Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Venezuela verlässt die OAS: Dem Rauswurf entgangen
> Die Organisation Amerikanischer Staaten kririsiert die Regierung in
> Venezuela. Die tritt aus – und kommt so einem Ausschlussverfahren zuvor.
Bild: Unterdrückte Proteste: OAS sieht demokratische Rechte in Venezuela bedro…
Buenos Aires taz | Venezuela hat am Mittwoch seinen Austritt aus der
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angekündigt. „Morgen [Donnerstag]
werden wir der OAS das Austrittsschreiben zustellen und den Prozess
einleiten“, sagte Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez. Präsident
Nicolás Maduro habe die Anweisung erteilt. Der Austrittprozess werde 24
Monate dauern.
Rodríguez hatte bereits zuvor mit dem Austritt gedroht, sollte der Ständige
Rat der OAS ein Sondertreffen der Außenminister der Mitgliedstaaten
einberufen, bei dem über die Situation in Venezuela beraten worden wäre.
Nachdem die Sitzung mit dem Votum von 19 der 34 Mitgliedstaaten anberaumt
wurde, gab Rodríguez den Austritt bekannt.
„Die OAS ist eine Organisation, die vom US-amerikanischen Volk
instrumentalisiert wurde, um die Völker unserer Region zu unterwerfen“,
rechtfertigte Rodríguez den Schritt. Doch kommt die venezolanische
Regierung damit lediglich einem drohenden Ausschlussverfahren zuvor, das
höchstwahrscheinlich auf der OAS-Vollversammlung im kommenden Juni in
Mexiko-Stadt eingeleitet worden wäre. Wären dort mindestens 24 der 34
Mitgliedstaaten der Ansicht gewesen, Venezuela verstoße gegen demokratische
Grundrechte, wäre die Mitgliedschaft suspendiert worden.
OAS-Generalsekretär Luis Almagro hatte Venezuelas Ausschluss bereits
mehrfach gefordert. In seinem letzten Bericht bezeichnete Almagro die
Situation in Venezuela „als totalen Bruch mit der demokratischen Ordnung“
und forderte Sanktionen. Die OAS müsse Caracas ein Ultimatum für die
Durchführung von Wahlen stellen, so der Generalsekretär. Für Venezuelas
Regierung ist dies eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, mit der
die Proteste der rechten Opposition befeuert werden soll.
Zwar kann die Regierung in Caracas mit dem Austritt nicht verhindern, dass
sie bei OAS-Sitzungen weiterhin an den Pranger gestellt wird, sie muss nun
aber weder teilnehmen, noch kann sie ausgeschlossen werden.
Im Land selbst gehen die blutigen Straßenproteste weiter. Am Mittwoch kam
in der Hauptstadt Caracas ein 20-Jähriger ums Leben, nachdem er bei einer
Auseinandersetzung mit der Polizei von einer Tränengasgranate getroffen
wurde. Zudem starben ein Regimegegner und ein Regierungsanhänger, die vor
wenigen Tagen bei unterschiedlichen Protestaktionen angeschossen worden
waren. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit Ende März laufenden
Protesten auf mindestens 29.
27 Apr 2017
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Venezuela
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
Nicolás Maduro
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
Venezuela
Nicolás Maduro
Venezuela
taz.gazete
Venezuela
Venezuela
Venezuela
Venezuela
Venezuela
Venezuela
## ARTIKEL ZUM THEMA
OAS-Generalsekretär Luis Almagro: Linkenfresser bleibt im Amt
Der Uruguayer Luis Almagro wurde mit klarer Mehrheit als
OAS-Generalsekretär wiedergewählt – eine Kampfansage vor allem an die
Regierung Venezuelas.
Organisation amerikanischer Staaten: Staatschefs versprechen Selbstheilung
Beim Gipfeltreffen im peruanischen Lima wird der Korruption der Kampf
angesagt. Der Streit um Venezuela geht weiter.
Politologin über Venezuelas Staatskrise: „Maduro verliert seine Basis“
Wie loyal ist das Militär noch? Die Politikwissenschaftlerin Francine
Jácome analysiert die Kräfteverhältnisse in ihrem Heimatland.
Anhaltende Proteste in Venezuela: 18-jähriger Demonstrant getötet
Tausende Gegner des Staatschefs Maduro gingen erneut in Caracas auf die
Straße. Sicherheitskräfte griffen zu harten Mitteln. Es gab hunderte
Verletzte, ein Junge starb.
Krise in Venezuela: Neue Verfassung am Parlament vorbei
Nicolás Maduro will eine neue Verfassung umsetzen – und das Parlament
umgehen. Die Opposition spricht von einem „Staatsstreich“ und ruft zu
Protesten auf.
Umstrittener argentinischer Politiker: Ein Amigo wird entsorgt
Argentiniens Präsident Macri schickt den umstrittenen Kultursekretär Darío
Lopérfido nach Berlin. Dagegen regt sich nun Widerstand.
Wirtschaftskrise in Venezuela: Mindestlohn um 60 Prozent erhöht
Präsident Maduro reagiert mit Mindestlohnerhöhung auf die extreme
Inflation. Die Opposition hat für den 1. Mai neue Massenproteste
angekündigt.
Proteste in Venezuela: Zahl der Getöteten auf 21 gestiegen
Eine 47-jährige Anhängerin Maduros erliegt ihren Verletzungen nach einem
Flaschenwurf. Die Opposition ruft für Montag zu „nationaler Blockade“ auf.
Proteste gegen die Regierung in Venezuela: Steigende Spannung
20 Menschen kamen bei den jüngsten Demonstrationen ums Leben. Die
Opposition gedachte ihrer mit einem „Marsch der Gefallenen“.
Proteste in Venezuela: Heftige Straßenkämpfe in Caracas
Die Polizei setzt Tränengas ein, Demonstranten entzünden Fahrzeuge und
Barrikaden. Oppositionspolitiker verlangen eine sofortige Neuwahl.
Venezolanische Historikerin über Proteste: „Die Situation ist verrückt“
Seit Tagen gehen in Venezuela Hunderttausende auf die Straße. Margarita
López Maya beobachtet, wie Regierung und Militär den Bezug zur Realität
verlieren.
Demonstrationen in Venezuela: Drei Tote und Tränengaswolken
Präsident Maduro fürchtet um seine sozialistische „Revolution“. Es kommt
zum Showdown regierungstreuer Milizen und der Opposition.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.