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# taz.de -- Krise in Venezuela: Neue Verfassung am Parlament vorbei
> Nicolás Maduro will eine neue Verfassung umsetzen – und das Parlament
> umgehen. Die Opposition spricht von einem „Staatsstreich“ und ruft zu
> Protesten auf.
Bild: Präsident Maduro präsentiert: eine kleine Verfassung
Caracas afp | Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro will für sein Land eine
neue Verfassung durchsetzen – und dabei das Parlament komplett umgehen. Vor
tausenden Anhängern verkündete der sozialistische Präsident am Montag in
Caracas, er werde eine verfassungsgebende Versammlung einberufen. Die
konservative Opposition, die das Parlament beherrscht, sprach umgehend von
einem „Staatsstreich“ und rief zu weiteren Protesten gegen Maduro auf.
Er werde seine Vollmachten als Präsident einsetzen, um eine 500-köpfige
Versammlung einzuberufen, welche die Aufgabe habe, eine neue Verfassung zu
erarbeiten und diejenige von 1999 zu ersetzen. Die Mitglieder dieser
Versammlung sollten der arbeitenden Bevölkerung entstammen, nicht aus den
politischen Parteien, sagte Maduro.
Die Delegierten sollten aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft
entstammen, so sollten auch Rentner, Behinderte und Angehörige sexueller
Minderheiten vertreten sein – „eine verfassungsgebende Versammlung des
Volkes“ werde er einberufen. Der Nationale Wahlrat werde am kommenden
Dienstag mit der Arbeit beginnen, sagte der Staatschef.
In Wahrheit wolle Maduro „die Verfassung töten“, erklärte der führende
Oppositionspolitiker Henrique Capriles im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die Initiative des Präsidenten sei „Betrug“. Carpiles rief seine Anhänger
auf, „diesem Irrsinn nicht zu gehorchen“. Parlamentspräsident Julio Borges
erklärte: „Was Maduro in seiner Verzweiflung vorschlägt ist, dass Venezuela
nie wieder direkte, freie und demokratische Wahlen haben soll.“
## Die Proteste gehen weiter
Während Maduro seine Ankündigung machte, protestierten in mehreren Viertel
der Hauptstadt wieder zahlreiche Regierungsgegner. Sicherheitskräfte
sprengten die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas auseinander.
Das krisengeschüttelte Venezuela wird [1][seit Wochen von schweren Unruhen
und Protesten erschüttert], in deren Verlauf bereits fast 30 Menschen
getötet und hunderte verletzt wurden. Die Opposition kämpft für vorgezogene
Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung über die Absetzung des
Staatschefs, dessen Mandat regulär im Januar 2019 endet.
Die Regierungsgegner machen den Präsidenten für die schwere
Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land verantwortlich.
Die außer Kontrolle geratene Inflation wird nach Einschätzung des
Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr auf 720 Prozent steigen.
Wegen der dramatischen Versorgungslage kommt es immer wieder zu
Plünderungen.
2 May 2017
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