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# taz.de -- Forderung nach dem Ende von Alg II: SPD rüttelt an Hartz IV – ei…
> Ein solidarisches Grundeinkommen soll her. Doch es fehlen genaue Ideen
> und politische Mehrheiten. Und die Finanzierung? Ist ungeklärt.
Bild: Lieber solidarisches Grundeinkommen statt verordneter Armut
Berlin taz | Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist
dafür, SPD-Vize Ralf Stegner auch. Und Berlins Regierender Bürgermeister
Michael Müller hat es sich ausgedacht – das „solidarische“ Grundeinkomme…
Auch als Antwort auf [1][die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
ausgelöste Hartz-IV-Debatte] versuchen derzeit Teile der SPD eine
vorsichtige Abkehr von der Arbeitsmarktreform der Schröder-Ära.
Doch was ist eigentlich ein „solidarisches“ Grundeinkommen? Geld ohne
Arbeit jedenfalls nicht, das wäre ein „bedingungsloses“ Grundeinkommen.
Müller schlägt vielmehr vor, dass Langzeitarbeitslose „gesellschaftliche“
Tätigkeiten ausführen können – und das in unbefristeten,
sozialversicherungspflichtigen und mit Mindestlohn vergüteten
Arbeitsverhältnissen. Die Teilnahme an den zu schaffenden Jobprogrammen
wäre freiwillig und könnte Langzeiterwerbslosen ermöglichen, außerhalb des
regulären Arbeitsmarkts einer dauerhaften Beschäftigung nachzugehen.
Die Idee klingt sinnvoll – ist allerdings noch recht unausgegoren. Für
Menschen in Bedarfsgemeinschaften ist zum Beispiel die Frage relevant, ob
das solidarische Einkommen mit den Regelsätzen anderer Haushaltsmitglieder
verrechnet würde und damit das Einkommen schmälern würde. Außerdem ist
unklar, wer als Träger der gemeinnützigen Jobs fungieren würde. Weiterhin
müsste über die Zielsetzungen geförderter Arbeitsverhältnisse diskutiert
werden. Geht es darum, Menschen für den ersten Arbeitsmarkt zu
qualifizieren, oder jenen, die dort keine Chance haben, eine dauerhafte
Beschäftigung zu ermöglichen?
## Ob die Haltung der SPD mehrheitfähig ist, bleibt offen
Eines ist jedoch klar: Die Befürworter der Idee in der SPD wollen das
Grundeinkommen mit einer zumindest teilweisen Abkehr von Hartz IV
verbinden. SPD-Vize Ralf Stegner plädiert für einen sanktionsfreien
„Anspruch auf das Existenzminimum“. Damit wäre ein vielfach kritisiertes
Element der Hartz-IV-Gesetzgebung vom Tisch. Der Vorsitzende der NRW-SPD,
Michael Groschek, sagte der taz, mit der Etablierung eines großflächigen
sozialen Arbeitsmarkts könne „im nächsten Schritt dann durch ein faktisch
wahrnehmbares Recht auf Arbeit – auch durch öffentliche
Beschäftigungsangebote mit einem auskömmlichen Grundeinkommen – Hartz IV
überwunden werden“.
Inwieweit diese Haltung in der SPD mehrheitsfähig ist, bleibt aber offen.
Am Montag äußerten sich mehrere Mitglieder der konservativen SPD-Strömung
Seeheimer Kreis auf Nachfrage nicht zur Debatte über das solidarische
Grundeinkommen. Die Union dürfte der Idee auch nicht unbedingt
aufgeschlossen gegenüberstehen.
Linken-Politikerin Inge Hannemann reagierte mit Skepsis auf den Vorschlag
aus der SPD. Damit versuche die Partei „von der Debatte um Sanktionen und
niedrige Regelsätze abzulenken“, sagte die prominente Hartz-IV-Kritikerin
der taz. Außerdem könnten von den Jobangeboten nur jene profitieren, die
auch uneingeschränkt arbeitsfähig seien. „Über 50-Jährige, Menschen mit
Behinderungen, Geringqualifizierte: Diese Menschen brauchen nicht nur
kurzfristig einen Job, sondern langfristige Unterstützung“, so Hannemann.
Interessant dürfte auch die Frage der Finanzierung werden. Im
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sind für die kommenden vier Jahre
4 Milliarden Euro für die Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt von 150.000
Langzeitarbeitslosen vorgesehen. Im Februar gab es aber mehr als 850.000
Langzeiterwerbslose. Eine Art Anspruch auf öffentliche Beschäftigung dürfte
teuer werden.
27 Mar 2018
## LINKS
[1] /Reaktionen-auf-Spahns-Aeusserungen/!5491033
## AUTOREN
Jörg Wimalasena
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