# taz.de -- OAS-Generalsekretär Luis Almagro: Linkenfresser bleibt im Amt | |
> Der Uruguayer Luis Almagro wurde mit klarer Mehrheit als | |
> OAS-Generalsekretär wiedergewählt – eine Kampfansage vor allem an die | |
> Regierung Venezuelas. | |
Bild: Steht wegen seiner polarisierenden Amtsführung heftig in der Kritik: Lui… | |
BUENOS AIRES taz | Luis Almagro ist als Generalsekretär der Organisation | |
Amerikanischer Staaten (OAS) wiedergewählt worden. Am Freitag stimmten 23 | |
der 34 Mitgliedsstaaten für den Uruguayer. Für seine Gegenkandidatin, die | |
Ecuadorianerin María Fernanda Espinosa, votierten lediglich zehn | |
Mitgliedstaaten. Damit leitet Almagro die OAS für weitere fünf Jahre. Bevor | |
er das Amt 2015 erstmals übernahm, war er Außenminister unter Uruguays | |
damaligen Präsidenten José Mujica. | |
Mit 23 Stimmen fiel sein Ergebnis überraschend gut aus – wenn auch nicht | |
vergleichbar mit den 33 von 34 stimmen, die er vor fünf Jahren erhalten | |
hatte. Wegen seiner polarisierenden Amtsführung steht der 56-jährige heftig | |
in der Kritik. So hat er als Generalsekretär keine Gelegenheit ausgelassen, | |
gegen die chavistische Regierung von Staatschef Nicolás Maduro in Venezuela | |
vorzugehen. Ohne Rücksprache mit den Mitgliedstaaten erkannte er im Januar | |
2019 den konservativen Oppositionsführer [1][Juan Guaidó] unmittelbar nach | |
dessen Selbsternennung zum Interimspräsidenten als legitimen Staatschef an. | |
Und auch die Rolle der OAS bei den Auseinandersetzungen um die Wahlen in | |
Bolivien im vergangenen Jahr ist bis heute mehr als umstritten. Luis | |
Almagro interpretierte die Berichte der OAS-Wahlbeobachterkommission über | |
Unregelmäßigkeiten und möglichen Wahlbetrug auf die einseitigste mögliche | |
Weise. | |
Am Ende war der amtierende Präsident im Exil, die rechte | |
Oppositionspolitikern [2][Jeanine Añez] erklärte sich zur | |
Übergangspräsidentin und macht seither sehr viel mehr, als nur faire und | |
freie Neuwahlen zu organisieren. Sie hat ihr Land vom linken in das rechte | |
politische Lager Lateinamerikas geführt. | |
## Richtungsentscheidung in Lateinamerika | |
Der Wahlausgang vom Freitag ist insofern auch eine Richtungsentscheidung. | |
Mit Almagros Wiederwahl wird sich an der harten Haltung nichts ändern – | |
sehr zur Freude der USA und ihrer wichtigsten rechten Verbündeten, der | |
Regierungen Kolumbiens, Brasiliens und der De-facto-Regierung Boliviens, | |
die sich vehement für Almagros Wiederwahl eingesetzt hatten. | |
Venezuela, das offiziell aus der OAS ausgetreten war, ist dort weiterhin | |
durch eine Repräsentanten Guaidós mit Stimmrecht vertreten. Dessen | |
Beglaubigung erfülle jedoch „nicht die notwendigen Anforderungen“, | |
kritisierte Mexikos Botschafterin Luz Elena Baños. | |
Ganz anders waren die in María Fernanda Espinosa gesetzten Hoffnungen. Die | |
Ecuadorianerin war vor allem von Mexiko und Argentinien unterstützt worden. | |
Die 55-Jährige, die zwischen September 2018 und September 2019 Vorsitzende | |
der Generalversammlung der Vereinten Nationen war, stand für eine | |
vermittelnde Amtsführung und eine entsprechenden Umgang mit Venezuela. | |
Deshalb musste sich die Diplomatin gegen eine Negativ-Kampagne wehren, die | |
sie als von Venezuela und Kuba lancierte Kandidatin hinstellte. | |
Bis zuletzt hatte Espinosa versucht, die Wahl wegen des Coronavirus | |
verschieben zu lassen. „Ich verstehe Almagros Verzweiflung nicht, die Wahl | |
um jeden Preis durchzuführen“, so Espinosa. Die fand in Washington statt, | |
das wegen des Coronavirus unter Quarantäne steht. An der Wahlsitzung | |
mussten mindestens 40 Personen teilnehmen, was gegen die Bestimmungen des | |
Bürgermeisters von Washington, der Weltgesundheitsorganisation und der | |
Panamerikanischen Gesundheitsorganisation verstoße, erklärte sie. | |
„17 Länder haben an den Vorsitzenden des Ständigen Rats der OAS Briefe | |
geschickt. Darin bitten sie um eine Verschiebung der Wahl“, sagte Espinosa | |
und schloss ihre Anwesenheit aus. Doch statt die Wahl zu verschieben, ließ | |
der Ratsvorsitzende Handschuhe und Gesichtsmasken austeilen, um Infektionen | |
vorzubeugen. Einige zogen sie über, andere nicht. „Abermals dreht die OAS | |
der Welt den Rücken und gefährdet die Gesundheit von Beamten und | |
Botschaftern“, kritisierte Espinosa. | |
Wie tief inzwischen die Gräben zwischen den linksprogressiven | |
Lateinamerikas Regierungen der Nullerjahre und den rechtsgerichteten | |
Nachfolgeregierungen sind, zeigt Espinosas Heimatland. Ecuadors Präsident | |
Lenín Moreno hatte angeordnet, nicht für Espinosa zu stimmen, die von 2012 | |
bis 2014 Verteidigungsministerin unter seinem Amtsvorgänger und heutigem | |
Widersacher Rafael Correa war. | |
Und so wurde am Freitag auch die südamerikanische Staatengemeinschaft | |
UNASUR endgültig zu Grabe getragen. Die war 2008 von den linksprogressiven | |
Präsidenten Hugo Chávez aus Venezuela, Lula da Silva aus Brasilien, Néstor | |
Kirchner aus Argentinien und Rafael Correa aus Ecuador als Gegengewicht zur | |
US-dominierten OAS ins Leben gerufen worden. | |
21 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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