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# taz.de -- Legalisierung von Cannabis: „Ich glaube, die Zeit ist reif dafür…
> Am Samstag entscheidet die Berliner SPD über die Cannabis-Freigabe. Das
> kann bundesweite Folgen haben, sagt Georg Wurth vom Hanfverband.
Bild: Auf ihrem Parteitag am Samstag entscheidet die Berliner SPD, ob sie sich …
taz: Herr Wurth, die Berliner SPD stimmt bei ihrem Parteitag am Samstag
über einen Antrag zur Cannabis-Freigabe ab. Meinen Sie, der kommt durch?
Georg Wurth: Ich hoffe es. Die SPD in Berlin war ja bei einer
Mitgliederbefragung schon ganz nah dran, eine Legalisierung zu befürworten.
Das ist knapp daneben gegangen. Ich glaube, die Zeit ist reif dafür.
Sie meinen die Befragung im Jahr 2015. Damals stimmten 44 Prozent der
Genossen gegen eine Freigabe und 43,2 dafür. Warum sollten die Delegierten
des Parteitags das jetzt anders sehen?
Die Dinge haben sich seitdem weiterentwickelt. Einige Bezirksverbände,
darunter der große Kreisverband Mitte, unterstützen den Antrag bereits. Das
sind gute Vorzeichen.
Kommt der Antrag durch, was hat das zur Folge?
Es geht darum, dass die SPD auch bundesweit endlich eine Haltung zu
Cannabis findet. Im Bundestag liegen seit Januar Anträge zur Abstimmung von
Grünen, Linkspartei und FDP. Sie fordern die Entkriminalisierung der
Konsumenten, die Legalisierung von Cannabis oder die Einführung von
Modellprojekten. Als Hanfverband haben wir zudem eine Petition eingereicht.
Trotzdem tut sich seit bald einem Jahr nichts – vor allem, weil sich die
SPD nicht entscheiden kann, wie sie mit dem Thema umgehen soll.
Eine Positionierung der Berliner SPD würde das ändern?
In so einer Situation ist es sehr wichtig, wie sich die SPD-Landesverbände
äußern. Die Sozialdemokraten in Bayern und Sachsen haben die Legalisierung
bereits beschlossen, Bremen hat unter SPD-Führung ein Modellprojekt
beantragt. Jetzt geht es darum, die Spitze zu überzeugen, zumindest erste
Schritte zu gehen.
Die da wären?
Zum Beispiel die rechtliche Lage für Modellprojekte zu klären. Niemand weiß
genau, ob sie nicht schon genehmigungsfähig wären. Eine Klarstellung im
Betäubungsmittelgesetz wäre ein echter Fortschritt.
Auch Rot-Rot-Grün in Berlin hat sich auf ein Modellprojekt zur
kontrollierten Abgabe von Cannabis verständigt. Bisher scheiterten solche
Vorstöße aber am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das
zum CDU-geführten Gesundheitsministerium gehört.
Im Antrag, über den die Berliner SPD abstimmt, wird deshalb gefordert, dass
in Zukunft die Länder selbst über Modellprojekte entscheiden sollen. Dann
würde es keine Streitereien mehr mit der Bundesebene geben.
Die Union will aber weder Modellprojekte noch die Cannabis-Freigabe. Es ist
absehbar, dass sie solche Veränderungen nicht mittragen wird.
Selbst der Vorsitzende im Gesundheitsausschuss im Bundestag, Erwin Rüddel
von der CDU, hat gesagt, dass er Modellprojekte gut fände. Man könnte
sagen: Die CDU schreit geradezu danach, dass die SPD mit einer klaren
Position in die Verhandlungen geht. Die CDU ist sicherlich nicht komplett
auf Legalisierungskurs, die SPD auch nicht. Aber insbesondere immer mehr
Fachpolitiker kommen zu dem Ergebnis, dass das Verbot von Cannabis nicht
den Konsum senkt, sondern Probleme und Kosten verursacht und wir deshalb
eine Entkriminalisierung brauchen.
Mit einem CDU-Chef und möglichen Kanzler Friedrich Merz dürfte eine Wende
hin zum „Kiffen ist okay“ erst recht nicht zu machen sein. Hoffen Sie, das
sich unter Merkel noch etwas tut?
Ich hoffe, dass schnell etwas passiert. Wir sehen den gesellschaftlichen
Wandel in den Umfragen, die wir regelmäßig durchführen. In der Bevölkerung
wird es bald eine Mehrheit für eine Legalisierung geben. Wenn jetzt noch
Rückenwind von der Berliner SPD kommt, glaube ich schon, dass da etwas
geht.
15 Nov 2018
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Cannabis
Legalisierung
SPD Berlin
Modellprojekt
Monika Herrmann
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