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# taz.de -- Gastkommentar Cannabis-Freigabe: Gechillt Kiffen bringt mehr Sicher…
> Rauchzeichen aus Berlins SPD-Fraktion: Die unsinnige Verfolgung von
> Cannabis-Konsumenten halte Polizei und Justiz von der Arbeit ab.
Bild: Auch bei Berlins SPD ist Cannabis-Grün jetzt eine Farbe der Hoffnung
Das Thema polarisiert: Soll Cannabiskonsum generell erlaubt werden oder
nicht? Auf den ersten Blick scheint die Legalisierung ein Zugeständnis an
die Konsumentinnen und Konsumenten zu sein: ein Freibrief für den Rausch –
ohne Angst vor Strafverfolgung. Neben Alkohol und Zigaretten stünde damit
ein weiteres, legales Suchtmittel zur freien Verfügung.
Warum sollte die Politik das wollen? Anders als den Grünen geht es uns
Sozialdemokraten nicht darum, einer bestimmten Lifestylegruppe das Leben zu
erleichtern. Wir sind keine Fans von Kiffer-Romantik, Marihuana-Mythos oder
einer Zulassung des Eigenanbaus à la Cem Özdemir. Uns schwebt eine
kontrollierte Abgabe an Erwachsene vor, um so den unkontrollierten
Schwarzmarkt mit allen negativen Begleiterscheinungen endlich zu
beseitigen. Und es geht uns um die Entkriminalisierung mehrerer Millionen
Menschen in Deutschland.
Denn wir müssen angesichts der gescheiterten repressiven Drogenpolitik, die
in ihrem Geist noch weit im vergangenen Jahrhundert fußt, endlich die
gesellschaftlichen Kollateralschäden erkennen. Weder in der Gesundheits-
und Präventionspolitik noch in Sicherheitsfragen haben sich die
Strafbarkeit des Cannabisbesitzes bzw. fehlende staatlich kontrollierte
Vertriebswege bewährt.
So paradox es klingen mag: In unseren Augen würde unsere Gesellschaft durch
„erlaubtes Kiffen“ nicht gefährlicher, sondern sicherer. Das ist unser
Hauptargument! Deswegen arbeiten wir mit der rot-rot-grünen Koalition an
einem Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis.
Zu der Überzeugung, dass das der bessere Weg ist, sind wir nicht
leichtfertig gekommen. Seit mehr als einem Jahr beschäftigen wir uns in der
SPD-Fraktion intensiv mit dem Thema. Wir haben eigens Konferenzen mit
Experten und Betroffenen dazu abgehalten, haben Fachleute immer wieder
gehört oder ihren Rat eingeholt. Auch mit Polizisten stehen wir intensiv im
Kontakt. Und die sagen immer wieder das eine: Wir wollen lieber echte
Verbrecher jagen als kiffende Touristen!
Denn die Verfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten bindet wichtige
Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Nutzen und Kosten stehen heute in
keinem Verhältnis zueinander. Jedes Jahr gibt es in Deutschland über
150.000 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Cannabis, die fast alle im
konsumnahen Bereich geführt werden. Drei Viertel dieser Fälle werden
letztlich eingestellt. Ein immenser Aufwand ohne Wirkung!
Wenn wir aus der Statistik wissen, dass in manchen Alterskohorten fast
jeder zweite Jugendliche Erfahrungen mit Cannabis gemacht hat, dann dürfen
wir auch dieses Faktum nicht verdrängen. Wir können doch nicht knapp die
Hälfte unseres Nachwuchses kriminalisieren und in die Illegalität schieben.
Eben das sieht inzwischen auch die Polizei so. Entsprechend forderte jüngst
sogar der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Kiffen endlich zu erlauben und
sieht die bisherige Drogenpolitik als nicht zielführend an, ja als
gescheitert. Eine repressive Cannabispolitik hält die Bevölkerung nicht vom
Konsum ab, dafür aber unsere Polizei und Justiz von ihrer Arbeit.
Ein weiterer Punkt, der für die „regulierte Legalisierung“ spricht, sind
die positiven Effekte für die Gesundheitspolitik und Präventionsarbeit.
Solange Marihuana rauchen verboten ist, kommen wir viel schwerer an die
Betroffenen heran. Dies gilt insbesondere für die stark gefährdete Gruppe
der Jugendlichen, denn gerade in diesem Alter kann der Cannabiskonsum die
Gehirnentwicklung negativ beeinflussen. Und das muss dringend in den
Schulen stärker thematisiert werden.
