# taz.de -- Hanf-Legalisierung in Deutschland: Gibt der Bundestag das Gras frei? | |
> Das Parlament debattiert über die Legalisierung von Cannabis. Viele sind | |
> für eine Entkriminalisierung der „Droge“ – auch die Polizei. | |
Bild: Am Morgen ein Joint … könnte bald legal werden | |
BERLIN taz | In der nächsten Sitzungswoche wird sie im Bundestag | |
debattiert: die Hanf-Legalisierung. „Cannabis muss entkriminalisiert | |
werden“, sagt der FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg. „Die repressive | |
Drogenpolitik ist in diesem Punkt gescheitert.“ In einem Antrag fordert | |
seine Fraktion, Modellprojekte zu ermöglichen, in denen Cannabis | |
kontrolliert ausgegeben wird. Damit könne die Suchtprävention verbessert | |
werden und sich die Polizei auf echte Kriminalität konzentrieren. | |
Linke und Grüne unterstützen das Ansinnen. „Alles ist richtig, was dieses | |
absurde Verbot beendet“, sagt der Linken-Abgeordnete Niema Movassat. Es sei | |
nicht zu erklären, warum Alkohol erlaubt sei, das keineswegs gefährlichere | |
Cannabis aber nicht. Die Grüne Kirsten Kappert-Gonther bekräftigt: „Wir | |
müssen endlich aufhören mit dieser auf ganzer Linie gescheiterten | |
Prohibition.“ | |
Beide Fraktionen gehen noch weiter als die FDP. So fordert die Linke, eine | |
Cannabis-Besitzmenge von bis zu 15 Gramm straffrei zu stellen. Die Grünen | |
wollen im Bundestag einen Antrag auf ein neues Cannabiskontrollgesetz | |
einbringen. Das Hanf soll aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen, | |
ein kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden. „Der Staat | |
könnte so die gesamte Handelskette regulieren, statt alles dem Schwarzmarkt | |
zu überlassen“, so Kappert-Gonther. So wäre der Schutz vor Missbrauch viel | |
wirksamer. | |
Schützenhilfe kommt inzwischen auch von der Polizei. „Das derzeitige | |
Cannabis-Verbot ist nicht zielführend“, sagte am Montag André Schulz, | |
Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der taz. Sein | |
Verband fordere deshalb die komplette Entkriminalisierung der Konsumenten. | |
## Hilfsangebote sind sinnvoller als das Strafrecht | |
„Bei Cannabis-Missbrauch spricht einiges dafür, dass Hilfsangebote | |
sinnvoller sind als das Strafrecht“, sagte Schulz. Durch Ermittlungen gegen | |
Konsumenten würden bei der Polizei viele Ressourcen gebunden und Betroffene | |
oft erst zu kriminellen Karrieren gedrängt. Auch sei das Cannabis-Verbot | |
„historisch willkürlich“. „Wir sollten da ideologiefrei neue Wege | |
diskutieren.“ | |
In einer Petition erklärten bereits vor Jahren mehr als 130 | |
StrafrechtsprofessorInnen die Drogenprohibition für „gescheitert, | |
sozialschädlich und unökonomisch“. Die repressive Politik verhindere keinen | |
Missbrauch, sondern fördere die organisierte Kriminalität und den | |
Schwarzmarkt. Es brauche eine Neuüberprüfung der Gesetzeslage. | |
Laut Bundesregierung konsumieren rund 1,2 Millionen Deutschen Cannabis | |
„monatlich oder häufiger“. Die Polizei beschäftigte sich laut | |
Kriminalstatistik 2016 in 183.000 Fällen mit Cannabis-Delikten, 14.000 mehr | |
als im Vorjahr. Die Regierung lehnt die Legalisierung ab: Gerade bei | |
Jugendlichen bestünden Gesundheitsgefahren, Dauerkonsum könne zu | |
„ernsthaften psychischen Beeinträchtigungen“ führen. | |
Zuletzt hatten die Stadt Münster und der Berliner Bezirk | |
Friedrichshain-Kreuzberg Modellversuche für eine Cannabis-Abgabe beantragt. | |
Beide wurden vom zuständigen Bundesinstitut abgelehnt: Zur Verhinderung von | |
Missbrauch seien sie ungeeignet. | |
6 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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