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# taz.de -- Legalisierung von Cannabis in Berlin: Jetzt durchziehen, Genossen!
> Die Berliner SPD will auf ihrem Parteitag über einen Antrag zur
> Cannabisfreigabe abstimmen. Der Kreisverband Mitte ist schon mal dafür.
Bild: Kiffen ganz legal? Darüber wird die SPD beim Parteitag abstimmen
Im Wahlkampf 2016 ließen die GenossInnen lieber noch die Finger vom Thema
Cannabis. Nun macht sich die Berliner SPD die Forderung nach einer Freigabe
möglicherweise doch zu eigen: In einem Antrag für den Landesparteitag im
November werden nationale und internationale rechtliche Grundlagen „für
eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten an
Erwachsene“ gefordert.
Einen ersten Stimmungstest gab es bereits: Am vergangenen Samstag segnete
der Kreisverband Mitte den Antrag ab. Für die Verfechter der Legalisierung
ein wichtiger Schritt: Mitte ist der Kreis, der auf dem Parteitag die
meisten Delegierten stellt.
„Mit diesem Rückenwind sind wir sehr zufrieden“, sagte am Montag Thomas
Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD. Er setzt sich seit
Jahren für eine kontrollierte Abgabe ein und ist einer der Autoren des
Antrags. Aus seiner Sicht ist die bisherige Cannabispolitik gescheitert.
„Wir sind keine Fans von Kiffer-Romantik“, hatte Isenberg bereits im
Frühjahr zusammen mit dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh in einem
[1][Gastbeitrag in der taz] geschrieben. „In unseren Augen würde unsere
Gesellschaft durch ‚erlaubtes Kiffen‘ nicht gefährlicher, sondern
sicherer.“ Die Kriminalisierung stigmatisiere nicht nur VerbraucherInnen,
sie halte auch die Polizei von ihrer eigentlichen Arbeit ab, betonte
Isenberg am Montag. Außerdem gefährde sie die Gesundheit der Menschen. „Auf
dem unregulierten Markt wird mit gepanschten Substanzen gehandelt.“
## Thema im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag
Bei einer Mitgliederbefragung vor der letzten Abgeordnetenhauswahl hatte
sich die SPD-Basis noch gespalten gezeigt: 44 Prozent stimmten gegen eine
Cannabis-Freigabe, 43,2 Prozent waren dafür, 13 Prozent enthielten sich.
Der damalige Landeschef Jan Stöß zog daraus den Schluss: „Eine Mehrheit ist
skeptisch, also wird das keinen Einzug halten in unser Wahlprogramm.“
Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag tauchte das Thema dann trotzdem auf:
SPD, Linke und Grüne verständigten sich auf ein „Konzept zur Durchführung
eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe
von Cannabis an Erwachsene“. Die Koalition werde sich auch „für dessen
gesetzliche Absicherung einsetzen“.
Bislang muss ein Modellprojekt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte beantragt werden, einer Einrichtung, die zum
Geschäftsbereich des CDU-geführten Gesundheitsministeriums gehört. 2015
hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen solchen Antrag eingereicht
– und scheiterte. Dass unter dem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein
rot-rot-grünes Modellprojekt nun durchkommt, ist eher nicht zu erwarten.
Im aktuellen SPD-Antrag fordern die Genossen deshalb, dass die Bundesländer
unmittelbar das Recht erhalten sollen, auf Landesebene die „Durchführung
und Zulassung wissenschaftlicher Modellprojekte“ zu ermöglichen. Bei
Modellprojekten solle es eine Besteuerung von Cannabis ähnlich der Alkohol-
und Tabaksteuer geben, Werbeverbote blieben bestehen, Jugendschutz und
Prävention sollen gestärkt werden und entsprechende Projekte ausreichend
Geld bekommen, heißt es in dem Antrag.
## Die Union ist skeptischer
Winkt die Berliner SPD das Papier Mitte November durch, rückt die Forderung
nach Legalisierung wieder ein Stückchen weiter in die Mitte der
Gesellschaft: Sowohl Linke als auch Grüne und FDP befürworten eine
kontrollierte Cannabis-Freigabe oder Modellprojekte. Selbst der
CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, auch Vorsitzender des
Gesundheitsausschusses, hatte sich zuletzt für Modellprojekte
ausgesprochen.
Andere in der Union sind skeptischer: Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan
Pilsinger hält nichts von einer Kurskorrektur. „Wenn etwas legalisiert
wird, führt das doch zu höherer Akzeptanz“, sagte er der Badischen Zeitung.
Es werde eben „einfacher, an die Droge zu kommen“.
Demnächst soll im Bundestag über mehrere Anträge abgestimmt werden. Im
Koalitionsvertrag von CDU/CDU und SPD stehe nichts zu dem Thema, sagte
Isenberg. „Die SPD-Bundestagsfraktion sollte diese Chance nutzen und den
Druck erhöhen.“ Wenn in einer überfraktionellen Abstimmung Modellprojekte
ermöglicht würden, wäre das „ein erster Schritt“.
Georg Wurth vom Hanfverband sieht das ähnlich: „Entscheidend ist, wie sich
die Bundes-SPD in dieser Frage positioniert.“ Der Impuls der Berliner SPD
komme da zur rechten Zeit.
17 Sep 2018
## LINKS
[1] /Gastkommentar-Cannabis-Freigabe/!5496172/
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Legalisierung
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