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# taz.de -- Hanf-Legalisierung in Deutschland: Gibt der Bundestag das Gras frei?
> Das Parlament debattiert über die Legalisierung von Cannabis. Viele sind
> für eine Entkriminalisierung der „Droge“ – auch die Polizei.
Bild: Am Morgen ein Joint … könnte bald legal werden
Berlin taz | In der nächsten Sitzungswoche wird sie im Bundestag
debattiert: die Hanf-Legalisierung. „Cannabis muss entkriminalisiert
werden“, sagt der FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg. „Die repressive
Drogenpolitik ist in diesem Punkt gescheitert.“ In einem Antrag fordert
seine Fraktion, Modellprojekte zu ermöglichen, in denen Cannabis
kontrolliert ausgegeben wird. Damit könne die Suchtprävention verbessert
werden und sich die Polizei auf echte Kriminalität konzentrieren.
Linke und Grüne unterstützen das Ansinnen. „Alles ist richtig, was dieses
absurde Verbot beendet“, sagt der Linken-Abgeordnete Niema Movassat. Es sei
nicht zu erklären, warum Alkohol erlaubt sei, das keineswegs gefährlichere
Cannabis aber nicht. Die Grüne Kirsten Kappert-Gonther bekräftigt: „Wir
müssen endlich aufhören mit dieser auf ganzer Linie gescheiterten
Prohibition.“
Beide Fraktionen gehen noch weiter als die FDP. So fordert die Linke, eine
Cannabis-Besitzmenge von bis zu 15 Gramm straffrei zu stellen. Die Grünen
wollen im Bundestag einen Antrag auf ein neues Cannabiskontrollgesetz
einbringen. Das Hanf soll aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen,
ein kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden. „Der Staat
könnte so die gesamte Handelskette regulieren, statt alles dem Schwarzmarkt
zu überlassen“, so Kappert-Gonther. So wäre der Schutz vor Missbrauch viel
wirksamer.
Schützenhilfe kommt inzwischen auch von der Polizei. „Das derzeitige
Cannabis-Verbot ist nicht zielführend“, sagte am Montag André Schulz,
Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der taz. Sein
Verband fordere deshalb die komplette Entkriminalisierung der Konsumenten.
## Hilfsangebote sind sinnvoller als das Strafrecht
„Bei Cannabis-Missbrauch spricht einiges dafür, dass Hilfsangebote
sinnvoller sind als das Strafrecht“, sagte Schulz. Durch Ermittlungen gegen
Konsumenten würden bei der Polizei viele Ressourcen gebunden und Betroffene
oft erst zu kriminellen Karrieren gedrängt. Auch sei das Cannabis-Verbot
„historisch willkürlich“. „Wir sollten da ideologiefrei neue Wege
diskutieren.“
In einer Petition erklärten bereits vor Jahren mehr als 130
StrafrechtsprofessorInnen die Drogenprohibition für „gescheitert,
sozialschädlich und unökonomisch“. Die repressive Politik verhindere keinen
Missbrauch, sondern fördere die organisierte Kriminalität und den
Schwarzmarkt. Es brauche eine Neuüberprüfung der Gesetzeslage.
Laut Bundesregierung konsumieren rund 1,2 Millionen Deutschen Cannabis
„monatlich oder häufiger“. Die Polizei beschäftigte sich laut
Kriminalstatistik 2016 in 183.000 Fällen mit Cannabis-Delikten, 14.000 mehr
als im Vorjahr. Die Regierung lehnt die Legalisierung ab: Gerade bei
Jugendlichen bestünden Gesundheitsgefahren, Dauerkonsum könne zu
„ernsthaften psychischen Beeinträchtigungen“ führen.
Zuletzt hatten die Stadt Münster und der Berliner Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg Modellversuche für eine Cannabis-Abgabe beantragt.
Beide wurden vom zuständigen Bundesinstitut abgelehnt: Zur Verhinderung von
Missbrauch seien sie ungeeignet.
6 Feb 2018
## AUTOREN
Konrad Litschko
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