versorgungs- und | |
Produktionskomitees (CLAP) verteilen landesweit Grundnahrungsmittel wie | |
Pasta, Reis, Maismehl, Zucker und Milchpulver, die überwiegend importiert | |
sind. Während die Versorgung in Caracas vergleichsweise gut funktioniert, | |
kommen die Lebensmittel in anderen Regionen mitunter unregelmäßig. Auch | |
sind die Kisten nicht immer vollständig. „Es gibt Leute, die klauen und | |
verkaufen CLAP-Produkte dann auf der Straße teuer weiter“, weiß Machado. | |
„Wir haben hier in Venezuela eine jahrzehntelange Kultur des Raubes, nicht | |
nur ganz oben, sondern auch bei den Ärmeren.“ | |
Die zweite wichtige Maßnahme der Regierung sind die Bonuszahlungen. Diese | |
werden ab und zu über den umstrittenen elektronischen „Ausweis des | |
Heimatlandes“ ausgezahlt. Den kleinen Ausweis im Scheckkartenformat kann | |
jeder beantragen. Offiziell soll damit die Effizienz der Sozialleistungen | |
erhöht werden. Kritiker*innen sprechen hingegen von einem | |
Kontrollinstrument, mit dem politische Loyalität belohnt werde. | |
## Das Scheitern des Chavismus | |
„Die Regierung hat eine riesige klientelistische Struktur geschaffen, die | |
nicht einmal verhehlt, dass sie klientelistisch ist“, beklagt der | |
Basisaktivist Santiago Arconada, der in Antímano südlich von La Vega wohnt. | |
„Es beschämt mich, wenn ich im Staatsfernsehen ein junges Mädchen sehe, das | |
in die Kamera sagt: ‚Danke für die Impfung, Präsident Maduro.‘ Eine Impfu… | |
ist doch keine milde Gabe, das Mädchen hat ein Recht darauf!“ Dieser | |
Klientelismus entferne die Menschen immer weiter davon, selbst über ihr | |
Leben entscheiden zu können, mit ihrer eigenen Arbeit das zu verdienen, was | |
sie brauchen. „Niemand aus der chavistischen Bewegung sagt: Das ist das, | |
was wir wollten, davon haben wir geträumt, dafür haben wir damals Chávez | |
auf der Straße verteidigt.“ | |
Arconada sitzt am Rande der Plaza Bolívar in Chacao, einer Hochburg der | |
rechten Opposition im Osten der Hauptstadt. Dies sei kein politisches | |
Statement, stellt er gleich zur Begrüßung klar, er habe hier lediglich ein | |
paar Dinge zu erledigen und der Platz sei angenehm ruhig. Jemanden wie ihn | |
in die rechte Ecke zu stellen, so wie es die Regierung mit vielen ihrer | |
Kritiker*innen tut, ist ohnehin kaum möglich. Seit fast vierzig Jahren ist | |
der längst ergraute Basisaktivist in der venezolanischen Linken als | |
Gewerkschafter, Dozent und Sozialforscher aktiv. | |
Arconada baute eine partizipative Wasserverwaltung mit auf, unter Chávez | |
und Maduro war er Berater des Umweltministeriums und der Wasserwerke. Wenn | |
er von den ersten Regierungsjahren des Chavismus und der schöpferischen | |
Kraft in den Armenvierteln erzählt, gerät er genauso schnell ins Schwärmen, | |
wie er den Kopf über das schüttelt, was daraus geworden ist. „Weil die 1999 | |
begonnene Transformation nicht richtig ins Format passte und nicht das Wort | |
sozialistisch enthielt, wurde dieser offene Ansatz ab 2007 durch das alte | |
Konzept der Avantgarde ersetzt, die genau weiß, was als nächstes | |
geschieht.“ | |
Doch erst im Februar 2016, als Maduro ein Dekret unterzeichnete, das 12 | |
Prozent des venezolanischen Territoriums für Bergbau öffnete, brach | |
Arconada endgültig mit der Regierung. „Bis dahin dachte ich, dass es noch | |
möglich wäre, intern für Korrekturen einzutreten“, sagt er. Doch dann sei | |
ihm klar geworden, dass die Regierung die Ausbeutung von Erdöl schlicht | |
durch eine Ausweitung des Bergbaus ersetzen wolle. | |
Das Scheitern des Chavismus als linkes Regierungsprojekt hat für Arconada | |
vor allem mit der ausufernden Korruption zu tun. „Laut den vorsichtigsten | |
Schätzungen sind während der Regierungszeit des Chavismus 350 Milliarden | |
