# taz.de -- Kommentar Hartz IV und niedrige Löhne: Zweifelhafte Berechnungen | |
> Hartz-IV-Empfänger haben mehr Geld als Arbeitende, sagt der | |
> Steuerzahlerbund. Das ist falsch – genau wie die Idee eines guten Lebens | |
> mit ALGII. | |
Bild: Hartz IV ist keineswegs ein bedingungsloses Grundeinkommen | |
Hartz-IV-Empfänger haben oft mehr Geld zur Verfügung als Arbeitnehmer – | |
zumindest wenn man [1][Berechnungen des Steuerzahlerbunds für die FAZ | |
glaubt]. Das Beispiel geht von einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern | |
in ALG II aus, die monatlich etwa 1.930 Euro erhält. Eine Familie mit einem | |
regulären Bruttoeinkommen von 2.540 Euro erreicht demnach ebenfalls nur | |
1.930 Euro. | |
Es ist klar, worauf solche Berechnungen [2][in der von Gesundheitsminister | |
Jens Spahn losgetretenen Debatte über Hartz IV] abzielen. Sie sollen | |
suggerieren, dass die Grundsicherung so großzügig bemessen ist, dass es für | |
Betroffene keinen Grund gibt zu arbeiten. Die FAZ schreibt deshalb vom | |
„Lohnabstandsgebot“, das, grob gesagt, ein höheres Niveau niedriger | |
Einkommen gegenüber Sozialleistungen verlangt, seit 2011 aber nicht mehr | |
existiert. Es wird gerne als Argument gegen höhere Regelsätze herangezogen. | |
Der vermeintlich geringe Abstand der Regelsätze zu niedrigen Einkommen | |
sollte aber vielmehr die Frage aufwerfen, ob die Löhne nicht viel zu gering | |
sind – und wie sie steigen könnten. | |
Hartz IV ist außerdem keineswegs ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wer es | |
erhält, muss praktisch jede Arbeit annehmen, egal wie niedrig der Lohn, wie | |
schlecht die Konditionen sind. Betroffene werden so in ebenjenen prekären | |
Arbeitsmarkt gedrängt, in dem die Löhne kaum zum Leben reichen. Benötigen | |
sie dennoch Hartz-IV-Leistungen, müssen sie ihr Erspartes bis auf ein | |
geringes Schonvermögen aufbrauchen. Einfach schnell den Job kündigen, um | |
dann gemütlich von Hartz IV zu leben, ist nur in der verblendeten Fantasie | |
von Neoliberalen eine attraktive Option. | |
Übrigens lohnt sich auch ein genauer Blick auf die Zahlen des | |
Steuerzahlerbundes. In den Berechnungen taucht nämlich etwa das Kindergeld | |
nicht auf, das bei ALG-II-Empfängern mit den Leistungen verrechnet wird. | |
Bezieht man es ein, wäre das Einkommen der Familie mit Arbeitseinkommen um | |
monatlich fast 400 Euro höher. Abstand eingehalten. | |
20 Mar 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hartz-iv-lohnt-sich-oft-mehr-als-arbe… | |
[2] /Kolumne-Gehts-noch/!5489321 | |
## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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