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# taz.de -- Angriffe auf Politiker in Deutschland: Weiterhin rechtsradikale Bed…
> Im vergangenen Jahr gab es mehr als 180 Angriffe auf Politiker – nur
> aufgrund von deren Asylpolitik. Das BKA warnt vor weiteren Gewalttaten.
Bild: Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, auf einer Pressekonfere…
Berlin taz | Andreas Hollstein meinte, es überstanden zu haben. Die Attacke
vom November, [1][als ein Mitbürger dem CDU-Bürgermeister im
nordrhein-westfälischen Altena eine liberale Asylpolitik vorwarf und ihn
unvermittelt mit einem Messer angriff]. Hollstein nahm schon kurz darauf
seine Amtsgeschäfte wieder auf. Dann kam im Dezember ein Hörsturz. So
leicht stecke man solch einen Angriff wohl doch nicht weg, sagt Hollstein
heute. Inzwischen aber gehe er wieder „normal“ seiner Politik nach.
Der Angriff auf Hollstein war kein Einzelfall, wie nun ein interner
Lagebericht des Bundeskriminalamtes zeigt, den die taz einsehen konnte.
Demnach gab es im vergangenen Jahr bundesweit 183 Straftaten gegen
Politiker, die ein asylfeindliches Motiv hatten. Nur vier davon waren
allerdings Gewalttaten, 35 Delikte hingegen Sachbeschädigungen, 60
Volksverhetzungen, der Rest andere Straftaten.
Das BKA gibt keine Entwarnung: In der Flüchtlingsdebatte sei „kein Ende der
Agitation der rechten Szene abzusehen“, heißt es in dem Lagebericht. Auch
sei in diesem Feld „ein intensiviertes verbalradikales Vorgehen der rechten
Szene zum Nachteil von politischen Führungsfiguren und Amtsträgern
festzustellen“. Dies könne zu weiteren Gewaltstraftaten führen, in
Einzelfällen sei „auch mit Tötungsdelikten zu rechnen“.
Schon im Oktober 2015 war in Köln [2][die Oberbürgermeister-Kandidatin
Henriette Reker von einem Rechtsextremen mit einem Messer attackiert und
schwer verletzt worden]. Auch der Mann [3][nannte als Motiv Rekers
Asylpolitik]. Angriffe auf Kommunalpolitiker erfolgten ebenso in Freital,
Tröglitz, Bocholt, Güstrow und anderswo.
## Angriffe auch auf Geflüchtete und Journalisten
Zählt man alle Motive für Straftaten gegen Politiker zusammen, nicht nur
die asylpolitischen, gab es im vergangenen Jahr aber einen Rückgang. Bis
November 2017 zählte das BKA insgesamt 516 Delikte, elf davon Gewalttaten.
Im gesamten Vorjahr 2016 waren es noch 1.841 Straftaten, die Politiker
trafen.
Auch die Gewalt gegen Flüchtlinge reißt nicht ab. Demnach gab es im
vergangenen Jahr 1.906 Straftaten gegen Asylsuchende, dazu kam 313 Angriffe
auf Unterkünfte. Beides weniger als im Vorjahr, als rund 2.400 Straftaten
Flüchtlinge trafen und 995 ihre Unterkünfte. Als gefährdet betrachtet das
BKA auch weiterhin Heimbetreiber, Flüchtlingshelfer – und Journalisten,
falls deren Berichte von Szeneangehörigen als „Angriff“ verstanden würden.
Im Fall von Andreas Hollstein wirft die Staatsanwaltschaft dem
Tatverdächtigen versuchten Mord vor. Der Bürgermeister wurde damals am Hals
verletzt. Hollstein, der sich in Altena für Flüchtlinge einsetzt,
berichtet, dass ihn auch nach der Tat unzählige Hasszuschriften erreichten.
„Dadurch habe ich mich viel nachhaltiger bedroht gefühlt, als von dem
Messerangriff.“ Dennoch bekräftigt der CDU-Mann: „Meine Politik wird sich
nicht ändern. Ich werde meine Grundsätze nicht verraten.“
2 Mar 2018
## LINKS
[1] /Messerangriff-auf-Altenaer-Buergermeister/!5466503
[2] /Anschlag-auf-Koelns-OB-Kandidatin-Reker/!5243925
[3] /Nach-dem-Attentat-in-Koeln/!5239569
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Asylpolitik
BKA
Rechtsradikalismus
Henriette Reker
Amadeu-Antonio-Stiftung
Heiko Maas
Schwerpunkt Rassismus
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Mitleid mit dem Täter.
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Stunde.
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Rathaus zurück. Er hält an seiner liberalen Asylpolitik fest.
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