# taz.de -- Gastkommentar Grundeinkommen: Im Grunde ein „1-Euro-Job“ | |
> Das Grundeinkommen-Modell der Berliner SPD knüpft Leistungen an | |
> Bedingungen. Ein Neudenken der Arbeit ist so nicht möglich. | |
Bild: Michael Müller spricht im Berliner Abgeordnetenhaus | |
Da schau an: Auch innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen, dass wir | |
[1][Hartz IV überwinden] und durch ein neues System der sozialen Sicherung | |
ersetzen müssen. Das begrüßen wir Grüne sehr. Und der Regierende | |
Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat auch ein Modell eingespeist: | |
das „solidarische Grundeinkommen“. | |
Klingt interessant – ist aber leider eine Mogelpackung. Kurz | |
zusammengefasst fordert Müller, das Arbeitslosengeld bei Aufnahme | |
„gemeinnütziger Jobs“ wie Nachmittagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen | |
in ein Einkommen von 1.200 Euro netto pro Monat umzuwandeln. | |
Richtig ist, dass die Grundsicherung künftig unbürokratisch und | |
sanktionsfrei ausgezahlt werden sollte. Das würde auch die Arbeit der | |
Jobcenter verbessern, die sich vor allem auf ihre Hauptaufgabe, die | |
Qualifizierung für und die Vermittlung in Arbeit, konzentrieren sollten. | |
Richtig ist auch, dass Hartz IV und das jetzige System des | |
Arbeitslosengeldes II nicht funktionieren. Zwar hat die Erwerbstätigkeit in | |
den letzten 15 Jahren deutlich zugenommen – die relative Armut allerdings | |
auch. Und die jetzige Grundsicherung ist faktisch keine. Denn durch die | |
Praxis der Sanktionen und der Anrechnung von Hinzuverdienst ist ein System | |
entstanden, das durch die Androhung von Strafen und Kontrollen abschreckt. | |
Eine sanktionsfreie und würdevolle Grundsicherung ist mit Müllers Vorstoß | |
nicht möglich. Denn er knüpft Leistungen an die Bedingung „gemeinnütziger | |
Arbeit“. Im Grunde ist das nicht mehr als die alten „1-Euro-Jobs“, die | |
weder angemessen bezahlt werden noch eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt | |
bieten. Müllers Modell ist weder wirkungsvolle noch würdevolle | |
Sozialpolitik – also eine Mogelpackung. Wir fordern eine sanktionsfreie, | |
armutsfeste Grundsicherung als Schritt zu einem emanzipatorischen | |
Grundeinkommen. Denn ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte den Freiraum | |
schaffen, Arbeit neu zu denken – auch über die klassische Erwerbsarbeit | |
hinaus. | |
29 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Lisa Paus | |
Sven Lehmann | |
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