# taz.de -- Klage gegen Cannabis-Verbot: Gegen die Moral per Gesetz | |
> Das Verbot von Cannabis ist ein massiver Verstoß gegen die Grundrechte, | |
> argumentiert ein Berliner Anwalt. Vor Gericht will er die Legalisierung | |
> erstreiten. | |
Bild: Gefährlicher als Tabak und Alkohol? Die Kläger sagen: „nein“ | |
BERLIN taz | „Nur in autoritären Regimen werden bestimmte | |
Moralvorstellungen durch staatliche Repression durchgesetzt“, heißt es in | |
der Klageschrift, die das [1][Cannabis-Verbot] in Deutschland kippen will. | |
Ab Mittwoch wird eine entsprechende Klage des pensionierten Rechtsanwaltes | |
Thomas Herzog gegen die Bundesregierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht | |
verhandelt. Das Ziel: Cannabis soll aus dem Betäubungsmittelgesetz | |
gestrichen werden. | |
Herzog gibt Rechtsberatung im Berlin Hanf-Museum und würde gern ein | |
Cannabis-Fachgeschäft eröffnen. Zusammen mit seinem Anwalt Volker Gerloff | |
argumentiert er, das Verbot verstoße mehrfach gegen grundgesetzlich | |
garantierte Rechte: gegen die freie Persönlichkeitsentfaltung, aufgrund | |
drohender Gefängnisstrafen gegen das Recht auf Freiheit und wegen des | |
Verkaufsverbots gegen jenes auf freie Berufsausübung. | |
Ebenso sehen die Kläger den Gleichbehandlungsgrundsatz außer Acht gelassen. | |
Sie wollen anhand von wissenschaftlichen Studien das Gericht dazu bringen, | |
anzuerkennen, dass Cannabis nicht gefährlicher ist als Alkohol oder | |
Nikotin. | |
„Das geltende Gesetz verletzt die Grundrechte massiv“, so Gerloff gegenüber | |
der taz. Da dies per Verordnung zu beheben sei, habe die Bundesregierung | |
keinen Gestaltungsspielraum, Cannabis weiterhin zu illegalisieren. Ob das | |
Gericht da mitgeht, ist ungewiss. Es hat die Klage seit 2015 liegen | |
gelassen und stets auf andere, wichtigere Verfahren verwiesen. Am Mittwoch | |
wird es zunächst die Zulässigkeit der Klage verhandeln und, wenn dies, wie | |
Gerloff erwartet, positiv beschieden ist, klären, ob und wie in die | |
Beweisaufnahme eingestiegen wird. | |
1994 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das | |
Cannabis-Verbot verfassungskonform sei. Es trug der Regierung aber auf, | |
wissenschaftliche Ergebnisse zur Gefährlichkeit der Substanz weiter zu | |
beobachten. Dies sei, so die Ansicht der Kläger, aber nur unzureichend | |
geschehen. | |
28 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Muenchner-Aktivist-Wenzel-Cerveny/!5401680 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Cannabis | |
Legalisierung Marihuana | |
Marihuana | |
Verbraucherschutz | |
Cannabis | |
Cannabis | |
Alkohol | |
Cannabis | |
Cannabis | |
Legalisierung | |
Cannabis | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Deutschland siegt im Laster-Vergleich: Rauchen, saufen, fressen ohne Ende | |
In keinem Land der EU kann man so ungestört seinen Lastern nachgehen wie in | |
Deutschland. Das zeigt der neue „Nanny-Index“. | |
Cannabis-Legalisierung: Rauchzeichen vom SSW | |
Die Minderheitenpartei SSW beantragt am Donnerstag die Freigabe von | |
Cannabis. Die rechtlichen Hürden für den Alleingang Schleswig-Holsteins | |
sind allerdings hoch. | |
Repressionen gegen Hanfbars: Hasch den Hanfblütentee | |
Gegen die Betreiber zweier Hanfbars in Braunschweig und Bremen geht die | |
Polizei mit aller Härte vor: Bei Razzien wurden Hanfblüten und Bargeld | |
beschlagnahmt. | |
Autorin und Barbesitzerin über Alkohol: „Das Nerdtum ist angekommen“ | |
Kerstin Ehmer hat ein Buch über Alkohol geschrieben. Wir sprachen mit ihr | |
über die Erfindung des Margarita und den Verlust des Feierabends. | |
Kommentar Cannabiswirtschaft: Where the flavour is | |
Ein Tabakkonzern will wohl einen Cannabisproduzenten übernehmen. Das ist | |
zwar kapitalistisch – aber trotzdem ein Fortschritt. | |
Legalisierung von Cannabis: „Ich glaube, die Zeit ist reif dafür“ | |
Am Samstag entscheidet die Berliner SPD über die Cannabis-Freigabe. Das | |
kann bundesweite Folgen haben, sagt Georg Wurth vom Hanfverband. | |
Legalisierung von Cannabis in Berlin: Jetzt durchziehen, Genossen! | |
Die Berliner SPD will auf ihrem Parteitag über einen Antrag zur | |
Cannabisfreigabe abstimmen. Der Kreisverband Mitte ist schon mal dafür. | |
Hanfparade am Samstag in Berlin: „Cannabis könnte knapp werden“ | |
Die Hitze schadet dem Hanfanbau, sagt Experte Georg Wurth. Am Samstag | |
fordert die Hanfparade zum 22. Mal die Legalisierung. |