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# taz.de -- Nach Messerangriff in Altena: Politiker-Stalking soll bestraft werd…
> Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will, dass ein Straftatbestand
> „Politiker-Stalking“ eingeführt wird. Der angegriffene Bürgermeister hat
> Mitleid mit dem Täter.
Bild: Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, am Tag nach dem Angriff
Berlin dpa | Nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister Andreas Hollstein
in Altena hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Einführung eines
Straftatbestandes „Politiker-Stalking“ gefordert. „Der geltende
Stalking-Paragraf 238 Strafgesetzbuch sollte um einen neuen Straftatbestand
des „Politiker-Stalkings“ ergänzt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer …
Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Andernfalls
würden Führungspositionen in Politik und Verwaltung immer unattraktiver.
„Hasskriminalität bedroht die staatlichen Ämter“, so Landsberg.
Andreas Hollstein war am Montagabend in einem Imbiss in der sauerländischen
Stadt [1][mit einem Messer attackiert und leicht am Hals verletzt worden].
Der Angriff hat laut Staatsanwaltschaft ein fremdenfeindliches Motiv.
Hollstein ist für sein Engagement für Flüchtlinge bekannt. Gegen einen 56
Jahre alten Mann wurde am Dienstag Haftbefehl wegen versuchten Mordes
erlassen.
Der Bürgermeister hat nach eigenen Worten Mitleid mit dem Täter. „Er hat
sein Leben verpfuscht“, sagte er der Onlineausgabe der Passauer Neuen
Presse. Die wirklichen Täter seien „die Brunnenvergifter, die man auch aus
den sozialen Netzwerken kennt. Es gibt eine zunehmende Verrohung in der
Gesellschaft.“ Dennoch betonte der CDU-Politiker: „Ich mache weiter.“
Hollstein forderte ein rigoroseres Vorgehen gegen solche Täter. „Der Staat
muss wehrhafter sein“, sagte er der Zeitung. „Wir sind nicht rechtzeitig
eingeschritten und haben in dieser liberalen Gesellschaft nicht früher
Grenzen gezogen. Wer hetzt, gafft, Rettungskräfte angreift, muss mit
saftigen Strafen rechnen. Wenn man Politiker anpöbelt und bedroht, ist das
kein Kavaliersdelikt.“
## Vernehmung und psychiatrisches Gutachten
Die Ermittler gehen nach ersten Erkenntnissen von einer spontanen Tat des
arbeitslosen Maurers aus. Er sei angetrunken gewesen und habe erst in dem
Döner-Grill bemerkt, dass der andere Kunde der Bürgermeister war. Hinweise,
dass der Angreifer Verbindungen in die organisierte rechte Szene gehabt
habe, seien bislang nicht gefunden worden, sagte Oberstaatsanwalt Gerhard
Pauli am Dienstag in Hagen. Der 56-Jährige soll nun vernommen und
psychiatrisch begutachtet werden.
Die Staatsanwaltschaft geht von einer Tötungsabsicht aus niedrigen
Beweggründen aus. Hintergrund könne neben einer politischen Motivation auch
der Umstand sein, dass man ihm das Wasser abgestellt habe, da das Haus, in
dem er wohne, zwangsversteigert werden solle, sagte Pauli.
29 Nov 2017
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