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# taz.de -- Venezolanische Flüchtlinge in Brasilien: Bundesstaat will Grenze s…
> Ein brasilianischer Bundesstaat will keine flüchtenden Venezolaner mehr
> einlassen. Auch in Kolumbien gibt es Proteste gegen die Zuwanderung.
Bild: Zahlreiche Menschen verlassen das krisengeschüttelte Venezuela
Rio de Janeiro epd/afp | Nach einer Welle der [1][Gewalt gegen
venezolanische Flüchtlinge] fordert der brasilianische Bundesstaat Roraima
die Schließung der Grenze zum nördlichen Nachbarland. Die konservative
Regierung des Amazonas-Staates beantragte beim Obersten Gerichtshof einen
Stopp der Einreise von Migranten aus Venezuela, die zu Tausenden vor der
Wirtschaftskrise in ihrem Land flüchten. Zudem solle die Verteilung der
Flüchtlinge auf alle 26 brasilianischen Staaten rechtlich festgeschrieben
werden, wie die Zeitung „O Globo“ in ihrer Onlineausgabe berichtete.
Ein ähnliches Gesuch hatte das Oberste Gericht bereits zu Monatsbeginn
abgelehnt. Sicherheitsminister Sérgio Echegoyen bezeichnete das Anliegen
als „undenkbar“. Eine Schließung der Grenze würde niemandem helfen,
erklärte der Minister am Montag (Ortszeit). Am Samstag hatten aufgebrachte
Bewohner der Grenzstadt Pacaraima Lager von Flüchtlingen angegriffen, deren
Behausungen und Habseligkeiten in Brand gesteckt und Hunderte zurück über
die Grenze nach Venezuela getrieben.
Am Montag trafen 60 Armeeangehörige in Roraima ein. Sie sollen die Grenze
sichern und für mehr Sicherheit in Pacaraima sorgen. Kritiker werfen
Regierung und Behörden vor, die Grenzregion im Norden des Landes
unzureichend zu unterstützen. Mehr soziale Vorsorge und Betreuung der
Flüchtlinge, die oft mit kleinen Kindern und wenig Gepäck über die Grenze
kommen, sei notwendig. Täglich kommen nach Angaben der Behörden mehrere
hundert Venezolaner über die Grenze nach Roraima.
Mehr als 100.000 Venezolaner migrierten seit 2016 nach Brasilien. Rund die
Hälfte von ihnen zog von dort weiter in andere lateinamerikanische Staaten,
vor allem nach Ecuador und Peru. Dort ergreifen die Behörden bereits
Schritte, um die Einreise von Venezolanern zu erschweren. Auch in
Kolumbien, das noch weit mehr Flüchtlinge aus Venezuela aufgenommen hat,
gab es bereits Proteste in grenznahen Städten.
Argentinien will vor Gericht ziehen
[2][Venezuela Land steht kurz vor einem Bankrott], die Versorgung mit
Grundnahrungsmitteln ist nicht mehr gesichert. Auslöser für die tiefe
politische und wirtschaftliche Krise des Erdöllands ist ein jahrelanger
Machtkampf zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der
Opposition.
Angesichts des harten Kurses Venezuelas gegen die Opposition will
Argentinien vor den Internationalen Strafgerichtshof ziehen. „In Venezuela
werden Menschenrechte systematisch verletzt. Sie haben den Respekt für den
Wert des Lebens verloren“, beklagte der argentinische Präsident Mauricio
Macri im Fernsehsender CNN. Er kündigte an, einen entsprechenden Antrag
gemeinsam mit den Staatschefs von Kolumbien, Chile und Paraguay in wenigen
Wochen einzureichen.
Zudem äußerte er Zweifel daran, dass der venezolanische Präsident Nicolás
Maduro tatsächlich Anfang des Monats Ziel einer Drohnenattacke bei einer
Militärparade war. Sein Verhalten seitdem deute darauf hin, „dass es nicht
sehr wahrscheinlich ist, dass es so war“, sagte Macri. Seit dem
mutmaßlichen Anschlag hat Maduros Regierung ihren [3][Kurs gegen
Oppositionelle noch einmal verschärft], mehr als ein Dutzend Menschen
wurden festgenommen.
Venezuela steckt infolge von Ölpreisverfall und Misswirtschaft in einer
tiefen Wirtschaftskrise, die Inflation ist außer Kontrolle geraten. Nach
Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte die
Geldentwertung in diesem Jahr eine Million Prozent erreichen. Die
Hyperinflation, Knappheit bei Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie
Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung machen vielen Venezolanern zu
schaffen.
Die Opposition macht Maduro für die Wirtschaftskrise verantwortlich. Sie
wirft ihm außerdem vor, die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Nach
monatelangen Protesten der Opposition im vergangenen Jahr, bei denen 125
Menschen getötet worden waren, hatte Maduro durch eine Verfassunggebende
Versammlung de facto das Parlament ausgehebelt, in dem die Opposition die
Mehrheit hatte.
21 Aug 2018
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