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# taz.de -- Mehr Härte bei Angriffen auf Politiker?: „Kein Zwei-Klassen-Stra…
> Nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister Altenas: Kommen härtere
> Strafen für Attacken auf Politiker? Das Justizministerium reagiert
> reserviert.
Bild: „Der Staat muss wehrhafter sein“ – Angriffsopfer Andreas Hollstein
BERLIN taz | Der Appell von Andreas Hollstein ist deutlich. Der Staat müsse
wehrhafter sein, fordert der Bürgermeister von Altena, nachdem ihn am
Montag [1][ein Mitbürger mit einem Messer attackierte]. Hintergrund war
offenbar die liberale Flüchtlingspolitik des CDU-Mannes. Pöbeleien und
Angriffe gegen Politiker seien kein Kavaliersdelikt, betont Hollstein. Die
liberale Gesellschaft müsse hier früher Grenzen ziehen, auch mit „saftigen
Strafen“.
Den Appell stützt auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Von einer
„völlig neuen Dimension“ von Hasskriminalität gegen Mandats- und Amtsträ…
spricht Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Es sei nicht hinnehmbar, dass
Menschen, die sich für die Gesellschaft einsetzten, solchen Angriffen
schutzlos ausgeliefert seien. „Ein wehrhafter Rechtsstaat muss diesen
Entwicklungen mit aller Kraft entgegentreten.“ Landsberg fordert das
Schließen von Strafbarkeitslücken, etwa mit der Ergänzung des
Stalking-Paragrafen 238 im Sinne eines „Politiker-Stalkings“.
Tatsächlich ist die Attacke von Altena kein Einzelfall. Rund 450 Straftaten
gegen Amts- und Mandatsträger zählte das Bundeskriminalamt in diesem Jahr
allein im ersten Halbjahr. 1.800 Straftaten waren es im vergangenen Jahr.
## Heiko Maas: keine Verschärfung
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt eine Gesetzesänderung dennoch
vorerst ab. Erst im Frühjahr sei der Stalking-Paragraf verschärft worden,
sagte ein Sprecher der taz. Dieser schütze auch Amts- und Mandatsträger.
Und dies „erheblich“ besser als zuvor. Zudem gebe es weitere
strafrechtliche Vorschriften, die Hassdelikte gegen Politiker „konsequent“
verfolgen würden.
Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka stimmte ein: „So abscheulich und
verwerflich diese Angriffe auch sind: Ich halte es nicht für sinnvoll, für
verschiedene Bevölkerungsgruppen Sonderstraftatbestände zu schaffen. Dies
birgt die Gefahr eines Zwei-Klassen-Strafrechts.“ Ähnlich argumentieren die
Grünen. „Einzelne Berufsgruppen durch spezielle Straftatbestände schützen
zu wollen, sehe ich sehr kritisch“, so Innenexpertin Irene Mihalic. „Dass
jemand angegriffen wird, weil er sich für das Gemeinwesen eingesetzt hat,
kann auch nach geltendem Recht zu einer höheren Strafe führen.“
Andreas Hollstein ist bereits seit Dienstag wieder im Dienst. Er wurde bei
der Attacke leicht am Hals verletzt. Der Angreifer schwieg am Mittwoch
weiter zu seiner Tat. Er sitzt in U-Haft wegen des Vorwurfs des versuchten
Mordes.
29 Nov 2017
## LINKS
[1] /Messerangriff-auf-Altenaer-Buergermeister/!5466503
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Heiko Maas
Rechte Gewalt
Kommunalpolitik
Hassverbrechen
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Schwerpunkt Rassismus
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Stalking
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