US-Dollar verschwunden. Davon allein hätte man zehn Jahre lang alle | |
Venezolaner ernähren können“, sagt er. „Stattdessen haben wir nun | |
unterernährte Kinder und Krebspatienten bekommen keine Therapie, weil jede | |
Hilfe als imperialistisch gebrandmarkt wird. Aber es ist ganz einfach: Wenn | |
nicht 350 Milliarden US-Dollar veruntreut worden wären, wären wir jetzt | |
nicht in dieser Lage.“ | |
Die Wirtschaftskrise hat auch dazu geführt, dass laut Schätzungen von | |
Medien und internationalen Organisationen zwischen Hunderttausenden und | |
mehreren Millionen Venezolaner*innen das Land verlassen haben. Offizielle | |
Zahlen gibt es dazu nicht. | |
## „Erst gewinnen wir die Wahl und dann den Wirtschaftskrieg“ | |
Arconada musste selbst zwei seiner Kinder ziehen lassen. „Sie hatten | |
eigentlich andere Pläne, aber haben hier keine Zukunft mehr für sich | |
gesehen“, erzählt er und beschreibt die Auswirkungen, die der Braindrain | |
auf die Gesellschaft hat: „Es ist dramatisch. Man muss sich nur vorstellen, | |
wie sich das für einen Schuljungen anfühlt, wenn er in seine Klasse geht | |
und feststellt, dass sein Lehrer fehlt und zwanzig weitere Lehrer auch. Und | |
dass er seinen Schulabschluss nun ohne Physik-, Biologie- oder | |
Chemieunterricht machen soll.“ Längst sei es nicht mehr nur die Mittel- und | |
Oberschicht, die Venezuela den Rücken kehre. | |
Die chavistischen Bewegungen sieht Arconada nun in der Pflicht, sich | |
selbstkritisch mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen. „Wir haben es | |
zugelassen, dass sich die Basisorganisationen in stalinistische | |
Parteiorganisationen verwandelt haben. Wir haben die Korruption um uns | |
herum gesehen und nicht ausreichend angeklagt.“ Für eine echte Erneuerung | |
müsse der Chavismus als Ganzes in die Opposition gehen. Dass dies | |
wahrscheinlich auf einen rechten Rollback hinauslaufen würde, schreckt | |
Arconada nicht, er rechnet in diesem Fall mit lebhaftem Widerstand von | |
unten. Seine Stimme bei der anstehenden Wahl will er dem politischen | |
Außenseiter Reinaldo Quijano geben, der für eine linke Kleinstpartei | |
antritt. | |
„Natürlich hat Quijano keine Chance, aber seine Kandidatur gibt mir die | |
Möglichkeit, zu sagen: Ich lehne die Korruption der Regierung strikt ab, | |
aber warte auch nicht mit verschränkten Armen auf den Internationalen | |
Währungsfonds und die Dollarisierung, die Falcón angekündigt hat.“ Einen | |
Sieg des rechten Herausforderers hält er durchaus für möglich. „Ich bin mir | |
absolut sicher, dass Maduro verliert, wenn die Wahlbeteiligung bei über 60 | |
Prozent liegt“, sagt Arconada. Je niedriger sie ausfalle, desto größer sei | |
die Gefahr eines Betruges, wie er bei der Wahl der Verfassunggebenden | |
Versammlung Ende Juli vergangenes Jahres stattgefunden habe. Damals hatte | |
die komplette Opposition die Wahl boykottiert. | |
Im Wohnprojekt Kaika Shi sehen sie die Wahlperspektiven erwartungsgemäß | |
anders. Natürlich werde Maduro die Wahl gewinnen, und zwar mit mehr als | |
zehn Millionen Stimmen, rechnet Jorge Sierra Machado in der Backstube vor. | |
„Die Regierungspartei PSUV hat über fünf Millionen Mitglieder und von denen | |
bringt jeder mindestens eine weitere Person mit.“ Anschließend werde sich | |
die Lage dann allmählich bessern. „Zuerst gewinnen wir die Wahl und dann | |
den Wirtschaftskrieg“, ist er sich sicher. Seine Mutter Mariela winkt bei | |
der Frage nach einem möglichen Regierungswechsel nur kopfschüttelnd ab. | |
Dass der kommende Präsident ein anderer als Maduro sein könnte, liegt hier | |
außerhalb des Vorstellbaren. | |
14 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Tobias Lambert | |
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