Daher nochmal: Ein Verbot führt nicht zwingend zu mehr Schutz, sondern kann
genau den gegenteiligen Effekt haben und die gesundheitlichen Gefahren für
die betroffenen Menschen erhöhen.
Natürlich soll es auch zukünftig ein uneingeschränktes Abgabeverbot für
Cannabis an Kinder und Jugendliche geben. Das ist beim Alkohol – völlig
zurecht – ja nicht anders. Zudem muss der Jugendschutz gestärkt werden.
Aber die Stigmatisierung von Marihuana hat noch keinem suchtgefährdeten
Jugendlichen weitergeholfen und wird dies auch in Zukunft nicht tun.
Stattdessen verhindert das Verbot den Zugang von Jugendlichen zur
Prävention, was Pädagogen immer wieder beklagen. Die Fachstellen für
Suchtprävention kritisieren zurecht, dass die vorherrschende Rechtslage das
Erreichen ihrer Zielgruppen erschwert. Es ist für uns daher ein Gebot des
gesunden Menschenverstandes, in Suchtfragen nicht die Strafe, sondern die
Fürsorgepflicht in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.
Letztlich zeigen die Kriminalstatistiken auch, dass ein Cannabis-Verbot
weder das Angebot verringert, noch die Nachfrage senkt. Konsumenten sind
derzeit dem unkontrollierten Schwarzmarkt ausgeliefert. Von diesem
profitieren dubiose Schwarzhändler, die zudem den Stoff auf Kosten der
Gesundheit ihrer Kunden mit Blei oder Kleber strecken.
Wir lassen zu, dass Konsumentinnen und Konsumenten auf dem Schwarzmarkt
gepanschtes Cannabis beziehen und dort auch schnell in Kontakt zu härteren
Drogen kommen, angefixt durch zwielichtige Dealer im Halbdunkel unserer
U-Bahnstationen. Auch deshalb brauchen wir für Marihuana seriöse Abgabeorte
mit seriöser Beratung wie beispielsweise in Apotheken oder anderweitigen
staatlichen Abgabestellen. Eine so regulierte Legalisierung würde dem
Schwarzmarkt die Grundlage entziehen und gleichzeitig mehr
Verbraucherschutz bieten.
Bei allen Vorteilen muss jedoch deutlich gesagt werden: Eine Legalisierung
ohne Regeln, Grenzen und Kontrollen kommt für uns Sozialdemokraten nicht in
Frage. So ziehen wir eine klare Grenze beim Thema Cannabiskonsum und
Autofahren. Wer berauscht fährt – ob nun durch Bier oder Gras – gefährdet
sich und andere.
Wir sind außerdem davon überzeugt, dass das Modell der Amsterdamer
Coffee-Shops nicht geeignet ist für einen staatlich regulierten
Cannabiskonsum. Wir wollen keinen Drogentourismus in der Stadt haben!
Was wir mit einem Modellprojekt testen wollen ist eine kontrollierte Abgabe
von kontrolliert angebautem Marihuana. Vielleicht vergleichbar den
staatlichen Alkoholgeschäften in Norwegen. Bestehende Werbeverbote werden
wir dabei erhalten, denn wir wollen mitnichten eine neue boomende
Kifferindustrie schaffen und genauso wenig die gesundheitliche Aufklärung
unterlaufen.
Zur Wahrheit gehört allerdings, dass das geplante Modellprojekt ohne eine
umfassende Reform des Bundesrechts nicht einfach umsetzbar sein wird. Es
wird also darauf ankommen, wie sich der Bundestag zukünftig in der Frage
verhält. Hier wird die bestehende Gesetzeslage wohl geändert werden müssen
– ist sie doch bald 50 Jahre alt.
Aber die Gesellschaft hat sich seither geändert und dem müssen wir als
Gesetzgeber Rechnung tragen. Eigentlich geht es um einige wenige Fragen:
Bietet die bestehende Gesetzeslage den bestmöglichen Schutz für die
Bevölkerung? Ist das Gesetz förderlich für die Suchtprävention? Und ist das
Cannabisverbot gesellschaftlich sinnvoll?
Wir beantworten diese Fragen mit einem klaren Nein. Das bestehende
Cannabisverbot schadet unserer Sicherheit und unserer Gesundheit. Es ist
kein Paradox, sondern vernunftbasierte Drogenpolitik: Legales Gras schafft
mehr Sicherheit. Seien wir mutig, genau das einzusehen und brechen wir auch
in Deutschland auf, eine neue Cannabispolitik zu machen.
17 Apr 2018
## AUTOREN
Raed Saleh
Thomas Isenberg
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