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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Venezuela: Maduro wird zum Wahlsieger erkl…
> Der venezolanische Staatschef ist laut dem Wahlrat Sieger einer Wahl, die
> die Opposition schon im Vorfeld als Farce kritisiert hat. Diese fordert
> eine Neuwahl.
Bild: Der neue, alte Präsident: Nicolás Maduro wurde wiedergewählt
Caracas ap | Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolás Maduro ist nach
Angaben des nationalen Wahlrats für eine zweite sechsjährige Amtszeit
wiedergewählt worden. Sein Hauptrivale Henri Falcón beklagte jedoch
Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl vom Sonntag und forderte
eine Neuwahl. Beobachter befürchten nun eine Eskalation der schwelenden
Krise in Venezuela. Maduro rief seine Gegner indes unmittelbar nach
Bekanntgabe der Ergebnisse zum Dialog auf.
Laut dem nationalen Wahlrat entfielen auf Maduro fast 68 Prozent der
Stimmen. Sein ärgster Kontrahent Falcón sei auf nahezu 40 Prozent gekommen,
hieß es nach Auszählung von fast 93 Prozent der Wahlurnen weiter.
Beobachter sprachen von der niedrigsten Beteiligung seit Beginn der linken
Revolution in Venezuela vor zwei Jahrzehnten.
Schon vor der Verkündigung der Ergebnisse hatten Maduros Gegner dem
Urnengang jegliche Legitimität abgesprochen, da viele Wähler zu Hause
geblieben seien. Der Wahl „mangelt es ohne Zweifel an Legitimität und wir
lehnen es kategorisch ab, diesen Prozess anzuerkennen“, erklärte der
unabhängige Kandidat Falcón vor Anhängern.
Dessen Neuwahl-Forderung schloss sich auch der drittplatzierte Kandidat
Javier Bertucci an, der laut dem Wahlrat elf Prozent der Stimmen bekam. Im
Falle einer erneuten Abstimmung sollte Maduro so mutig sein und nicht
erneut antreten, verlangte der Fernsehprediger. Ansonsten drohe in
Venezuela eine Explosion der sozialen Krise, die durch Lebensmittelengpässe
und Hyperinflation befeuert wird.
Maduro zeigte keinerlei Anzeichen für eine Bereitschaft zu einer Neuwahl.
„Die Wahlprozesse sind fürs erste beendet“, erklärte der Präsident
vielmehr. In den kommenden zwei Jahren vor den bereits geplanten
Kongresswahlen wolle er sich auf eine Wiederherstellung der Wirtschaft
fokussieren.
In sein Gesprächsangebot an die Opposition mischte Maduro allerdings auch
scharfe Kritik an Falcón, der wie er selbst ein Gefolgsmann des 2013
verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez war. Er habe noch nie erlebt, dass ein
Kandidat die Wahlergebnisse angefochten habe, noch ehe sie bekanntgegeben
worden seien, sagte Maduro.
## Die Wahllokale wirkten verwaist
Sowohl Falcón als auch Bertucci warfen den Wahlbehörden vor, die Augen vor
einer Reihe von Verstößen verschlossen zu haben. Unmut gab es unter anderem
darüber, dass Aktivisten der regierenden Sozialisten nur wenige Schritte
von Wahllokalen entfernt rote Zelte aufbauten, in denen Wähler eine von der
Regierung ausgegebene „Vaterlandskarte“ scannen lassen konnten. Wähler
sagten, sie hofften, Bargeld oder sogar eine kostenlose Wohnung zu
gewinnen. Falcón sagte, seine Wahlkämpfer hätten sogenannte „Rotpunkte“
landesweit an 86 Prozent der Urnen vorgefunden. Er sprach von einem
„Druckmechanismus, einem Element der politischen und sozialen Erpressung“,
der sich an die Armen richte.
Nach dem Gesetz müssen Wahlkampfaktionen mindestens 200 Meter von
Wahllokalen entfernt stattfinden. Die Leiterin der Wahlkommission, Tibisay
Lucena, gab den Kritikern zumindest teilweise recht und sagte, es seien
Korrekturen vorgenommen worden. Die Beschwerden seien im Übrigen im
Vergleich zu früheren Wahlen unerheblich, ergänzte sie.
Die Wahllokale wirkten in weiten Teilen des Landes verwaist – trotz
Beteuerungen von Regierungsvertretern, wonach bis zur Mittagszeit Millionen
gekommen seien, um ihr Kreuz zu machen. Bei den letzten drei
Präsidentschaftswahlen hatte die Wahlbeteiligung im Schnitt bei rund 79
Prozent gelegen. Das Oppositionsbündnis Breite Front sah in der offenbar
niedrigen Wahlbeteiligung einen Beleg, dass die Menschen seinem Aufruf zum
Boykott der Abstimmung gefolgt seien. Falcón und Bertucci waren dennoch
angetreten und hatten das Volk zur Stimmabgabe aufgerufen.
Venezuela ächzt unter einer schweren Wirtschaftskrise, die Beobachter als
Folge eines zunehmend autoritären Regierungsstils Maduros und einem
Missmanagement der staatlich geführten Ölindustrie sehen.
21 May 2018
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