Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gastkommentar Grundeinkommen: Im Grunde ein „1-Euro-Job“
> Das Grundeinkommen-Modell der Berliner SPD knüpft Leistungen an
> Bedingungen. Ein Neudenken der Arbeit ist so nicht möglich.
Bild: Michael Müller spricht im Berliner Abgeordnetenhaus
Da schau an: Auch innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen, dass wir
[1][Hartz IV überwinden] und durch ein neues System der sozialen Sicherung
ersetzen müssen. Das begrüßen wir Grüne sehr. Und der Regierende
Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat auch ein Modell eingespeist:
das „solidarische Grundeinkommen“.
Klingt interessant – ist aber leider eine Mogelpackung. Kurz
zusammengefasst fordert Müller, das Arbeitslosengeld bei Aufnahme
„gemeinnütziger Jobs“ wie Nachmittagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen
in ein Einkommen von 1.200 Euro netto pro Monat umzuwandeln.
Richtig ist, dass die Grundsicherung künftig unbürokratisch und
sanktionsfrei ausgezahlt werden sollte. Das würde auch die Arbeit der
Jobcenter verbessern, die sich vor allem auf ihre Hauptaufgabe, die
Qualifizierung für und die Vermittlung in Arbeit, konzentrieren sollten.
Richtig ist auch, dass Hartz IV und das jetzige System des
Arbeitslosengeldes II nicht funktionieren. Zwar hat die Erwerbstätigkeit in
den letzten 15 Jahren deutlich zugenommen – die relative Armut allerdings
auch. Und die jetzige Grundsicherung ist faktisch keine. Denn durch die
Praxis der Sanktionen und der Anrechnung von Hinzuverdienst ist ein System
entstanden, das durch die Androhung von Strafen und Kontrollen abschreckt.
Eine sanktionsfreie und würdevolle Grundsicherung ist mit Müllers Vorstoß
nicht möglich. Denn er knüpft Leistungen an die Bedingung „gemeinnütziger
Arbeit“. Im Grunde ist das nicht mehr als die alten „1-Euro-Jobs“, die
weder angemessen bezahlt werden noch eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt
bieten. Müllers Modell ist weder wirkungsvolle noch würdevolle
Sozialpolitik – also eine Mogelpackung. Wir fordern eine sanktionsfreie,
armutsfeste Grundsicherung als Schritt zu einem emanzipatorischen
Grundeinkommen. Denn ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte den Freiraum
schaffen, Arbeit neu zu denken – auch über die klassische Erwerbsarbeit
hinaus.
29 Mar 2018
## LINKS
[1] /Wie-der-Traum-vieler-Linker-aussieht/!5492700
## AUTOREN
Lisa Paus
Sven Lehmann
## TAGS
Grundeinkommen
Michael Müller
SPD
Schwerpunkt Armut
Bedingungsloses Grundeinkommen
Hartz IV
Michael Müller
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Politiktheater Hartz IV und Pflege: Viel heiße Luft
Die Große Koalition steigert sich bei den Themen Hartz IV und Pflege von
einer Empörungswelle in die nächste. Den Betroffenen hilft das nicht.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine Reform. Eine Revolution!
Ein Grundeinkommen für alle wäre theoretisch finanzierbar. Doch es würde
eine historisch beispiellose Umverteilung bedeuten.
Wie der Traum vieler Linker aussieht: Das Ende von Hartz IV
Das Kernstück der Agenda 2010 soll abgeschafft werden. Das fordern Teile
der SPD. Doch wie sähe ein Deutschland ohne Hartz IV aus? Ein Szenario.
Forderung nach dem Ende von Alg II: SPD rüttelt an Hartz IV – ein bisschen
Ein solidarisches Grundeinkommen soll her. Doch es fehlen genaue Ideen und
politische Mehrheiten. Und die Finanzierung? Ist ungeklärt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.