# taz.de -- Nach Messerangriff in Altena: Politiker-Stalking soll bestraft werd… | |
> Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will, dass ein Straftatbestand | |
> „Politiker-Stalking“ eingeführt wird. Der angegriffene Bürgermeister hat | |
> Mitleid mit dem Täter. | |
Bild: Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, am Tag nach dem Angriff | |
BERLIN dpa | Nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister Andreas Hollstein | |
in Altena hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Einführung eines | |
Straftatbestandes „Politiker-Stalking“ gefordert. „Der geltende | |
Stalking-Paragraf 238 Strafgesetzbuch sollte um einen neuen Straftatbestand | |
des „Politiker-Stalkings“ ergänzt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer … | |
Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Andernfalls | |
würden Führungspositionen in Politik und Verwaltung immer unattraktiver. | |
„Hasskriminalität bedroht die staatlichen Ämter“, so Landsberg. | |
Andreas Hollstein war am Montagabend in einem Imbiss in der sauerländischen | |
Stadt [1][mit einem Messer attackiert und leicht am Hals verletzt worden]. | |
Der Angriff hat laut Staatsanwaltschaft ein fremdenfeindliches Motiv. | |
Hollstein ist für sein Engagement für Flüchtlinge bekannt. Gegen einen 56 | |
Jahre alten Mann wurde am Dienstag Haftbefehl wegen versuchten Mordes | |
erlassen. | |
Der Bürgermeister hat nach eigenen Worten Mitleid mit dem Täter. „Er hat | |
sein Leben verpfuscht“, sagte er der Onlineausgabe der Passauer Neuen | |
Presse. Die wirklichen Täter seien „die Brunnenvergifter, die man auch aus | |
den sozialen Netzwerken kennt. Es gibt eine zunehmende Verrohung in der | |
Gesellschaft.“ Dennoch betonte der CDU-Politiker: „Ich mache weiter.“ | |
Hollstein forderte ein rigoroseres Vorgehen gegen solche Täter. „Der Staat | |
muss wehrhafter sein“, sagte er der Zeitung. „Wir sind nicht rechtzeitig | |
eingeschritten und haben in dieser liberalen Gesellschaft nicht früher | |
Grenzen gezogen. Wer hetzt, gafft, Rettungskräfte angreift, muss mit | |
saftigen Strafen rechnen. Wenn man Politiker anpöbelt und bedroht, ist das | |
kein Kavaliersdelikt.“ | |
## Vernehmung und psychiatrisches Gutachten | |
Die Ermittler gehen nach ersten Erkenntnissen von einer spontanen Tat des | |
arbeitslosen Maurers aus. Er sei angetrunken gewesen und habe erst in dem | |
Döner-Grill bemerkt, dass der andere Kunde der Bürgermeister war. Hinweise, | |
dass der Angreifer Verbindungen in die organisierte rechte Szene gehabt | |
habe, seien bislang nicht gefunden worden, sagte Oberstaatsanwalt Gerhard | |
Pauli am Dienstag in Hagen. Der 56-Jährige soll nun vernommen und | |
psychiatrisch begutachtet werden. | |
Die Staatsanwaltschaft geht von einer Tötungsabsicht aus niedrigen | |
Beweggründen aus. Hintergrund könne neben einer politischen Motivation auch | |
der Umstand sein, dass man ihm das Wasser abgestellt habe, da das Haus, in | |
dem er wohne, zwangsversteigert werden solle, sagte Pauli. | |
29 Nov 2017 | |
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