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# taz.de -- Entkriminalisierung von Cannabis: Theoretische Mehrheit im Bundestag
> FDP, Linke und Grüne bringen Vorschläge zur Liberalisierung der „weichen
> Droge“ ein. Auch die SPD scheint nicht abgeneigt.
Bild: So sehen Räusche aus: Laborant mit Probepollen
Kiffer dürften einatmen – im Deutschen Bundestag besteht eine theoretische
Mehrheit, die die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums vorantreiben
will. Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen stellen am
Donnerstagabend ihre Vorschläge zu dem Thema im Parlament zur Debatte. Das
Novum: Auch die SPD hat signalisiert, dem Vorhaben grundsätzlich positiv
gegenüberzustehen.
Nach Jahren fruchtloser Diskussionen könnte nun also Bewegung in die Sache
kommen. Bisher hatte sich die Regierung aus Gründen des Jugendschutzes der
Liberalisierung von Cannabis verwehrt. Mit einer kurzfristigen Entscheidung
ist jedoch in keinem Fall zu rechnen – die drei Vorlagen werden zunächst an
die Ausschüsse überwiesen.
Zudem ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich die SPD einer Mehrheit
gegen den erhofften Koalitionspartner anschließt – die Union lehnt eine
Lockerung des Umgangs mit Cannabis ab. Die Sozialdemokraten wollen das
Thema aber nutzen, um sich zu profilieren.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, begründet die
Positionierung ihrer Fraktion mit dem Wunsch, „gesellschaftlichen
Realitäten ins Auge zu sehen“. Am Mittwoch warb zudem der Berliner
SPD-Fraktionschef für einen entspannteren Umgang mit Cannabis.
## Grüne für „Cannabiskontrollgesetz“
Die Sozialdemokratie liegt damit ganz auf der Linie der FDP. Von den drei
zur Diskussion gestellten Entwürfen ist der der Liberalen allerdings der
vorsichtigste. Er sieht lediglich die Genehmigungen einzelner
Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis vor. Der Antrag der
Linksfraktion geht weiter. Der Besitz von bis zu 15 Gramm der Droge soll
demnach entkriminalisiert werden. „Es ist an der Zeit, die unsägliche
Prohibitionspolitik zu beenden“, erklärte Niema Movassat, drogenpolitischer
Sprecher der Linksfraktion.
Die Grünen versuchen mit ihrem „Cannabiskontrollgesetz“ den großen Wurf.
Demnach soll nicht nur der Besitz der Droge ab dem Alter von 18 Jahren und
bis zu einer Menge von 30 Gramm legal werden. Das decke eine typische
Monatsration und ermögliche zudem eine „begrenzte Bevorratung“, was einer
unnötigen Kriminalisierung von Privatpersonen vorbeuge.
Darüber hinaus streben die Grünen an, die gesamte Handelskette vom Anbau
über Import und Export bis zum Verkauf staatlich zu regulieren. Der
Vertrieb in Cannabisfachgeschäften ermögliche sowohl eine Kontrolle des
Marktes und der Qualitätsstandards als auch einen wirksamen Jugendschutz.
„Auf dem Schwarzmarkt fragt niemand nach dem Ausweis“, bekräftigt Kirsten
Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion. Die
Spezialgeschäfte sollen zudem nicht in der Nähe von Schulen betrieben
werden dürfen.
Als Schmankerl ihres Modells bewerben die Grünen die dadurch entstehenden
Steuereinnahmen. Bis zu 2 Milliarden Euro im Jahr könne der legalisierte
Handel mit Cannabis in die Staatskassen spülen. Den noch nicht genau zu
beziffernden Bürokratiekosten der umfassenden Marktregulierung stünden
zudem Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro durch die Entlastung von
Staatsanwaltschaften, Polizei, Gerichten und Vollzugsanstalten gegenüber.
22 Feb 2018
## AUTOREN
Jakob Kulick
## TAGS
Cannabis
Legalisierung Marihuana
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Polizei Berlin
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