# taz.de -- Legalisierung von Cannabis: „Ich glaube, die Zeit ist reif dafür… | |
> Am Samstag entscheidet die Berliner SPD über die Cannabis-Freigabe. Das | |
> kann bundesweite Folgen haben, sagt Georg Wurth vom Hanfverband. | |
Bild: Auf ihrem Parteitag am Samstag entscheidet die Berliner SPD, ob sie sich … | |
taz: Herr Wurth, die Berliner SPD stimmt bei ihrem Parteitag am Samstag | |
über einen Antrag zur Cannabis-Freigabe ab. Meinen Sie, der kommt durch? | |
Georg Wurth: Ich hoffe es. Die SPD in Berlin war ja bei einer | |
Mitgliederbefragung schon ganz nah dran, eine Legalisierung zu befürworten. | |
Das ist knapp daneben gegangen. Ich glaube, die Zeit ist reif dafür. | |
Sie meinen die Befragung im Jahr 2015. Damals stimmten 44 Prozent der | |
Genossen gegen eine Freigabe und 43,2 dafür. Warum sollten die Delegierten | |
des Parteitags das jetzt anders sehen? | |
Die Dinge haben sich seitdem weiterentwickelt. Einige Bezirksverbände, | |
darunter der große Kreisverband Mitte, unterstützen den Antrag bereits. Das | |
sind gute Vorzeichen. | |
Kommt der Antrag durch, was hat das zur Folge? | |
Es geht darum, dass die SPD auch bundesweit endlich eine Haltung zu | |
Cannabis findet. Im Bundestag liegen seit Januar Anträge zur Abstimmung von | |
Grünen, Linkspartei und FDP. Sie fordern die Entkriminalisierung der | |
Konsumenten, die Legalisierung von Cannabis oder die Einführung von | |
Modellprojekten. Als Hanfverband haben wir zudem eine Petition eingereicht. | |
Trotzdem tut sich seit bald einem Jahr nichts – vor allem, weil sich die | |
SPD nicht entscheiden kann, wie sie mit dem Thema umgehen soll. | |
Eine Positionierung der Berliner SPD würde das ändern? | |
In so einer Situation ist es sehr wichtig, wie sich die SPD-Landesverbände | |
äußern. Die Sozialdemokraten in Bayern und Sachsen haben die Legalisierung | |
bereits beschlossen, Bremen hat unter SPD-Führung ein Modellprojekt | |
beantragt. Jetzt geht es darum, die Spitze zu überzeugen, zumindest erste | |
Schritte zu gehen. | |
Die da wären? | |
Zum Beispiel die rechtliche Lage für Modellprojekte zu klären. Niemand weiß | |
genau, ob sie nicht schon genehmigungsfähig wären. Eine Klarstellung im | |
Betäubungsmittelgesetz wäre ein echter Fortschritt. | |
Auch Rot-Rot-Grün in Berlin hat sich auf ein Modellprojekt zur | |
kontrollierten Abgabe von Cannabis verständigt. Bisher scheiterten solche | |
Vorstöße aber am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das | |
zum CDU-geführten Gesundheitsministerium gehört. | |
Im Antrag, über den die Berliner SPD abstimmt, wird deshalb gefordert, dass | |
in Zukunft die Länder selbst über Modellprojekte entscheiden sollen. Dann | |
würde es keine Streitereien mehr mit der Bundesebene geben. | |
Die Union will aber weder Modellprojekte noch die Cannabis-Freigabe. Es ist | |
absehbar, dass sie solche Veränderungen nicht mittragen wird. | |
Selbst der Vorsitzende im Gesundheitsausschuss im Bundestag, Erwin Rüddel | |
von der CDU, hat gesagt, dass er Modellprojekte gut fände. Man könnte | |
sagen: Die CDU schreit geradezu danach, dass die SPD mit einer klaren | |
Position in die Verhandlungen geht. Die CDU ist sicherlich nicht komplett | |
auf Legalisierungskurs, die SPD auch nicht. Aber insbesondere immer mehr | |
Fachpolitiker kommen zu dem Ergebnis, dass das Verbot von Cannabis nicht | |
den Konsum senkt, sondern Probleme und Kosten verursacht und wir deshalb | |
eine Entkriminalisierung brauchen. | |
Mit einem CDU-Chef und möglichen Kanzler Friedrich Merz dürfte eine Wende | |
hin zum „Kiffen ist okay“ erst recht nicht zu machen sein. Hoffen Sie, das | |
sich unter Merkel noch etwas tut? | |
Ich hoffe, dass schnell etwas passiert. Wir sehen den gesellschaftlichen | |
Wandel in den Umfragen, die wir regelmäßig durchführen. In der Bevölkerung | |
wird es bald eine Mehrheit für eine Legalisierung geben. Wenn jetzt noch | |
Rückenwind von der Berliner SPD kommt, glaube ich schon, dass da etwas | |
geht. | |
15 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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