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# taz.de -- OAS-Generalsekretär Luis Almagro: Linkenfresser bleibt im Amt
> Der Uruguayer Luis Almagro wurde mit klarer Mehrheit als
> OAS-Generalsekretär wiedergewählt – eine Kampfansage vor allem an die
> Regierung Venezuelas.
Bild: Steht wegen seiner polarisierenden Amtsführung heftig in der Kritik: Lui…
Buenos Aires taz | Luis Almagro ist als Generalsekretär der Organisation
Amerikanischer Staaten (OAS) wiedergewählt worden. Am Freitag stimmten 23
der 34 Mitgliedsstaaten für den Uruguayer. Für seine Gegenkandidatin, die
Ecuadorianerin María Fernanda Espinosa, votierten lediglich zehn
Mitgliedstaaten. Damit leitet Almagro die OAS für weitere fünf Jahre. Bevor
er das Amt 2015 erstmals übernahm, war er Außenminister unter Uruguays
damaligen Präsidenten José Mujica.
Mit 23 Stimmen fiel sein Ergebnis überraschend gut aus – wenn auch nicht
vergleichbar mit den 33 von 34 stimmen, die er vor fünf Jahren erhalten
hatte. Wegen seiner polarisierenden Amtsführung steht der 56-jährige heftig
in der Kritik. So hat er als Generalsekretär keine Gelegenheit ausgelassen,
gegen die chavistische Regierung von Staatschef Nicolás Maduro in Venezuela
vorzugehen. Ohne Rücksprache mit den Mitgliedstaaten erkannte er im Januar
2019 den konservativen Oppositionsführer [1][Juan Guaidó] unmittelbar nach
dessen Selbsternennung zum Interimspräsidenten als legitimen Staatschef an.
Und auch die Rolle der OAS bei den Auseinandersetzungen um die Wahlen in
Bolivien im vergangenen Jahr ist bis heute mehr als umstritten. Luis
Almagro interpretierte die Berichte der OAS-Wahlbeobachterkommission über
Unregelmäßigkeiten und möglichen Wahlbetrug auf die einseitigste mögliche
Weise.
Am Ende war der amtierende Präsident im Exil, die rechte
Oppositionspolitikern [2][Jeanine Añez] erklärte sich zur
Übergangspräsidentin und macht seither sehr viel mehr, als nur faire und
freie Neuwahlen zu organisieren. Sie hat ihr Land vom linken in das rechte
politische Lager Lateinamerikas geführt.
## Richtungsentscheidung in Lateinamerika
Der Wahlausgang vom Freitag ist insofern auch eine Richtungsentscheidung.
Mit Almagros Wiederwahl wird sich an der harten Haltung nichts ändern –
sehr zur Freude der USA und ihrer wichtigsten rechten Verbündeten, der
Regierungen Kolumbiens, Brasiliens und der De-facto-Regierung Boliviens,
die sich vehement für Almagros Wiederwahl eingesetzt hatten.
Venezuela, das offiziell aus der OAS ausgetreten war, ist dort weiterhin
durch eine Repräsentanten Guaidós mit Stimmrecht vertreten. Dessen
Beglaubigung erfülle jedoch „nicht die notwendigen Anforderungen“,
kritisierte Mexikos Botschafterin Luz Elena Baños.
Ganz anders waren die in María Fernanda Espinosa gesetzten Hoffnungen. Die
Ecuadorianerin war vor allem von Mexiko und Argentinien unterstützt worden.
Die 55-Jährige, die zwischen September 2018 und September 2019 Vorsitzende
der Generalversammlung der Vereinten Nationen war, stand für eine
vermittelnde Amtsführung und eine entsprechenden Umgang mit Venezuela.
Deshalb musste sich die Diplomatin gegen eine Negativ-Kampagne wehren, die
sie als von Venezuela und Kuba lancierte Kandidatin hinstellte.
Bis zuletzt hatte Espinosa versucht, die Wahl wegen des Coronavirus
verschieben zu lassen. „Ich verstehe Almagros Verzweiflung nicht, die Wahl
um jeden Preis durchzuführen“, so Espinosa. Die fand in Washington statt,
das wegen des Coronavirus unter Quarantäne steht. An der Wahlsitzung
mussten mindestens 40 Personen teilnehmen, was gegen die Bestimmungen des
Bürgermeisters von Washington, der Weltgesundheitsorganisation und der
Panamerikanischen Gesundheitsorganisation verstoße, erklärte sie.
„17 Länder haben an den Vorsitzenden des Ständigen Rats der OAS Briefe
geschickt. Darin bitten sie um eine Verschiebung der Wahl“, sagte Espinosa
und schloss ihre Anwesenheit aus. Doch statt die Wahl zu verschieben, ließ
der Ratsvorsitzende Handschuhe und Gesichtsmasken austeilen, um Infektionen
vorzubeugen. Einige zogen sie über, andere nicht. „Abermals dreht die OAS
der Welt den Rücken und gefährdet die Gesundheit von Beamten und
Botschaftern“, kritisierte Espinosa.
Wie tief inzwischen die Gräben zwischen den linksprogressiven
Lateinamerikas Regierungen der Nullerjahre und den rechtsgerichteten
Nachfolgeregierungen sind, zeigt Espinosas Heimatland. Ecuadors Präsident
Lenín Moreno hatte angeordnet, nicht für Espinosa zu stimmen, die von 2012
bis 2014 Verteidigungsministerin unter seinem Amtsvorgänger und heutigem
Widersacher Rafael Correa war.
Und so wurde am Freitag auch die südamerikanische Staatengemeinschaft
UNASUR endgültig zu Grabe getragen. Die war 2008 von den linksprogressiven
Präsidenten Hugo Chávez aus Venezuela, Lula da Silva aus Brasilien, Néstor
Kirchner aus Argentinien und Rafael Correa aus Ecuador als Gegengewicht zur
US-dominierten OAS ins Leben gerufen worden.
21 Mar 2020
## LINKS
[1] /Politische-Krise-in-Venezuela/!5655653
[2] /Boliviens-Interimspraesidentin/!5638253
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
Venezuela
Bolivien
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Lateinamerika
Marine
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