Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule: Raed Saleh fordert das Unmög…
> Der SPD-Fraktionschef überrascht schon wieder. Statt 120 Wohnungen
> fordert er den Weiterbetrieb als Schule. Das ist rechtlich aber gar nicht
> mehr möglich.
Bild: Linkspopulist oder bloß noch Populist? Raed Saleh
Schon wieder Raed Saleh. Der Autor dieser Zeilen hat den
SPD-Fraktionsvorsitzenden einmal als einen „Linkspopulisten“ beschrieben.
In dem taz-Porträt stand der Satz: „Vielleicht geht es gar nicht um
Inhalte. Vielleicht ist das Vorankommen seiner Person dem Politiker Raed
Saleh wichtiger als das Vorankommen der Sache.“
Seitdem sind anderthalb Jahre vergangen. Eine lange Zeit, in der Saleh
freilich nichts unternommen hat, um zu zeigen, dass es ihm in erster Linie
um die Sache geht. Schlimmer noch: Inzwischen entbehren seine Forderungen
gar jeglicher Grundlage.
Jüngstes Beispiel ist ein Gespräch des SPD-Fraktionschefs mit dem RBB.
Darin fordert er, aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
wieder ein Schulgebäude zu machen. Das Problem ist nur: Ab diesem Sommer
wird dort die Howoge mit dem Bau von 120 Wohnungen beginnen. Diese sollen
laut der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Geflüchteten, wohnungslosen
Frauen mit Kindern, Studenten und einkommensschwachen Familien
kostengünstigen Wohnraum bieten“. Im Erdgeschoss soll unter anderem Platz
für die öffentliche Else-Ury-Bibliothek geschaffen werden.
Spielt da also ein SPD-Mann eine soziale und dringend nötige Nutzung
(Wohnen) gegen eine andere aus (Bildung), nur um mal wieder in den Medien
zu sein?
Das wäre schon peinlich genug, aber offenbar gibt es bei dem Mann aus
Spandau auf der Peinlichkeitsskala keine Begrenzung nach oben. Laut dem
Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), wäre
eine Schule derzeit nämlich gar nicht genehmigungsfähig. „Das Gebäude ist
keine Schule mehr. Es müsste baurechtlich komplett neu aufgesetzt werden“,
sagt Schmidt der taz. Und noch etwas: Laut dem Schulamt Kreuzberg ist der
Bedarf an Grundschulplätzen dort gar nicht gegeben. Der Schulstadtrat kommt
übrigens von der SPD. Offenbar hat ihn Saleh nicht mal gefragt.
Was also treibt Raed Saleh an? Arbeitet er, der nächstes Jahr um seinen Job
an der Fraktionsspitze bangen muss, bereits an Alternativen? Der Autor
dieser Zeilen jedenfalls arbeitet in Gedanken schon an einer neuen
Überschrift. Sie steht über dieser Kolumne und entbehrt ebenso wie Salehs
Forderungen jeglichen Wahrheitsgehalts.
2 Mar 2018
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Raed Saleh
Florian Schmidt
Gerhart-Hauptmann-Schule
Gerhart-Hauptmann-Schule
Cannabis
Kreuzberg
Besetzung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kita in der Ex-Hauptmannschule: Ein paar Plätze soll es geben
Der Neubau an der Hauptmann-Schule in Kreuzberg soll eine Kita erhalten,
sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Der Bezirk signalisiert vorsichtig
Zustimmung.
Sozi für Cannabis-Freigabe: Der Dampfplauderer
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert die Freigabe von
Cannabis. Recht hat er – aber warum tut er das? Ein Kommentar – und eine
Chronologie.
Räumung der besetzten Schule: Was bleibt vom Protest?
Fünf Jahre dauerte das Tauziehen um die von Flüchtlingen besetzte Schule.
Auf der Strecke geblieben sind dabei die großen Ziele der Bewegung.
Von Geflüchteten besetzte Schule in Berlin: Räumung ohne Bewohner
Der Kampf der Geflüchteten in der zum Symbol gewordenen Schule in Berlin
geht zu Ende – die Politik hat ihnen ein Bleiberecht zugesagt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.