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# taz.de -- Nach der Wahl in Venezuela: Opposition sucht neues Bündnis
> Der Wahlsieg von Nicolás Maduro in Venezuela ist umstritten. Nun
> diskutiert die Opposition über Strategien, ihn loszuwerden.
Bild: Einige Maduro-Gegner_innen protestieren am Montag in den Straßen von Car…
Caracas taz | Maximaler Druck auf Nicolás Maduro, um seine Absetzung als
venezolanischer Präsident zu erzwingen. Das ist die Reaktion der
Vereinigten Staaten nach [1][dessen fragwürdigem Wahlsieg]. Die USA
verhängten am Montag weitere Sanktionen gegen Maduro und andere Mitglieder
der sozialistischen Regierung. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein
Dekret, das Strafmaßnahmen gegen Maduros Regierungsmitglieder verschärfen
und den Zugang zu Devisenquellen erschweren soll. Dies gilt auch für den so
wichtigen staatlichen Ölkonzern PDVSA sowie Venezuelas Zentralbank.
Zugleich größtmöglichen innenpolitischen Druck aufzubauen, ist die Absicht
der Opposition. Sie will den Präsidenten des südamerikanischen Landes
endlich loswerden. Laut regierungstreuer Wahlkommission CNE war [2][Maduro
am vergangenen Sonntag auf knapp 68 Prozent der abgegebenen Stimmen
gekommen]. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei historisch niedrigen 46
Prozent.
Das oppositionelle Wahlbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) will
keine Mittel ausschließen, um gegen Maduro vorzugehen. „Wir fordern sie
nicht, aber gegen eine Militärintervention sind wir auch nicht“, sagte der
Abgeordnete Américo de Grazia der taz. Allerdings sei dies nur eine der
Möglichkeiten, Maduro abzusetzen.
Andere Oppositionelle plädieren für eine Zusammenarbeit mit der Regierung,
um der umfassenden Krise des Landes zu entkommen und zur Demokratie
zurückzukehren. Das Parlament hat derzeit kaum politischen Einfluss. Die
Asamblea Nacional war von Maduro entmachtet und durch eine linientreue
verfassungsgebende Versammlung ersetzt worden.
## Opposition will Neuwahl im Oktober
Venezuelas drängendstes Problem ist der Hunger. Etwa 15 Prozent der
Bevölkerung litten im Jahr 2017 an Unterernährung, gibt die
Menschenrechtsorganisation Provea an. 280.000 Kindern droht laut der
katholischen Caritas der Tod, sollte sich die Lage nicht verbessern.
Die einheimische Agrarwirtschaft produziert eigenen Angaben zufolge nur
noch rund 20 Prozent der nötigen Lebensmittel. Für Importe fehlen die
Devisen. Die Hyperinflation lähmt die Wirtschaft, allein in der Woche vor
der Wahl verlor die nationale Währung Bolívar auf dem Schwarzmarkt etwa 25
Prozent an Wert. Aufs Jahr gerechnet schätzt die Weltbank die Inflation auf
13.800 Prozent.
Bislang war die venezolanische Opposition zersplittert und konnte sich
nicht auf ihren Weg für das gemeinsame Ziel einigen. Der gemeinsame Feind
Maduro schweißt seine Gegner nun zusammen. Doch viele Oppositionelle
befinden sich im Exil, der populäre Leopoldo López steht unter Hausarrest,
der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles darf zu keinen
Wahlen antreten. „Wir brauchen einen gemeinsamen Anführer, wir müssen uns
auf eine Person einigen“, forderte de Grazia. „Das ist unsere Aufgabe der
kommenden Tage.“
Noch am Wahlabend hatte das Parteienbündnis Frente Amplio alle anderen
oppositionellen Gruppen dazu aufgerufen, „Hand in Hand“ gegen Maduros
Regime vorzugehen. Das MUD ist de Grazia zufolge bereit, ein solches
Bündnis einzugehen. Dazu gehören auch die unterlegenen Gegenkandidaten
Henri Falcón, ein ehemaliger Chavist und gemäßigter Linker, sowie Javier
Bertucci, ein evangelikaler Ex-Prediger. Schon vor Bekanntgabe des
Ergebnisses hatten sie die Wahl für ungültig erklärt und eine Neuansetzung
im Oktober gefordert.
Der Vorsitzende der Asamblea Nacional sagte nun, es gebe keine Zeit zur
verlieren. „Wir kämpfen für gerechte Wahlen im letzten Jahresdrittel“, so
Omar Barboza vom MUD.
22 May 2018
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## AUTOREN
Roland Peters
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