# taz.de -- Sozi für Cannabis-Freigabe: Der Dampfplauderer | |
> Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert die Freigabe von | |
> Cannabis. Recht hat er – aber warum tut er das? Ein Kommentar – und eine | |
> Chronologie. | |
Bild: Hat auch ohne Kiffen immer gute Ideen: Raed Saleh | |
## Ein gut platziertes Statement | |
Es gibt mehr als einen guten Grund für die Legalisierung von Cannabis und | |
Haschisch. Zum Beispiel den, dass diese Drogen ohnehin von einem nicht | |
unerheblichen Teil der Bevölkerung seit Jahr und Tag genossen werden. Oder | |
den, dass die andauernde Kriminalisierung einen mafiösen Schwarzmarkt | |
befördert, den man auf einen Schlag loswerden würde. | |
Da kommt aus heiterem Himmel Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der Berliner | |
SPD, und erklärt am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa, auch er sei für | |
den freien Verkauf von Cannabis in Apotheken. | |
Keine Frage, das Statement ist gut platziert: Am heutigen Donnerstag wird | |
im Bundestag auf Antrag von Linken, Grünen und FDP über die Freigabe | |
diskutiert. Mediale Aufmerksamkeit ist dem SPD-Mann aus Spandau daher | |
sicher. Zumal er mit der Position quer zur Mehrheitsmeinung in seiner | |
Partei liegt und auch sein Regierender Bürgermeister die Sache anders | |
sieht. Aber das hat ihn ja noch nie gestört – im Gegenteil, möchte man | |
meinen. | |
Dennoch würde es zu weit gehen zu behaupten, dass sich Saleh, der selbst | |
nicht im Verdacht steht, Anhänger verbotener Substanzen zu sein, nur aus | |
Mediengeilheit beim linksalternativen Milieu anbiedern will. Im Gegenteil | |
führt er ein Argument an, das ihn weniger als Genussmenschen oder | |
libertären Geist outet denn als Ordnungspolitiker und Freund der Polizei, | |
als der er sich bekanntlich schon lange geriert. „Es ist verrückt, dass | |
Polizisten kiffenden Touristen in Berlin hinterherlaufen, statt sich auf | |
die Kriminalitätsbekämpfung zu konzentrieren“, sagt Saleh. Polizisten | |
würden für andere Aufgaben gebraucht. | |
Dieses Argument haben inzwischen sogar die Polizisten selbst entdeckt. Der | |
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte kürzlich ebenfalls ein Ende | |
des Cannabis-Verbots in Deutschland. Und auch die Berliner Polizei dürfte | |
erleichtert gewesen sein, als Rot-Rot-Grün vor nicht allzu langer Zeit das | |
Projekt „Null Toleranz“ im Görlitzer Park für beendet erklärte, wo Aufwa… | |
und Ergebnis weiß Gott in keinem günstigen Verhältnis standen. | |
Man mag zu Saleh stehen, wie man will: Die Debatte, ob und welche | |
Bagatelldelikte sanktioniert gehören oder nicht, muss geführt werden. Nicht | |
nur, aber auch weil dies Polizei (und Justiz) die Arbeit erleichtern würde. | |
Dazu können sich ruhig ungewöhnliche Bundesgenossen wie Kiffer und | |
Polizisten(freunde) zusammentun. (sum) | |
Der Kampf um den Hanf – eine Chronologie | |
August 1997 Mehrere Zehntausend Menschen ziehen bei der ersten Hanfparade | |
durch die Hauptstadt der Kiffer. Sie fordern die Abschaffung des | |
Betäubungsmittelgesetzes und Nutzung von Hanf als Rohstoff, Arzneimittel | |
und Genussmittel. | |
August 2002 Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele ruft auf der | |
Hanfparade: „Gebt das Hanf frei! – Und zwar sofort!“ Stefan Raab | |
verarbeitet die Forderung zu einem Song und schafft es damit bis auf Platz | |
4 der Charts. | |
Dezember 2014 Die innen- und gesundheitspolitischen Sprecher der SPD, Frank | |
Zimmermann und Thomas Isenberg, senden erste Rauchzeichen und fordern den | |
Einstieg in die Legalisierung. Die Fraktion fragt kurz darauf in einem | |
Hearing: „Eine neue Cannabispolitik ist nötig?“ | |
März 2015 Entgegen der Berliner Praxis, Verfahren bei einem Eigenbesitz bis | |
zu 15 Gramm einzustellen, erklärt die CDU den Görlitzer Park zur | |
Null-Toleranz-Zone. Jeder, der dort von der Polizei mit Cannabis | |
angetroffen wird, wird von der Staatsanwaltschaft verfolgt. | |
Juni 2015 Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will einen regulierten | |
Marihuana-Verkauf und stellt einen entsprechenden Antrag an das | |
Bundesinstitut für Arzneimittel. | |
Juli 2015 Die Grünen-Fraktion reicht einen Antrag zur kontrollierten Abgabe | |
von Cannabis ein. Die regierende CDU sagt in Person des Generalsekretärs | |
Kai Wegner dagegen: „Mit uns als Union wird der Staat niemals zum Dealer.“ | |
Oktober 2015 In Xhain wird es keine Coffeeshops geben. Das Bundesinstitut | |
für Arzneimittel weist den Antrag zurück. | |
November 2015 Die SPD befragt ihre Mitglieder. Eine knappe Mehrheit spricht | |
sich gegen eine Cannabis-Freigabe aus. | |
November 2016 Grüne und Linke setzen im Koalitionsvertrag mit der SPD ein | |
wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von | |
Cannabis durch. „Ein Meilenstein“, kommentiert der Sprecher des | |
Hanfverbandes. | |
Februar 2017 Erneutes Hearing der SPD-Fraktion, diesmal ohne Fragezeichen: | |
„Eine neue Cannabispolitik ist nötig!“ | |
März 2017 Der Bundestag beschließt, dass Ärzte Cannabis verschreiben | |
dürfen. In Apotheken kommt es zu Engpässen. | |
März 2017 Günther Jonitz, Präsident der Berliner Ärztekammer, spricht sich | |
für eine Liberalisierung aus, die nicht mehr aufzuhalten sei: „Der Turning | |
Point ist überschritten.“ | |
Oktober 2017 Die rot-rot-grüne Landesregierung schafft die | |
Null-Toleranz-Zone im Görli ab; der Besitz kleinerer Mengen Cannabis ist | |
wieder straffrei. (epe, plu) | |
22 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
Erik Peter | |
Plutonia Plarre | |
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