# taz.de -- Cannabis-Legalisierung: Rauchzeichen vom SSW | |
> Die Minderheitenpartei SSW beantragt am Donnerstag die Freigabe von | |
> Cannabis. Die rechtlichen Hürden für den Alleingang Schleswig-Holsteins | |
> sind allerdings hoch. | |
Bild: Der Marienkäfer hat, was viele wollen: Gras satt | |
NEUMÜNSTER taz | „Mit diesem Thema kann die Jamaika-Koalition einmal ihrem | |
Namen gerecht werden“, sagt Lars Harms. Der SSW-Abgeordnete ist bester | |
Stimmung: Der Antrag seiner Minderheitenpartei, in Schleswig-Holstein ein | |
Modellprojekt zur Freigabe von Cannabis zu erlauben, hat für Aufsehen | |
gesorgt. Das Thema soll am Donnerstag im Parlament beraten werden. Aber | |
rechtliche Hürden könnten verhindern, dass das Land zum Kifferparadies | |
wird. | |
Dabei steht die Idee einer Cannabis-Freigabe im Koalitionsvertrag zwischen | |
CDU, Grünen und FDP: „Die Möglichkeit zur kontrollierten Freigabe von | |
Cannabis im Rahmen eines Modellprojektes werden wir prüfen.“ Aber es sei | |
noch nichts passiert, kritisiert Harms und betont: „Wir sagen nicht, dass | |
jetzt jeder frei kiffen darf, sondern wir wollen Erkenntnisse sammeln, wie | |
es in der Praxis laufen könnte.“ Er erwarte, dass der Antrag „ernsthaft | |
beraten“ wird, dazu sollten Fachleute gehört werden. Unterstützung erhofft | |
er sich vor allem von den Grünen: „Die können sich mit breiter Brust | |
hinstellen und zeigen, dass sie in der Koalition etwas durchboxen können.“ | |
Blöderweise sei nicht das Land, sondern der Bund zuständig für die Freigabe | |
von Betäubungsmitteln, sagt Eka von Kalben, Grünen-Fraktionsvorsitzende: | |
„Da können wir boxen, wie wir wollen.“ Auch andere Länder seien mit | |
Initiativen gescheitert, und ohne Änderung auf Bundesebene sehe sie „no | |
chance“, eine Genehmigung für den Feldversuch zu bekommen. „So sinnvoll | |
diese Experimentierklausel wäre.“ | |
Auch Koalitionspartner FDP fände den Vorstoß gut: „Wir wollen legalisieren, | |
um zu kontrollieren.“ Es gehe nicht darum, Suchtgefahren zu verharmlosen, | |
sondern die KonsumentInnen zu entkriminalisieren und Justiz und Polizei zu | |
entlasten: „Wir wollen den Schwarzmarkt trockenlegen.“ | |
Parteiübergreifend nennen Abgeordnete ähnliche Gründe: Das legal verkaufte | |
Cannabis könnte weniger vom psychoaktiven Wirkstoff THC enthalten und damit | |
besser verträglich sein als viele der heute illegal gehandelten Sorten. | |
Offizielle Vertriebswege, über Apotheken oder spezialisierte Läden, | |
entzögen Dealern das Geschäft. Bedenken hat vor allem die CDU: „An unserer | |
Haltung hat sich nichts geändert, wir lehnen die Freigabe ab“, sagt | |
Fraktionschef Tobias Koch. | |
Zur Frage, ob ein Alleingang rechtlich möglich ist, verweist Harms auf das | |
Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte, das „bei öffentlichem | |
Interesse oder zu wissenschaftlichen Zwecken“ eine Freigabe erlauben | |
könnte. „Die Regierung hat diese Möglichkeiten nicht getestet“, sagt er. | |
Koch stimmt zu: „Da hat der SSW einen Punkt getroffen.“ Allerdings geht | |
seine Partei davon aus, dass es keine Genehmigung geben wird: „Darum | |
konnten wir dem Satz im Koalitionsvertrag ganz entspannt zustimmen.“ | |
13 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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