# taz.de -- Angriffe auf Politiker in Deutschland: Weiterhin rechtsradikale Bed… | |
> Im vergangenen Jahr gab es mehr als 180 Angriffe auf Politiker – nur | |
> aufgrund von deren Asylpolitik. Das BKA warnt vor weiteren Gewalttaten. | |
Bild: Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, auf einer Pressekonfere… | |
BERLIN taz | Andreas Hollstein meinte, es überstanden zu haben. Die Attacke | |
vom November, [1][als ein Mitbürger dem CDU-Bürgermeister im | |
nordrhein-westfälischen Altena eine liberale Asylpolitik vorwarf und ihn | |
unvermittelt mit einem Messer angriff]. Hollstein nahm schon kurz darauf | |
seine Amtsgeschäfte wieder auf. Dann kam im Dezember ein Hörsturz. So | |
leicht stecke man solch einen Angriff wohl doch nicht weg, sagt Hollstein | |
heute. Inzwischen aber gehe er wieder „normal“ seiner Politik nach. | |
Der Angriff auf Hollstein war kein Einzelfall, wie nun ein interner | |
Lagebericht des Bundeskriminalamtes zeigt, den die taz einsehen konnte. | |
Demnach gab es im vergangenen Jahr bundesweit 183 Straftaten gegen | |
Politiker, die ein asylfeindliches Motiv hatten. Nur vier davon waren | |
allerdings Gewalttaten, 35 Delikte hingegen Sachbeschädigungen, 60 | |
Volksverhetzungen, der Rest andere Straftaten. | |
Das BKA gibt keine Entwarnung: In der Flüchtlingsdebatte sei „kein Ende der | |
Agitation der rechten Szene abzusehen“, heißt es in dem Lagebericht. Auch | |
sei in diesem Feld „ein intensiviertes verbalradikales Vorgehen der rechten | |
Szene zum Nachteil von politischen Führungsfiguren und Amtsträgern | |
festzustellen“. Dies könne zu weiteren Gewaltstraftaten führen, in | |
Einzelfällen sei „auch mit Tötungsdelikten zu rechnen“. | |
Schon im Oktober 2015 war in Köln [2][die Oberbürgermeister-Kandidatin | |
Henriette Reker von einem Rechtsextremen mit einem Messer attackiert und | |
schwer verletzt worden]. Auch der Mann [3][nannte als Motiv Rekers | |
Asylpolitik]. Angriffe auf Kommunalpolitiker erfolgten ebenso in Freital, | |
Tröglitz, Bocholt, Güstrow und anderswo. | |
## Angriffe auch auf Geflüchtete und Journalisten | |
Zählt man alle Motive für Straftaten gegen Politiker zusammen, nicht nur | |
die asylpolitischen, gab es im vergangenen Jahr aber einen Rückgang. Bis | |
November 2017 zählte das BKA insgesamt 516 Delikte, elf davon Gewalttaten. | |
Im gesamten Vorjahr 2016 waren es noch 1.841 Straftaten, die Politiker | |
trafen. | |
Auch die Gewalt gegen Flüchtlinge reißt nicht ab. Demnach gab es im | |
vergangenen Jahr 1.906 Straftaten gegen Asylsuchende, dazu kam 313 Angriffe | |
auf Unterkünfte. Beides weniger als im Vorjahr, als rund 2.400 Straftaten | |
Flüchtlinge trafen und 995 ihre Unterkünfte. Als gefährdet betrachtet das | |
BKA auch weiterhin Heimbetreiber, Flüchtlingshelfer – und Journalisten, | |
falls deren Berichte von Szeneangehörigen als „Angriff“ verstanden würden. | |
Im Fall von Andreas Hollstein wirft die Staatsanwaltschaft dem | |
Tatverdächtigen versuchten Mord vor. Der Bürgermeister wurde damals am Hals | |
verletzt. Hollstein, der sich in Altena für Flüchtlinge einsetzt, | |
berichtet, dass ihn auch nach der Tat unzählige Hasszuschriften erreichten. | |
„Dadurch habe ich mich viel nachhaltiger bedroht gefühlt, als von dem | |
Messerangriff.“ Dennoch bekräftigt der CDU-Mann: „Meine Politik wird sich | |
nicht ändern. Ich werde meine Grundsätze nicht verraten.“ | |
2 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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