# taz.de -- Streit um EU-Personalie Selmayr: „Auf Trump'sche Art geleugnet“ | |
> Die Anhörung zum Fall des Deutschen Martin Selmayr im Europaparlament | |
> gerät zur Abrechnung mit der Kommission – und ihrem Vertreter Oettinger. | |
Bild: Zwei Stunden höflicher Ausflüchte: Oettinger im Europaparlament | |
Ganz ruhig bleiben, ausgesprochen höflich antworten, das Europaparlament | |
loben: Nach dieser Devise antwortete EU-Kommissar Günther Oettinger am | |
Dienstag in Brüssel auf die Fragen der EU-Abgeordneten im „Fall“ Martin | |
Selmayr. Der deutsche Jurist Selmayr sei hochqualifiziert für sein neues | |
Amt als Generalsekretär der Brüsseler EU-Behörde, so Oettinger. Seine | |
Berufung sei nach den Regeln der Kommission verlaufen, beteuerte der | |
CDU-Politiker. | |
Doch die Beruhigungs-Taktik hat nicht verfangen. Schon die Vorsitzende des | |
Haushaltskontroll-Ausschusses, die deutsche CDU-Politikerin Ingeborg | |
Gräßle, ließ ihr Misstrauen durchblicken. Bei Selmayrs Blitz-Beförderung an | |
die Spitze der mehr als 30.000 Mitarbeiter starken EU-Behörde Anfang März | |
habe Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein „Überraschungsmoment“ genutzt, | |
sagte sie gleich zum Beginn der Anhörung. „Niemand fühlt sich ernst | |
genommen“, fügte sie hinzu. | |
Damit war der Ton gesetzt. Die Anhörung wurde zur Abrechnung. Ein Jahr vor | |
der Europawahl im Frühsommer 2019 ist die EU-Kommission in der Defensive. | |
Die 80-seitige Antwort, die Oettinger vor der Anhörung am frühen | |
Sonntagmorgen vorgelegt hatte – „pünktlich zur Umstellung auf die | |
Sommerzeit“, witzelte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold – hat niemanden | |
im Parlament überzeugt. Auch Oettingers erstes Plädoyer für Juncker und | |
Selmayr konnte die Zweifel nicht ausräumen. Er kenne Selmayr schon seit | |
acht Jahren, sagte der auch fürs Personal zuständige deutsche | |
Haushaltskommissar. Er habe die „gefestigte Überzeugung“, dass Selmayr für | |
sein neues Amt „hochqualifiziert“ sei. | |
## Von „Putsch“ und „Vetternwirtschaft“ ist die Rede | |
Doch das ist gar nicht die Frage. Die Selmayr-Affäre kreist um die | |
handstreichartige Beförderung des CDU-nahen ehemaligen | |
Bertelsmann-Lobbyisten – und um die Art und Weise, mit der Juncker und | |
Selmayr die Kommission führen. Von „Putsch“ und „Vetternwirtschaft“ is… | |
Rede, es geht um Transparenz und Vertrauen. Selmayrs Beförderung schade der | |
Glaubwürdigkeit der EU, klagen die Abgeordneten in der Anhörung, die auch | |
über das Schicksal Junckers entscheiden könnte. „ Wenn er (Selmayr) geht, | |
gehe ich auch“, hatte Juncker am vergangenen Donnerstag gedroht. Seither | |
ist es auch seine Krise. | |
„Der Schaden ist enorm, der Ruf der Kommission ernsthaft beschädigt“, | |
empört sich der niederländische Europaabgeordnete Gerben-Jan Gerbrandy von | |
den Liberalen. Die umstrittene Beförderung vergleicht er mit einem | |
„Theaterstück, das dem Drehbuch von Juncker und Selmayr folgt“. Doch statt | |
dies endlich einzuräumen, „wird es auf fast Trump’sche Art und Weise | |
geleugnet“. Das immerhin lockt Oettinger für einen Moment aus der Reserve. | |
„Trump ist uns in der Kommission wesensfremd, in der Haarfarbe und in | |
anderem“, gibt er zurück. | |
Doch die Attacken gehen weiter. „Das Kollegium von Kommissaren besteht aus | |
lauter Ja-Sagern“, kritisiert der belgische Grünen-Abgeordnete Bart Staes. | |
Die Kommissare hätten stutzen müssen, als Selmayr binnen weniger Minuten | |
vom Kabinettschef Junckers zum stellvertretenden Generalsekretär der | |
Kommission und dann auch noch zum General befördert wurde, meint er. „Es | |
hat sie kalt erwischt und dann stimmen sie dem Diktat von Juncker zu.“ | |
Oettingers Antworten fallen defensiv aus. „Von einem Diktat würde ich nicht | |
sprechen“, schließlich hätten alle zugestimmt. Auch Selmayrs Amtsvorgänger | |
sei ohne Ausschreibung ernannt worden. Doch auf die Frage, warum es diesmal | |
keine Gegenkandidaten gegeben habe, weiß er keine Antwort. Oettinger kann | |
auch nicht erklären, wieso Juncker und Selmayr ihn, den | |
Personal-Verantwortlichen, erst in letzter Minute eingeweiht haben. | |
## Gelächter für Oettingers Ausflüchte | |
Nach zwei Stunden voller Ausflüchte werden seine Antworten mit Gelächter | |
quittiert. Da wird klar, dass Oettinger nicht überzeugen kann. Die | |
Selmayr-Affäre bleibt eine schwere Hypothek für die EU-Kommission. Juncker | |
hatte sein Team 2014, gegen Ende der Eurokrise, als „Kommission der letzten | |
Chance“ angekündigt – nun steckt sie selbst in der Krise. | |
27 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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