# taz.de -- Forderung nach dem Ende von Alg II: SPD rüttelt an Hartz IV – ei… | |
> Ein solidarisches Grundeinkommen soll her. Doch es fehlen genaue Ideen | |
> und politische Mehrheiten. Und die Finanzierung? Ist ungeklärt. | |
Bild: Lieber solidarisches Grundeinkommen statt verordneter Armut | |
BERLIN taz | Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist | |
dafür, SPD-Vize Ralf Stegner auch. Und Berlins Regierender Bürgermeister | |
Michael Müller hat es sich ausgedacht – das „solidarische“ Grundeinkomme… | |
Auch als Antwort auf [1][die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) | |
ausgelöste Hartz-IV-Debatte] versuchen derzeit Teile der SPD eine | |
vorsichtige Abkehr von der Arbeitsmarktreform der Schröder-Ära. | |
Doch was ist eigentlich ein „solidarisches“ Grundeinkommen? Geld ohne | |
Arbeit jedenfalls nicht, das wäre ein „bedingungsloses“ Grundeinkommen. | |
Müller schlägt vielmehr vor, dass Langzeitarbeitslose „gesellschaftliche“ | |
Tätigkeiten ausführen können – und das in unbefristeten, | |
sozialversicherungspflichtigen und mit Mindestlohn vergüteten | |
Arbeitsverhältnissen. Die Teilnahme an den zu schaffenden Jobprogrammen | |
wäre freiwillig und könnte Langzeiterwerbslosen ermöglichen, außerhalb des | |
regulären Arbeitsmarkts einer dauerhaften Beschäftigung nachzugehen. | |
Die Idee klingt sinnvoll – ist allerdings noch recht unausgegoren. Für | |
Menschen in Bedarfsgemeinschaften ist zum Beispiel die Frage relevant, ob | |
das solidarische Einkommen mit den Regelsätzen anderer Haushaltsmitglieder | |
verrechnet würde und damit das Einkommen schmälern würde. Außerdem ist | |
unklar, wer als Träger der gemeinnützigen Jobs fungieren würde. Weiterhin | |
müsste über die Zielsetzungen geförderter Arbeitsverhältnisse diskutiert | |
werden. Geht es darum, Menschen für den ersten Arbeitsmarkt zu | |
qualifizieren, oder jenen, die dort keine Chance haben, eine dauerhafte | |
Beschäftigung zu ermöglichen? | |
## Ob die Haltung der SPD mehrheitfähig ist, bleibt offen | |
Eines ist jedoch klar: Die Befürworter der Idee in der SPD wollen das | |
Grundeinkommen mit einer zumindest teilweisen Abkehr von Hartz IV | |
verbinden. SPD-Vize Ralf Stegner plädiert für einen sanktionsfreien | |
„Anspruch auf das Existenzminimum“. Damit wäre ein vielfach kritisiertes | |
Element der Hartz-IV-Gesetzgebung vom Tisch. Der Vorsitzende der NRW-SPD, | |
Michael Groschek, sagte der taz, mit der Etablierung eines großflächigen | |
sozialen Arbeitsmarkts könne „im nächsten Schritt dann durch ein faktisch | |
wahrnehmbares Recht auf Arbeit – auch durch öffentliche | |
Beschäftigungsangebote mit einem auskömmlichen Grundeinkommen – Hartz IV | |
überwunden werden“. | |
Inwieweit diese Haltung in der SPD mehrheitsfähig ist, bleibt aber offen. | |
Am Montag äußerten sich mehrere Mitglieder der konservativen SPD-Strömung | |
Seeheimer Kreis auf Nachfrage nicht zur Debatte über das solidarische | |
Grundeinkommen. Die Union dürfte der Idee auch nicht unbedingt | |
aufgeschlossen gegenüberstehen. | |
Linken-Politikerin Inge Hannemann reagierte mit Skepsis auf den Vorschlag | |
aus der SPD. Damit versuche die Partei „von der Debatte um Sanktionen und | |
niedrige Regelsätze abzulenken“, sagte die prominente Hartz-IV-Kritikerin | |
der taz. Außerdem könnten von den Jobangeboten nur jene profitieren, die | |
auch uneingeschränkt arbeitsfähig seien. „Über 50-Jährige, Menschen mit | |
Behinderungen, Geringqualifizierte: Diese Menschen brauchen nicht nur | |
kurzfristig einen Job, sondern langfristige Unterstützung“, so Hannemann. | |
Interessant dürfte auch die Frage der Finanzierung werden. Im | |
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sind für die kommenden vier Jahre | |
4 Milliarden Euro für die Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt von 150.000 | |
Langzeitarbeitslosen vorgesehen. Im Februar gab es aber mehr als 850.000 | |
Langzeiterwerbslose. Eine Art Anspruch auf öffentliche Beschäftigung dürfte | |
teuer werden. | |
27 Mar 2018 | |
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[1] /Reaktionen-auf-Spahns-Aeusserungen/!5491033 | |
## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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