# taz.de -- Kommentar Freigabe von Cannabis: Sinnlose Jagd auf Kiffer | |
> Die Verfolgung von Kiffern hat nichts mit wirksamer | |
> Kriminalitätsbekämpfung zu tun. Das hat man jetzt offenbar auch bei der | |
> Polizei begriffen. | |
Bild: Stone free! | |
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) [1][fordert die Legalisierung von | |
Cannabis] und eine „komplette Entkriminalisierung von | |
Cannabis-Konsumenten“. Das Verbot, so der BDK-Vorsitzende André Schulz, sei | |
„historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent | |
noch zielführend“. Statt strafrechtlicher Repression, die Menschen | |
stigmatisiert und kriminelle Karrieren fördert, gebe es bessere Methoden | |
der Drogenpolitik, die auch einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz | |
gewährleisten. | |
Was ist denn da passiert? Hat die Kripo an der Spitze ihres Verbands einen | |
Vertreter der akzeptierenden, schadensmindernden Drogenarbeit eingesetzt? | |
Sicher nicht – doch dass deren Argumente jetzt endlich auch bei der Polizei | |
angekommen sind, ist ein wichtiges Zeichen. | |
Von den mehr als 300.000 Strafverfahren, die von der Polizei letztes Jahr | |
im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln eingeleitet wurden, betrafen über | |
180.000 Cannabisdelikte und von diesen wiederum der Großteil (76 Prozent) | |
nicht Schmuggler und Verkäufer, sondern Konsumenten. Dass diese sinnlose | |
Jagd auf Kiffer nichts mit wirksamer Kriminalitätsbekämpfung zu tun hat, | |
hat man jetzt offenbar auch bei der Polizei eingesehen. | |
Was den Straßenverkehr angeht, müsse für Cannabis dasselbe gelten wie für | |
Alkohol; hier gebe es allerdings, so der BDK-Chef, „noch einige | |
Unsicherheiten und Gesetzeslücken“. Darauf hatte unlängst auch schon der | |
Deutsche Verkehrsgerichtstag hingewiesen und den Gesetzgeber aufgefordert, | |
diese Unklarheiten zu beseitigen. | |
Vor allem scheint hier der derzeitig gültige Grenzwert bei Blutproben von | |
einem Nanogramm (ng) THC problematisch zu sein, da diese Menge gar nicht | |
spürbar ist und von „Rausch“ eigentlich keine Rede sein kann. In den USA | |
gilt man bei bis zu fünf ng THC im Blut noch als fahrtüchtig, in der | |
Schweiz darf man mit drei ng THC sogar noch Bahnen und Busse lenken. Nicht | |
nur im Strafrecht, auch im Verwaltungs- und Verkehrsrecht sind die | |
aktuellen Regelungen in Deutschland auf dem Stand der 80er Jahre und „weder | |
intelligent noch zielführend.“ | |
6 Feb 2018 | |
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[1] /Bund-Deutscher-Kriminalbeamter/!5482034/ | |
## AUTOREN | |
Mathias Bröckers | |
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