# taz.de -- Legalisierung von Cannabis in Berlin: Jetzt durchziehen, Genossen! | |
> Die Berliner SPD will auf ihrem Parteitag über einen Antrag zur | |
> Cannabisfreigabe abstimmen. Der Kreisverband Mitte ist schon mal dafür. | |
Bild: Kiffen ganz legal? Darüber wird die SPD beim Parteitag abstimmen | |
Im Wahlkampf 2016 ließen die GenossInnen lieber noch die Finger vom Thema | |
Cannabis. Nun macht sich die Berliner SPD die Forderung nach einer Freigabe | |
möglicherweise doch zu eigen: In einem Antrag für den Landesparteitag im | |
November werden nationale und internationale rechtliche Grundlagen „für | |
eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten an | |
Erwachsene“ gefordert. | |
Einen ersten Stimmungstest gab es bereits: Am vergangenen Samstag segnete | |
der Kreisverband Mitte den Antrag ab. Für die Verfechter der Legalisierung | |
ein wichtiger Schritt: Mitte ist der Kreis, der auf dem Parteitag die | |
meisten Delegierten stellt. | |
„Mit diesem Rückenwind sind wir sehr zufrieden“, sagte am Montag Thomas | |
Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD. Er setzt sich seit | |
Jahren für eine kontrollierte Abgabe ein und ist einer der Autoren des | |
Antrags. Aus seiner Sicht ist die bisherige Cannabispolitik gescheitert. | |
„Wir sind keine Fans von Kiffer-Romantik“, hatte Isenberg bereits im | |
Frühjahr zusammen mit dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh in einem | |
[1][Gastbeitrag in der taz] geschrieben. „In unseren Augen würde unsere | |
Gesellschaft durch ‚erlaubtes Kiffen‘ nicht gefährlicher, sondern | |
sicherer.“ Die Kriminalisierung stigmatisiere nicht nur VerbraucherInnen, | |
sie halte auch die Polizei von ihrer eigentlichen Arbeit ab, betonte | |
Isenberg am Montag. Außerdem gefährde sie die Gesundheit der Menschen. „Auf | |
dem unregulierten Markt wird mit gepanschten Substanzen gehandelt.“ | |
## Thema im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag | |
Bei einer Mitgliederbefragung vor der letzten Abgeordnetenhauswahl hatte | |
sich die SPD-Basis noch gespalten gezeigt: 44 Prozent stimmten gegen eine | |
Cannabis-Freigabe, 43,2 Prozent waren dafür, 13 Prozent enthielten sich. | |
Der damalige Landeschef Jan Stöß zog daraus den Schluss: „Eine Mehrheit ist | |
skeptisch, also wird das keinen Einzug halten in unser Wahlprogramm.“ | |
Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag tauchte das Thema dann trotzdem auf: | |
SPD, Linke und Grüne verständigten sich auf ein „Konzept zur Durchführung | |
eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe | |
von Cannabis an Erwachsene“. Die Koalition werde sich auch „für dessen | |
gesetzliche Absicherung einsetzen“. | |
Bislang muss ein Modellprojekt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und | |
Medizinprodukte beantragt werden, einer Einrichtung, die zum | |
Geschäftsbereich des CDU-geführten Gesundheitsministeriums gehört. 2015 | |
hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen solchen Antrag eingereicht | |
– und scheiterte. Dass unter dem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein | |
rot-rot-grünes Modellprojekt nun durchkommt, ist eher nicht zu erwarten. | |
Im aktuellen SPD-Antrag fordern die Genossen deshalb, dass die Bundesländer | |
unmittelbar das Recht erhalten sollen, auf Landesebene die „Durchführung | |
und Zulassung wissenschaftlicher Modellprojekte“ zu ermöglichen. Bei | |
Modellprojekten solle es eine Besteuerung von Cannabis ähnlich der Alkohol- | |
und Tabaksteuer geben, Werbeverbote blieben bestehen, Jugendschutz und | |
Prävention sollen gestärkt werden und entsprechende Projekte ausreichend | |
Geld bekommen, heißt es in dem Antrag. | |
## Die Union ist skeptischer | |
Winkt die Berliner SPD das Papier Mitte November durch, rückt die Forderung | |
nach Legalisierung wieder ein Stückchen weiter in die Mitte der | |
Gesellschaft: Sowohl Linke als auch Grüne und FDP befürworten eine | |
kontrollierte Cannabis-Freigabe oder Modellprojekte. Selbst der | |
CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, auch Vorsitzender des | |
Gesundheitsausschusses, hatte sich zuletzt für Modellprojekte | |
ausgesprochen. | |
Andere in der Union sind skeptischer: Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan | |
Pilsinger hält nichts von einer Kurskorrektur. „Wenn etwas legalisiert | |
wird, führt das doch zu höherer Akzeptanz“, sagte er der Badischen Zeitung. | |
Es werde eben „einfacher, an die Droge zu kommen“. | |
Demnächst soll im Bundestag über mehrere Anträge abgestimmt werden. Im | |
Koalitionsvertrag von CDU/CDU und SPD stehe nichts zu dem Thema, sagte | |
Isenberg. „Die SPD-Bundestagsfraktion sollte diese Chance nutzen und den | |
Druck erhöhen.“ Wenn in einer überfraktionellen Abstimmung Modellprojekte | |
ermöglicht würden, wäre das „ein erster Schritt“. | |
Georg Wurth vom Hanfverband sieht das ähnlich: „Entscheidend ist, wie sich | |
die Bundes-SPD in dieser Frage positioniert.“ Der Impuls der Berliner SPD | |
komme da zur rechten Zeit. | |
17 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Gastkommentar-Cannabis-Freigabe/!5496172/ | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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