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# taz.de -- Polizei Berlin: Keine Kiffer im Streifendienst
> Die Polizei lehnt einen Bewerber ab, der Cannabis konsumiert hat. Das
> Verwaltungsgericht bestätigt das. Hanfverband: Ungerecht.
Bild: Besser abstinent am Steuer als Pappe weg und abgeschleppt
Kein Wunder, dass die Polizei Nachwuchsprobleme hat. Dass männliche
Bewerber von vornherein ausscheiden, wenn sie kleiner als 1,65 Meter sind,
mag man noch verstehen. Aber Menschen, die in ihrer Freizeit ab und an
Cannabis konsumieren? Wie am Montag bekannt wurde, hat das
Verwaltungsgericht Berlin eine entsprechende Entscheidung der
Polizeibehörde bestätigt, die einen Bewerber deshalb abgelehnt hatte.
Der 40-jährige Antragsteller hatte sich 2017 um seine Einstellung in den
mittleren Dienst der Polizei beworben. Bei einer Blutuntersuchung im
September 2017 wurde bei ihm ein höherer Wert des Cannabis-Abbauprodukts
THC-Carbonsäure gefunden. Deshalb lehnte die Polizeibehörde die Einstellung
ab.
Im März 2018 erneuerte der Mann seine Bewerbung. Dabei trug er vor, keine
Drogen mehr zu konsumieren. Wieder wurde er abgelehnt, diesmal sogar, ohne
dass sein Blut vorher untersucht wurde. Der Bewerber klagte gegen die
Ablehnung, das Verwaltungsgericht indes gab der Polizei recht.
Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst setze die umfassende Eignung
eines Bewerbers voraus, befand das Gericht. Die Polizei habe dabei „einen
weiten Einschätzungsspielraum“, heißt es in der Pressemitteilung des
Verwaltungsgerichts. Cannabiskonsum könne die Fahrtüchtigkeit
beeinträchtigen. Autofahren zähle aber zu den Aufgaben von
Polizeivollzugsbeamten. Deshalb sei ein Bewerber, der vor weniger als einem
Jahr Cannabis konsumiert habe, nicht uneingeschränkt polizeidienstfähig.
Angesichts der festgestellten Blutwerte sei die Behauptung des
Antragstellers, kein Konsument zu sein, auch nicht glaubhaft.
## Feierabendbier wird toleriert
Der deutsche Hanfverband (DHV) findet die Entscheidung ungerecht. Nicht nur
aus grundsätzlichen Erwägungen, wie Geschäftsführer Florian Rister
erklärte: „Bewerber, die abends ein Bierchen trinken, werden von der
Polizeibehörde schließlich auch toleriert.“ Das habe auch für einen
Feierabendjoint zu gelten.
Aber sind Werte von 300 ng/ml THC-Carbonsäure, die der 40-Jährige bei der
Blutuntersuchung hatte, für einen Feierabendjoint nicht ein bisschen viel?
Rister sagt, der Wert lasse auf zwei bis drei Joints schließen. Aber deren
Konsum sei eine Woche bis drei Monate vor der Blutentnahme erfolgt. Der
Schluss, der Mann sei für den Polizeiberuf nicht geeignet, weil er
fahruntüchtig sei, lasse sich daraus nicht ziehen.
## Eine Woche nicht Auto fahren
Laut Straßenverkehrsordnung würde lediglich als fahruntüchtig gelten, wer
aktives THC im Blut habe. Aktives THC halte sich dort maximal zehn Tage.
Der Nachweis von aktivem THC führt laut Rister zum Entzug des
Führerscheins. Um sicherzugehen, so der Geschäftsführer des Hanfverbands,
sollten Kiffer nach dem Konsum von Cannabis eine Woche lang kein Auto
fahren.
Würden andere Branchen an Bewerber ähnliche Maßstäbe anlegen wie die
Polizei, ließen sich kaum noch Kraftfahrer finden, meint Rister. Er kenne
einige Polizisten, die gelegentlich Cannabis konsumierten.
Wenn jemand wegen Drogenkonsums im Dienst auffalle, habe das ein
Disziplinarverfahren zur Folge, erklärte Polizeisprecher Thomas Neuendorf
auf taz-Nachfrage. „Alkoholmissbrauch ist aber deutlich häufiger.“
16 Jul 2018
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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