# taz.de -- Entkriminalisierung von Cannabis: Theoretische Mehrheit im Bundestag | |
> FDP, Linke und Grüne bringen Vorschläge zur Liberalisierung der „weichen | |
> Droge“ ein. Auch die SPD scheint nicht abgeneigt. | |
Bild: So sehen Räusche aus: Laborant mit Probepollen | |
Kiffer dürften einatmen – im Deutschen Bundestag besteht eine theoretische | |
Mehrheit, die die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums vorantreiben | |
will. Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen stellen am | |
Donnerstagabend ihre Vorschläge zu dem Thema im Parlament zur Debatte. Das | |
Novum: Auch die SPD hat signalisiert, dem Vorhaben grundsätzlich positiv | |
gegenüberzustehen. | |
Nach Jahren fruchtloser Diskussionen könnte nun also Bewegung in die Sache | |
kommen. Bisher hatte sich die Regierung aus Gründen des Jugendschutzes der | |
Liberalisierung von Cannabis verwehrt. Mit einer kurzfristigen Entscheidung | |
ist jedoch in keinem Fall zu rechnen – die drei Vorlagen werden zunächst an | |
die Ausschüsse überwiesen. | |
Zudem ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich die SPD einer Mehrheit | |
gegen den erhofften Koalitionspartner anschließt – die Union lehnt eine | |
Lockerung des Umgangs mit Cannabis ab. Die Sozialdemokraten wollen das | |
Thema aber nutzen, um sich zu profilieren. | |
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, begründet die | |
Positionierung ihrer Fraktion mit dem Wunsch, „gesellschaftlichen | |
Realitäten ins Auge zu sehen“. Am Mittwoch warb zudem der Berliner | |
SPD-Fraktionschef für einen entspannteren Umgang mit Cannabis. | |
## Grüne für „Cannabiskontrollgesetz“ | |
Die Sozialdemokratie liegt damit ganz auf der Linie der FDP. Von den drei | |
zur Diskussion gestellten Entwürfen ist der der Liberalen allerdings der | |
vorsichtigste. Er sieht lediglich die Genehmigungen einzelner | |
Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis vor. Der Antrag der | |
Linksfraktion geht weiter. Der Besitz von bis zu 15 Gramm der Droge soll | |
demnach entkriminalisiert werden. „Es ist an der Zeit, die unsägliche | |
Prohibitionspolitik zu beenden“, erklärte Niema Movassat, drogenpolitischer | |
Sprecher der Linksfraktion. | |
Die Grünen versuchen mit ihrem „Cannabiskontrollgesetz“ den großen Wurf. | |
Demnach soll nicht nur der Besitz der Droge ab dem Alter von 18 Jahren und | |
bis zu einer Menge von 30 Gramm legal werden. Das decke eine typische | |
Monatsration und ermögliche zudem eine „begrenzte Bevorratung“, was einer | |
unnötigen Kriminalisierung von Privatpersonen vorbeuge. | |
Darüber hinaus streben die Grünen an, die gesamte Handelskette vom Anbau | |
über Import und Export bis zum Verkauf staatlich zu regulieren. Der | |
Vertrieb in Cannabisfachgeschäften ermögliche sowohl eine Kontrolle des | |
Marktes und der Qualitätsstandards als auch einen wirksamen Jugendschutz. | |
„Auf dem Schwarzmarkt fragt niemand nach dem Ausweis“, bekräftigt Kirsten | |
Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion. Die | |
Spezialgeschäfte sollen zudem nicht in der Nähe von Schulen betrieben | |
werden dürfen. | |
Als Schmankerl ihres Modells bewerben die Grünen die dadurch entstehenden | |
Steuereinnahmen. Bis zu 2 Milliarden Euro im Jahr könne der legalisierte | |
Handel mit Cannabis in die Staatskassen spülen. Den noch nicht genau zu | |
beziffernden Bürokratiekosten der umfassenden Marktregulierung stünden | |
zudem Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro durch die Entlastung von | |
Staatsanwaltschaften, Polizei, Gerichten und Vollzugsanstalten gegenüber. | |
22 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Jakob Kulick | |
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