# taz.de -- Mehr Härte bei Angriffen auf Politiker?: „Kein Zwei-Klassen-Stra… | |
> Nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister Altenas: Kommen härtere | |
> Strafen für Attacken auf Politiker? Das Justizministerium reagiert | |
> reserviert. | |
Bild: „Der Staat muss wehrhafter sein“ – Angriffsopfer Andreas Hollstein | |
BERLIN taz | Der Appell von Andreas Hollstein ist deutlich. Der Staat müsse | |
wehrhafter sein, fordert der Bürgermeister von Altena, nachdem ihn am | |
Montag [1][ein Mitbürger mit einem Messer attackierte]. Hintergrund war | |
offenbar die liberale Flüchtlingspolitik des CDU-Mannes. Pöbeleien und | |
Angriffe gegen Politiker seien kein Kavaliersdelikt, betont Hollstein. Die | |
liberale Gesellschaft müsse hier früher Grenzen ziehen, auch mit „saftigen | |
Strafen“. | |
Den Appell stützt auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Von einer | |
„völlig neuen Dimension“ von Hasskriminalität gegen Mandats- und Amtsträ… | |
spricht Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Es sei nicht hinnehmbar, dass | |
Menschen, die sich für die Gesellschaft einsetzten, solchen Angriffen | |
schutzlos ausgeliefert seien. „Ein wehrhafter Rechtsstaat muss diesen | |
Entwicklungen mit aller Kraft entgegentreten.“ Landsberg fordert das | |
Schließen von Strafbarkeitslücken, etwa mit der Ergänzung des | |
Stalking-Paragrafen 238 im Sinne eines „Politiker-Stalkings“. | |
Tatsächlich ist die Attacke von Altena kein Einzelfall. Rund 450 Straftaten | |
gegen Amts- und Mandatsträger zählte das Bundeskriminalamt in diesem Jahr | |
allein im ersten Halbjahr. 1.800 Straftaten waren es im vergangenen Jahr. | |
## Heiko Maas: keine Verschärfung | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt eine Gesetzesänderung dennoch | |
vorerst ab. Erst im Frühjahr sei der Stalking-Paragraf verschärft worden, | |
sagte ein Sprecher der taz. Dieser schütze auch Amts- und Mandatsträger. | |
Und dies „erheblich“ besser als zuvor. Zudem gebe es weitere | |
strafrechtliche Vorschriften, die Hassdelikte gegen Politiker „konsequent“ | |
verfolgen würden. | |
Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka stimmte ein: „So abscheulich und | |
verwerflich diese Angriffe auch sind: Ich halte es nicht für sinnvoll, für | |
verschiedene Bevölkerungsgruppen Sonderstraftatbestände zu schaffen. Dies | |
birgt die Gefahr eines Zwei-Klassen-Strafrechts.“ Ähnlich argumentieren die | |
Grünen. „Einzelne Berufsgruppen durch spezielle Straftatbestände schützen | |
zu wollen, sehe ich sehr kritisch“, so Innenexpertin Irene Mihalic. „Dass | |
jemand angegriffen wird, weil er sich für das Gemeinwesen eingesetzt hat, | |
kann auch nach geltendem Recht zu einer höheren Strafe führen.“ | |
Andreas Hollstein ist bereits seit Dienstag wieder im Dienst. Er wurde bei | |
der Attacke leicht am Hals verletzt. Der Angreifer schwieg am Mittwoch | |
weiter zu seiner Tat. Er sitzt in U-Haft wegen des Vorwurfs des versuchten | |
Mordes. | |
29 Nov 2017 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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